Magistrat will Zulagen streichen

Neuer Streit um Erzieherinnen-Gehalt

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Personalratsvorsitzender Kurt Vollmer (links) und die Erzieherinnen kämpften schon im April 2015 um die Anerkennung der Arbeit in den Kindergärten. Am Dienstag wollen sie es auch in der Sitzung des Sozialausschusses tun.

Rödermark - Die Einstufung in die Besoldungsgruppe S 8 sollte den rund 140 Erzieherinnen in den städtischen Kitas mehr Geld bringen. Doch Personalratsvorsitzender Kurt Vollmer klagt, dass in etlichen Fällen das Gegenteil der Fall ist. Von Michael Löw 

 Am 21. Juni muss sich die Stadtverordnetenversammlung mit den Tücken des Besoldungsrechts im öffentlichen Dienst auseinandersetzen. Erzieherinnen und Erzieher haben eine große Verantwortung, sind vergleichsweise schlecht bezahlt und können sich ihre Arbeitgeber aussuchen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Stadtverordnetenversammlung voriges Jahr, Erzieherinnen und Erzieher von der Besoldungsgruppe S 6 auf S 8 hochzustufen. Das geschah wegen des verzwickten Besoldungsrechts teilweise durch persönliche Zulagen. Die sollten - so paradox es klingt - die aus der Höhergruppierung resultierenden Einkommensverluste ausgleichen: Denn die Besoldungsgruppe S 8 unterteilt sich in die besser bezahlte S 8b und die schlechter bezahlte S 8a.

Diese Zulagen will der Magistrat streichen. In einer Vorlage, über die die Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni entscheiden soll, führt er mehrere Gründe an: Die Vergütung nach der S 8 sei eine übertarifliche Leistung gewesen und entspreche nicht der tatsächlichen Eingruppierung der Stellen. Übertarifliche Zahlungen, so die Sichtweise des Magistrats, sind freiwillige Leistungen und widersprechen dem Schutzschirmvertrag. Offensichtlich gab’s in den Rathäusern auch Ärger wegen der Höhergruppierung: „Eine erneute übertarifliche Bezahlung wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber der nichtbevorzugten Beschäftigten der Stadt“, steht höflich verklausuliert in der Begründung.

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Die Höhergruppierung steht im Stellenplan, kontert der Personalratsvorsitzende Kurt Vollmer im Gespräch mit unserer Zeitung und kündigt Widerstand an. Zwei Kolleginnen und Kollegen hätten bereits Klagen gegen die Benachteiligung eingereicht - einmal mit Unterstützung durch die Gewerkschaft, einmal über die private Rechtsschutzversicherung. Nach Ansicht Vollmers muss die Stadt Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlen. Mangels Personal bleibe die zweite U3-Gruppe in der „Villa Kunterbunt“ geschlossen, Vorstellungsgespräche würden von den Bewerbern kurzfristig abgesagt.

Personalrat und Magistrat sind sich zwar einig, dass die Personalsituation angespannt bleibt. Bei den Konsequenzen endet die Einigkeit. „Es ist nicht erkennbar, dass die übertarifliche Bezahlung das ändert“, heißt es in der Magistratsvorlage. Für die Stadt geht’s um 300.000 Euro. Soviel würde die Einstufung aller Erzieherinnen und Erzieher in die Vergütungsgruppe S 8b jährlich mehr kosten.

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