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SPD wagt erneuten Vorstoß für den „Isenburg-Pass“

Neu-Isenburg - Die Stadt soll zum 1. Januar 2017 einen „Isenburg-Pass“ einführen, der den Bürgern die Bürokratie erleichtert. So wünscht es sich die SPD-Fraktion per Antrag ans Stadtparlament.

Auch für mehr Parkplätze an der Straßenbahnendhaltestelle machen sich die Sozialdemokraten stark. Der Ruf der SPD nach einem „Isenburg-Pass“ ist nicht neu. Bereits vor vier Jahren hatte das Parlament mehrfach über dieses Ansinnen diskutiert, es aber letztlich mit Mehrheit abgelehnt. Die SPD ließ jedoch nicht locker, weil sie überzeugt ist, dass eine solche Leistungskarte vor allem finanziell klammen Familien das Leben erleichtern würde. Die Idee: Mit der Einführung des Isenburg-Passes möchte die SPD Bürgern, die Anspruch auf Vergünstigungen haben, den Zugang zu eben jenen Leistungen vereinfachen. „Dabei geht es nicht darum, neue Leistungen einzuführen, sondern bestehende Angebote leichter erreichbar zu machen“, betont Stadträtin Yvonne Lammersdorf.

Um derartige Angebote, die sich an alle Formen der Berechtigen richten – also vom Rentner über Schüler und Studenten bis hin zum Geringverdiener oder Arbeitslosen – zu erhalten, müsse derzeit gegebenenfalls bei jeder einzelnen Stelle, die ein solches Angebot macht, ein entsprechender Antrag gestellt werden. Derartige Anträge seien mitunter fast gleichlautend, aber eben an jeder Stelle separat zu stellen. Unter Vorlage der Karte könnten die Betroffenen sehr viel unbürokratischer Unterstützung in Anspruch nehmen – etwa wenn’s um den Erhalt von vergünstigten Eintrittskarten geht, den Kauf vergünstigter Zeitkarten für den ÖPNV oder die Nutzung von Vereinsangeboten. Die SPD sieht neben der Zentralisierung der Anträge einen weiteren Vorteil: „Im Zuge der Verwaltungsvereinfachung wäre dieser Ausweis ein echter Zugewinn für die betroffenen Bürger, wobei sich der Aufwand für die Stadt, die selbst zur Zeit auch schon Adressat für solche Anträge ist, in Grenzen halten dürfte.“

Das Themenspektrum, mit dem sich die Parlamentarier in ihrer Sitzung am morgigen Mittwoch (19 Uhr, Rathaus) befassen, ist auch über den Isenburg-Pass hinaus breit: Biotonne, Mietpreisbremse und Co. stehen auf der Agenda. Für den Fall, dass die Sitzung bis Mitternacht nicht beendet sein könnte, hat Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner bereits bei der Einladung die Option einer Fortsetzung am Donnerstag eingepreist.

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Auch die Parkplatznot an der Straßenbahnendhaltestelle (wir haben berichtet) macht die SPD zum Thema. „In Folge der neuen Linienführung der Straßenbahnlinie 17 nach Frankfurt nutzen inzwischen deutlich mehr Bürger dieses Angebot“, so Lammersdorf. „Da die Straßenbahnendhalte allerdings an der Stadtgrenze liegt, kommen auch umso mehr Nutzer dort mit dem Auto oder dem Fahrrad an.“ Während für die Radler zwischenzeitlich große Abstellanlagen errichtet wurden, sehe es für die Autofahrer zur Zeit mit den angebotenen Flächen recht schlecht aus: Geparkt werde daher überall – auf der Isenburger Schneise bis hin zur Friedensallee. Dabei, so meint die SPD, könnte der angebotete Platz deutlich größer sein, würde man Büsche zurückschneiden und ein paar Markierungen setzen, die für eine gewisse Ordnung beim Parken sorgen würden. „Genug Platz für alle wäre dann zwar sicherlich immer noch nicht, aber doch Platz für einige mehr“, meint die SPD. Und fordert den Magistrat auf, sich bei der Stadt Frankfurt dafür stark zu machen, dass der Platz „zeitnah nutzerfreundlich hergerichtet“ wird.

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