„Wir kämpfen ums Überleben“

Verkaufsoffener Sonntag in Gefahr

Neu-Isenburg - Die Vorbereitungen für den verkaufsoffenen Sonntag am 5. Juni laufen auf Hochtouren. Doch nun könnte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Strich durch die Rechnung machen. Von Holger Klemm 

Bernhard Schiedering, Landesfachsbereichsleiter Handel bei Verdi, kündigt ein juristisches Vorgehen gegen die geplante Veranstaltung in Neu-Isenburg an. Der zum Anlass genommene Internationale Kindertag am 1. Juni sei nicht ausreichend. Es gebe ja nicht einmal eine entsprechende Veranstaltung in der Hugenottenstadt. „Es ist ein Irrtum, dass es in einer Kommune vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr geben darf“, betont er. Möglich sei ein solcher nur, „wenn bei einem großen Markt oder einer Veranstaltung die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden muss“. Das habe die Rechtsprechung deutlich gesagt. Schiedering weist beispielsweise auf das Verbot des verkaufsoffenen Sonntags in Frankfurt hin, wo die Musikmesse als Anlass genommen werden sollte. Den Richtern habe dies nicht ausgereicht. Der Verdi-Mann nennt auch das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe gilt. Die Kritik des Einzelhandels lässt er nicht gelten. Es müsse einen Ausgleich für die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter der Woche geben. Auch das Argument des Internet-Handels überzeugt ihn nicht. „Wer am Sonntag bestellt, hat sein Produkt ja noch nicht.“

„Wenn es zu einem Verbot kommt, wäre das traurig“, meint Christian Kahnke, Vorsitzender der IG City, die den verkaufsoffenen Sonntag zusammen mit der Stadt und dem IZ anbietet. Der stationäre Einzelhandel brauche jede Möglichkeit, um Umsatz zu machen – angesichts der große Konkurrenz der großen Ketten und des Internethandels. Verdi helfe mit dem Vorgehen dem Online-Riesen Amazon, will aber auf der anderen Seite gegen ihn vorgehen. Kahnke nennt noch auf ein anderes Argument: In der Bahnhofstraße, der Frankfurter Straße und auch im IZ gebe es vor allem inhabergeführte Läden mit nur wenig Personal. Kahnke: „Wir stehen selbst in den Läden und kämpfen ums Überleben.“

„Uns liegt noch nichts vor. Wir müssen abwarten“, betont Erster Stadtrat Stefan Schmitt gestern Mittag im Gespräch. Sollte es zu einer einstweiligen Verfügung gegen die Veranstaltung kommen, müsse die Stadt schauen, ob sie dagegen vorgeht. Schmitt spricht von einer schwierigen Gratwanderung zwischen der Wirtschaftsförderung und dem Sonntag als Tag der Ruhe. Die Stadt wolle auf der einen Seite den Einzelhändlern helfen, die es nicht einfach hätten und in großer Konkurrenz stünden. So gehe es in Neu-Isenburg immer wieder auch um die Frage, wie man die Fußgängerzone Bahnhofstraße beleben und unterstützen könne. Da könnten solche Aktionen helfen.

Verkaufsoffener Sonntag in der Fußgängerzone 

Auf der anderen Seite sieht er als Katholik die Bedeutung des Sonntags als Tag der Ruhe. Deshalb müsse es einen Interessensausgleich geben. Für ihn sei die Zahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr in Ordnung, rund um Ostern oder in der Weihnachtszeit sollte aber darauf verzichtet werden. Den Vorschlag des Pfarrers Matthias Loesch zu einem Runden Tisch findet er gut, um in Zukunft zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Der katholische Pfarrer Martin Berker spricht sich dagegen generell gegen verkaufsoffene Sonntage aus. „Es gibt so viele andere Gelegenheiten, an denen man einkaufen gehen kann.“ Der Sonntag sei nicht nur aus christlicher Sicht wichtig. „Es ist notwendig, einen Tag Auszeit zu haben, um mit Familien und Freunden zusammenzukommen.“

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