Stufe 8a kostet jährlich 17.000 Euro mehr, 8b dagegen 300.000 Euro mehr

Parlament streitet über Erzieherinnen-Gehalt

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Einen goldenen Pinsel „fürs Anschmieren der Erzieherinnen“ überreichte der Personalratsvorsitzende Kurz Vollmer vorm Beginn der Sitzung an Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmannn - stellvertretend fürs gesamte Parlament.

Rödermark - Hat die Stadt ihren Erzieherinnen und Erziehern etwas versprochen, was sie nach den Buchstaben des Tarifvertrags gar nicht einhalten kann? Das Gehaltsgefüge in den Kindertagesstätten bescherte dem Stadtparlament am Dienstagabend ein höchst kontroverse Diskussion über den Wert pädagogischer Arbeit, die Gleichbehandlung kommunaler Angestellter und Geld. Von Michael Löw 

Landauf, landab finden die Städte immer schwieriger Erzieherinnen. Freie Stellen bleiben auf Monate unbesetzt, Bewerberinnen sagen Vorstellungsgespräche kurzfristig ab, weil sie längst einen Job gefunden haben. Angesichts dieser Personalmisere beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 18. Februar 2014 auf Antrag von CDU und AL eine bessere Bezahlung: Die Hochstufung in die Vergütungsgruppe S 8 (von S 6) wird angestrebt. Finanzieren wollte die Stadt diese Verbesserung durch einen Aufschlag auf die Elternbeiträge: Die steigen jährlich nicht um zwei, sondern um drei Prozent. Was Rödermark und andere Städte in den folgenden Monaten vorweg genommen hatten, wurde am 30. September 2015 per Tarifvertrag quasi allgemein gültig: Die Gewerkschaft Verdi und die öffentlichen Arbeitgeber einigten sich auf die Einstufungsgruppe S 8a. Die hatte es beim Rödermärker Parlamentsbeschluss aber ebenso wenig gegeben wie die Gruppe S 8b.

Der Personalrat und die Erzieherinnen interpretierten das so: S 8 ist gleichbedeutend mit 8b. Denn die Bezahlung nach 8a unterscheidet sich ihrer Ansicht nach kaum von der bisherigen Vergütungsgruppe S 6. „Das muss der Dienstherr anders sehen“, begründete Bürgermeister Roland Kern in seiner Eigenschaft als Personaldezernent am Dienstagabend eine Magistratsvorlage, laut der die städtischen Erzieherinnen rückwirkend zum 1. Juli 2015 in die Entgeltgruppe 8 a eingestuft werden. 8b, so die Argumentation des Magistrats, könne nur bei „besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten“ bezahlt werden. Als Beispiel nannte Kern integrative Gruppen mit vielen behinderten Kindern.

Mit der Eingruppierung in S 8a entfallen auch alle persönlichen Zulagen, die die Stadt seit ihrem Beschluss von 2014 gewährt habe. „Doch niemand erhält weniger Geld als vorher“, versicherte Kern. Aber die Städte dürften im Wettlauf um die Erzieherinnen nicht immer eine Stufe über das hinausgehen, was Arbeitgeber und Gewerkschaft vereinbart hätten. S 8a koste die Stadt jährlich 17.000 Euro mehr, S 8b dagegen 300.000 Euro. Die Zulagen an die Erzieherinnen hatten andere Rathausmitarbeiter verärgert. Denn Kern und Sprecher der Koalition betonten mehrfach, dass alle Mitarbeiter der Verwaltung gleich behandelt werden müssten.

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„Versprochen ist versprochen!“, warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Samuel Diekmann dem Magistrat eine Rolle rückwärts vor. Die knapp 140 Erzieherinnen seien nach dem 2014er Parlamentsbeschluss davon ausgegangen, dass sie tatsächlich in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft sind. Mit diesem Argument habe die Stadt den Eltern ja auch die Beitragserhöhung um drei Prozent verkauft. Diekmann sprach Magistrat und Mehrheit jeglichen Willen ab, das Personal in den Kitas wirklich besser zu bezahlen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger warf dem Magistrat „handwerkliche Fehler“ vor, die einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen hätten. Trotzdem befürworteten die Liberalen die Magistratsvorlage, um wieder zur Tarifbindung zurückzukehren. Die Politik hätte sich nach Krugers Meinung nicht in die Lohnfindung einmischen dürfen.

Für Hans-Jürgen Daum (AL) ist der Wert von pädagogischer Arbeit in den Kitas keine Frage von S 8a oder S 8b. Erzieherinnen müssten den Grundschullehrerinnen gleich gestellt werden: „Dann aber reden wir über S 11 oder S 12!“ Die SPD hoffte auf Abweichler innerhalb der schwarz-grünen Koalition und beantragte namentliche Abstimmung. Doch am Ende standen nicht nur CDU und AL, sondern auch FDP und Freie Wähler hinter der Magistratvorlage.

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