Vertrag zwischen CDU, Grünen, FDP und FWG ist unterschrieben

„Tansania“-Koalition besiegelt

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Dass die Hugenottenstadt die nächsten fünf Jahre von einer „Tansania“-Koalition regiert wird, ist nun besiegelt: Die Fraktionschefs Thilo Seipel (FDP, vorne von rechts), Patrick Föhl (CDU), Maria Sator-Marx (Grüne) und FWG-Einzelkämpfer Bernd Totzauer unterschrieben gestern im Restaurant „Tonino“ in der Hugenottenhalle den Vertrag. In der hinteren Reihe sind die Parteivorsitzenden (von rechts) Susann Guber (FDP), Stefan Schmitt (CDU), Dirk Wölfing (Grüne) und die FWG-Vereinsvorsitzende Stefanie Ott zu sehen. - Foto:

Neu-Isenburg - Gut zwei Monate nach der Kommunalwahl haben CDU, Grüne, FDP und FWG gestern Vormittag den Vertrag für die erste „Tansania“-Koalition in Isenburgs Polit-Geschichte unterzeichnet, bevor am Abend die erste Bewährungsprobe anstand.

Der zehnseitige Koalitionsvertrag liest sich als Mischung ihrer Wahlprogramme. Die Grünen, die neu im Boot sind, können sich wohl über ein ehrenamtliches Dezernat freuen. Mit der Vertragsunterzeichnung wird das bisherige bürgerliche Bündnis um die Grünen erweitert. Nach der Kommunalwahl hatte es bekanntlich für die CDU zusammen mit FDP und FWG nicht für eine Mehrheit gereicht. Durch die Einbeziehung der Grünen verfügt die neue Kooperation nun mit insgesamt 26 der 45 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung über eine durchaus komfortable Mehrheit. Und so betonen die Partei- und Fraktionschefs gestern unisono die „gute Stimmung“ und den „konstruktiven Verlauf“ der intensiven Gespräche. Auch themenbezogene Arbeitsgruppen habe es gegeben. All dies habe die neuen Partner „nicht nur inhaltlich, sondern auch menschlich zusammenfinden lassen“. Man gibt sich also sehr harmonisch – obwohl „hier ja durchaus auch zwei Leute am Tisch nebeneinander sitzen, die sich in der Vergangenheit auch ordentlich verbal duelliert haben“, wie Grünen-Fraktions-chefin Maria Sator-Marx mit Blick in Richtung ihres Tischnachbarn, CDU-Parteichef Stefan Schmitt, anmerkt.

Die CDU habe auch mit der SPD „sehr gute“ Gespräche geführt, aber am Ende habe es „inhaltlich die größten Schnittmengen“ mit FDP, FWG und Grünen gegeben, berichtet Schmitt. Sein erstes Fazit zum nun gefundenen Bündnis: „Es ist ein neuer Weg, ein bunter Weg – und wir gehen das mit größtmöglicher Offenheit an.“ Denn alle Partner sind sich bewusst, dass mit diesem Bündnis ein Stück Neuland betreten wird und die kommenden fünf Jahre „Disziplin und Verlässlichkeit bei allen Beteiligten“ erfordern. Neuland haben sie alle auch in einem anderen Punkt betreten: Der Koalitionsvertrag wurde zunächst in Mitgliederversammlungen der beteiligten Parteien beraten und darüber abgestimmt. Ergebnis: Bei der CDU stimmten 44 der 45 Anwesenden zu, ein Mitglied enthielt sich. Noch deutlicher das Votum bei der FDP: Deren Mitglieder sprachen sich einstimmig für den Vertrag aus. „Nicht ganz so gradlinig“ fiel das Ergebnis bei den Grünen aus: Man habe jedoch von den Mitgliedern „eine deutliche Zweidrittel-Mehrheit für das Papier bekommen“, berichtet Maria Sator-Marx. Diejenigen, die nicht so begeistert waren, hätten sich auch weniger an Inhalten gestört, sondern mehr daran, dass „zu viel Konjunktiv“ im Vertrag vorkomme.

Das Schriftstück steht unter dem Motto „Neu-Isenburg weiterentwickeln – Urbanität und Lebensqualität gestalten“. Es vereint die meisten Wahlkampfziele der Koalitionspartner – auch wenn es natürlich Punkte gibt, bei denen die einzelnen Partner Abstriche machen müssen. Als Knackpunkt und „große Klammer“ sieht das Quartett das Anliegen, die Stadt positiv weiterzuentwickeln und das Stadtbild zu verschönern. Kernanliegen seien stabile Finanzen, es werde „Wert auf den Erhalt der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Neu-Isenburg“ gelegt und auf Aspekte der Nachhaltigkeit wie den Klimaschutz. „Wir wollen weiterhin Neu-Isenburg als soziale Stadt mit einem breiten Angebot an Familien-, Kinder-, Sport- und Kultureinrichtungen erhalten und dort, wo es möglich ist, noch ausbauen“, betont die CDU.

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Ganz oben auf dem Zettel hat die Koalition auch die Verkehrsthemen, wobei der verkehrspolitische Schwerpunkt beim Ausbau des Schienenverkehrs auch künftig auf der Realisierung der Regionaltangente West (RTW) liegen soll. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Thema Schulen. „Wir wollen die freie Wahl der Eltern für ihre Kinder in Bezug auf Betreuungs- und Ganztagsangebote“, steht im Vertrag. Wichtig sei weiterhin auch eine starke Förderung der Familien, Senioren und Vereine. Auch die Sicherheit in der Stadt werde groß geschrieben und stehe auf der Agenda. „Dieses Thema werden wir nicht der AfD überlassen“, betont Schmitt. So wolle man nicht nur die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den städtischen Präventionseinrichtungen unterstützen, sondern sich auch auf Landesebene für den Einsatz zusätzlicher Polizeibeamter in Neu-Isenburg einsetzen.

Soweit der erste kurze Blick auf Bruchstücke aus dem Bündnis-Vertrag. Die erste Bewährungsprobe fürs neue Quartett stand gleich gestern Abend an: Das Stadtparlament tagte – und dort ging es zum Beispiel um die Vorentscheidung zum Zuschnitt des Magistrats sowie der Ausschüsse. Eine wichtige und neue Botschaft zum Thema Personalien und Postenvergabe ist jedoch gestern Vormittag schon zu vernehmen: Der Grünen-Parteivorsitzende Dirk Wölfing gibt schonmal zu Protokoll, was ansonsten gestern kein Thema ist, weil die Entscheidung in dieser Frage Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) obliegt: Dass die Grünen nämlich fest mit einem eigenen ehrenamtlichen Dezernatsposten für Klimaschutz rechnen.

hov

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