CDU tritt vor Ort für Runden Tisch ein

Verkaufsoffener Sonntag: „Gesetzgeber muss für Klarheit sorgen“

Neu-Isenburg - Die CDU sieht nach der Absage des verkaufsoffenen Sonntags Klärungsbedarf beim Gesetzgeber und tritt für einen Runden Tisch aller Beteiligten ein.

„Fakt ist, dass es sich die Verantwortlichen der Stadt keineswegs leicht gemacht haben und im Vorfeld eine intensive Abwägung stattgefunden hat, ob der verkaufsoffene Sonntag in dieser Form stattfinden kann“, schreiben CDU-Vorsitzender Stefan Schmitt und Fraktionsvorsitzender Patrick Föhl. Zudem sei die Stadt durch einen Fachanwalt in dem Verfahren begleitet worden. „Die teilweise höhnischen und zynischen öffentlichen Kommentare mit zum Teil unangebrachter Wortwahl von Verdi, aber auch politischen Landesvertretern, werden der Lösung des Problems hingegen in keiner Form gerecht“, heißt es weiter.

Auch die CDU Neu-Isenburg achte als christliche Partei selbstverständlich den Sonntag und stehe für dessen Schutz uneingeschränkt ein. Im hessischen Ladenöffnungsgesetz sei hingegen ausdrücklich die Möglichkeit zur Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte an vier Sonntagen im Jahr vorgesehen, allerdings nicht in der Oster- und Weihnachtszeit und an speziellen kirchlichen Feiertagen.

„Allerdings macht das Gesetz auch Auflagen, die in der Praxis zunehmend für Unklarheiten und Unsicherheiten bei den Städten sorgen, die für die Genehmigungen zuständig sind“, bedauern Schmitt und Föhl. So sage das sehr unpräzise formulierte Gesetz, dass verkaufsoffene Sonntage „anlässlich von Märkten, Messen und örtlichen Festen möglich“ seien. Welche dieser Veranstaltungen allerdings der Rechtsprechung genügen, sei im Einzelfall jedoch sehr unklar. So werden auch große Veranstaltungen, wie die Frankfurter Musikmesse – immerhin eine der weltweit größten ihrer Art – laut Gerichtsentscheidung vom April nicht mehr als ausreichender Grund angesehen.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

„Letztlich stehen die Kommunen vor einem für sie kaum lösbaren Problem und es bleibt auch künftig ein enormes Maß an Rechtsunsicherheit, sodass hier der Gesetzgeber dringend gefordert ist, für Klarheit zu sorgen“, fordern beide. Vor Ort setzt sich die Neu-Isenburger CDU für einen Runden Tisch mit allen Beteiligten ein, wie beispielsweise dem Einzelhandel, den Kirchen, den Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammer sowie auch der Landespolitik. Schmitt und Föhl: „Im Gespräch miteinander lassen sich am ehesten Lösungen finden, den guten Willen aller Beteiligten vorausgesetzt.“

hok

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