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Erste Schritte für den Klimaschutz

Obertshausen - Der kommunale Klimaschutz und die entsprechende Initiative des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz war Thema bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Und die Volksvertreter brachten sogar schon konkrete Beschlüsse auf den Weg. Von Rebecca Röhrich 

Mühlheim und Heusenstamm sind bereits seit einigen Jahren Mitglied einer Klimaschutzinitiative vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit. Nun zieht Obertshausen nach. Die Stadtverordneten stimmten in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) einer Erstberatung vom Umweltministerium zu. „Wir sind sehr spät dran“, bemerkte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christel Wenzel-Saggel. Ihre Partei hatte den Antrag nicht in die SVV eingebracht, aber die Ökopartei begrüßte den gemeinsamen Vorstoß von CDU und SPD. Die FDP war die einzige Fraktion, die sich gegen den Antrag aussprach. Die „Manpower“ werde für andere Dinge gebraucht, so die Freien Liberalen.

Die Beratung soll einen Überblick verschaffen, in welchen Aspekten der städtischen Infrastruktur zum Beispiel Treibhausgase eingespart werden könnten. Vom Flächenmanagement über städtische Liegenschaften, IT und Rechenzentrum, Straßenbeleuchtung bis hin zu Abfall und Abwasser wird alles nach klimarelevanten Maßstäben analysiert. Ziel ist es laut Antragstext, den Klimaschutz in Obertshausen nachhaltig zu verankern. Die finanziell schwierige Situation solle bei allen umweltfreundlichen Ambitionen nicht aus den Augen verloren werden, so der Tenor der Abgeordneten.

Der Magistrat soll zunächst prüfen, welche kommunalen Klimaschutzkonzepte in den Nachbarstädten entwickelt und umgesetzt wurden und natürlich, welche Kosten im Zusammenhang mit einer Erstberatung für die Kommune entstehen. Fördermöglichkeiten vom Bund sowie Kooperationen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) sollen ebenfalls untersucht werden. Außerdem unterstützt die Nationale Klimaschutzinitiative kommunale Projekte mit einem Zuschuss von bis zu 65 Prozent.

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Unabhängig vom Klimaschutzkonzept wurden auch schon erste Schritte zur Energieeinsparung in der SVV beschlossen. So soll der Magistrat ebenfalls prüfen, ob eine Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge peu à peu möglich ist. Dabei hilft eine Übersicht über die nächsten Anschaffungen. Die Umrüstung erfolgt dann nach Bedarf, außerdem sollen die Kosten in der Entscheidung für Elektrofahrzeuge eine entscheidende Rolle spielen. Eine Bedingung, die die FDP Fraktion in ihrem Redebeitrag nochmals betonte. Für ein alternatives Finanzierungsmodell soll der Magistrat prüfen, ob Kooperationsmöglichkeiten mit Firmen möglich sind. Bei der Umrüstung des Fuhrparks erhoffen sich die Stadtverordneten ebenfalls finanzielle Unterstützung aus dem Topf des Umweltministeriums.

Auch die Umrüstung der städtischen Lichttechnik war ein Thema in der SVV. Die Grünen wiesen darauf hin, dass mit dem Einsatz moderner LED-Lampen erheblich Strom gespart werden kann. Hier soll die Umrüstung Stück für Stück erfolgen. Moderne Lampen werden erst installiert, wenn die alten Lichter defekt sind. Die Grünen forderten in ihrem Antrag außerdem, dass der Magistrat die Stadtverordneten zeitnah auf den neuesten Stand der Umrüstung bringen soll. Der Schwerpunkt hierbei liegt auf den städtischen Gebäuden sowie der Straßenbeleuchtung. Die Stadt prüft nun außerdem, ob es diesbezüglich weitere Fördermöglichkeiten von der Nationalen Klimaschutzinitiative gibt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für den Antrag der Grünen aus.

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