Auch Straßenbeleuchtungen von der Satzung betroffen

Klarheit bei Straßenbeiträgen

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Rund 200 Menschen verfolgten die Erläuterungen zur Straßenbeitragssatzung.

Obertshausen - Die Straßenbeitragssatzung kommt, das ist seit letztem Jahr beschlossene Sache. Zur Informations- veranstaltung am Mittwochabend kamen rund 200 Obertshausener, um sich über die Konsequenzen und Einzelheiten zu informieren. Von Michael Prochnow 

Mit dem „Grundsatzbeschluss“ haben die Abgeordneten dem Magistrat die Arbeit erleichtert. Die an konkrete Baumaßnahmen gekoppelten Beträge böten eine „Grundlage für die Arbeit der Verwaltung“, betonte Erster Stadtrat Hubert Gerhards. Bisher waren Grundstücks- und Wohnungseigentümer in der Stadt von solchen Kosten befreit, in vielen Nachbarkommunen werden sie jedoch schon seit Jahrzehnten erhoben. Die Straßen seien in einem sehr unterschiedlichen Zustand, viele bedürften einer Unterhaltungsmaßnahme, andere einer grundhaften Erneuerung. Nur für letztere Investitionen werden Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten, hieß es. Das Bauamt habe eine Prioritätenliste erstellt, informierte Gerhards. Wie diese abgearbeitet wird, sei jedoch Sache des Parlaments. Wiederkehrende Straßenbeiträge seien „für alle günstiger“. Zwar flattere dadurch immer eine Rechnung ins Haus, wenn im eigenen Gebiet eine Rundumerneuerung anstünde, dafür seien die Jahressummen geringer, würden sich um die 100 Euro bewegen.

Die Politik hat drei Areale definiert, in denen Zahlungen auf die Eigentümer zukommen: nördlich der B448, also das Gros des Stadtteils Hausen, südlich der Bundesstraße und das neue Gewerbegebiet Herbäcker. Straßenbeiträge seien keine Steuern, sie dürften allein für die Sanierung der Verkehrswege verwendet werden, stellte Jurist Gerhards klar. Grundsätzlich gilt: Bei der „grundhaften Erneuerung“ können neben Straßen auch Wege, Plätze, Parkplätze, Grünflächen, Straßenbeleuchtung und Entwässerung betroffen sein – aber nicht der Hauptkanal, der wird weiterhin über die Abwassergebühr in Schuss gehalten. Die erhobenen Straßenbeiträge können nicht auf Mieter umgelegt werden.

Verrückte Park-Unfälle 

Mindestens ein Viertel der Baukosten, höchstens 75 Prozent, muss die Stadt übernehmen, je nachdem, wie stark ein Straßenzug auch von Ortsfremden, vom übergeordneten Verkehr genutzt wird. Die restlichen Kosten werden auf alle Grundstückseigentümer des betroffenen Gebiets verteilt, und zwar nach einem Schlüssel. Dabei kommt es darauf an, ob der Besitz in einem „geplanten Bereich“, also mit Bebauungsplan, liegt. Der Nutzungsfaktor richtet sich nach der maximalen Geschosszahl, die auf der Fläche erlaubt ist, multipliziert mit der Grundstücksfläche. In einem unbeplanten Areal zählt die tatsächliche Bebauung sowie die tatsächliche gewerbliche Nutzung. In „Kernindustrieflächen“ wird der Faktor um 20 Prozent erhöht, für teilweise gewerblich genutzte Gebäude um zehn Prozent.

Noch nicht festgelegt ist, ob die Beiträge auf drei oder maximal fünf Jahre verteilt werden. Der einmal festgelegte Zahlungsbetrag ändert sich für die festgelegten Jahre nicht. Ab Montag wird für vier Wochen eine Hotline geschaltet, parallel werden Sprechstunden angeboten. Immobilienbesitzer müssen ihre Daten bis zum 15. Juli abgeben, im Herbst müssen die Gremien die endgültige Satzung verabschieden, damit das System am 1. Januar 2017 starten kann.

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