CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler streben Viererbündnis an

Es wird die erste „Tansania“-Koalition

Neu-Isenburg - Die Hugenottenstadt wird die nächsten fünf Jahre wohl erstmals von einer „Tansania“-Koalition regiert. CDU, Grüne, FDP und FWG haben sich auf die Bildung eines solchen Viererbündnisses geeignet, nächste Woche sollen die Parteimitglieder ihren Segen geben. Von Barbara Hoven 

Gut zwei Monate nach der Kommunalwahl soll Isenburg eine neue Mehrheit – ein „Tansania“-Bündnis – bekommen. Das haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden gestern verkündet. Also erstmal ein kurzer Blick in die politische Farbenlehre: „Tansania“ steht gemäß den Landesfarben des ostafrikanischen Landes als Quartett für Schwarz, Grün, Gelb und Blau – also CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler. Mit insgesamt 26 der 45 Sitze in der Stadtverordentenversammlung verfügt diese Kooperation über eine durchaus komfortable Mehrheit. CDU-Chef Stefan Schmitt, der FDP-Fraktionsvorsitzende Thilo Seipel, die Fraktions- und Parteivorsitzende der Grünen, Maria Sator-Marx, und FWG-Einzelkämpfer Bernd Totzauer betonen in der Mitteilung unisono, die Gespräche seien konstruktiv verlaufen. Und sie hätten die künftigen Partner „nicht nur inhaltlich, sondern auch menschlich zusammenfinden lassen“. Fazit: Die bisherige Dreier-Koalition aus CDU, FDP und FWG hat sich also nun die Grünen mit ins Boot geholt.

Eine andere Möglichkeit, die im Raum gestanden hatte, wäre die Große Koalition zwischen CDU und SPD gewesen. „Auch die Gespräche mit der SPD waren sehr positiv und intensiv“, betont – darauf angesprochen – gestern Stefan Schmitt. Diese Variante sei ebenfalls durchaus nicht von vorneherein ausgeschlossen gewesen, „es war alles offen“. Die größeren Schnittmengen habe man dann aber doch im nun angestrebten Viererbündnis gesehen.

Unter dem Leitbild „Neu-Isenburg weiter entwickeln – Urbanität und Lebensqualität gestalten“ haben die Beteiligten einen Vertragsentwurf erarbeitet, „der zum einen weiterhin eine starke Förderung der Familien, Senioren und Vereine erkennen lässt, zum anderen aber auch Wert auf den Erhalt der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Neu-Isenburg, stabile Finanzen und auf Aspekte der Nachhaltigkeit wie zum Beispiel den Klimaschutz legt“. Verbindendes Element sei der Anspruch der Partner, „in der angelaufenen Legislaturperiode verschiedene Maßnahmen anzupacken, die zu einer weiteren Verschönerung des Stadtbildes beitragen sollen“.

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Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, Stefan Schmitt und Patrick Föhl, betonen: „Wir wollen weiterhin Neu-Isenburg als soziale Stadt mit einem breiten Angebot an Familien-, Kinder-, Sport- und Kultureinrichtungen erhalten und dort, wo es möglich ist, noch ausbauen. Wir wollen die Stadt positiv weiterentwickeln.“ Die Grünen Sator-Marx und Dirk Wölfing ergänzen: „Umwelt- und Klima-schutz sind für uns zentrale Anliegen. An dieser Stelle wurden im Koalitionsvertrag wichtige Anliegen der Grünen aufgegriffen.“

Und für die FDP betonen Parteichefin Susann Guber und Fraktionschef Thilo Seipel: „Isenburg bietet aufgrund seiner Verkehrsanbindung und vor allem aufgrund seiner niedrigen Hebesätze einen attraktiven Standort für bereits ansässige, aber auch für ansiedlungswillige Unternehmen. Daher ist ein aus liberaler Sicht wichtiges Ziel der Koalition, weiterhin die niedrigsten Hebesätze im Kreis festzulegen.“ Auch Bernd Totzauer sagt: „Ich stehe mit der FWG hinter diesem Papier.“

Alle Partner seien sich bewusst, dass mit diesem Bündnis ein Stück Neuland betreten wird und die kommenden fünf Jahre Disziplin und Verlässlichkeit bei allen Beteiligten erfordern. „Wir wissen, dass die Gestaltung der Politik in diesem Bündnis eine anspruchsvolle Aufgabe ist – aber wir wollen diese meistern. Das sind wir den Wählern schuldig“, betonen die Parteichefs unisono.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Der Koalitionsvertrag wird nun in Mitgliederversammlungen der beteiligten Parteien am Dienstag, 10. Mai, beraten. Am Tag darauf wollen die Bündnispartner Details der Presse vorstellen, noch bevor am Mittwochabend (11. Mai) das Stadtparlament tagt. Die künftigen Koalitionspartner haben bereits Anträge für diese Sitzung des Parlaments gestellt – und zwar zu den künftigen Gremiengrößen. Das Präsidium soll von drei auf zwei stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkleinert werden.

„Um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und der Koalition widerzuspiegeln“, soll der Magistrat auf acht ehrenamtliche Stadträte verkleinert werden – wie es bis 2011 war. Das hieße für die Besetzung laut Schmitt: Drei CDU-Vertreter, zwei von der SPD, ein Grüner, ein FDP-Vertreter, einer von der AfD. Namen könne er noch nicht nennen.

Verkleinern möchte das Bündnis auch die vier Fachausschüsse – auf neun Mitglieder. Die Entschädigungssatzung soll angepasst werden, um je einem Stadtverordneten einer nicht im Ausschuss vertretenen Fraktion die Teilnahme samt finanzieller Entschädigung zu ermöglichen.

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