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Bahnhofsgelände: Vorgezogene Bürgerbeteiligung

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Das Bahnhofsgebäude ist eingerüstet, das Gelände mit einem Bretterzaun abgesperrt.
Das Bahnhofsgebäude ist eingerüstet, das Gelände mit einem Bretterzaun abgesperrt. © Signus

Seligenstadt - Die Planungen für das Bahnhofsgelände beschäftigen die Stadt Seligenstadt schon seit mehreren Jahren; auch in der Öffentlichkeit ist das Interesse an der Entwicklung groß. Nach einer Info-Veranstaltung im März folgt am Mittwoch der Termin für die vorgezogene Bürgerbeteiligung.

Weil das Interesse der Öffentlichkeit an der Entwicklung des Bahnhofsgeländes sehr groß ist, hatte die Stadt im März einen Infotermin über die Planungen und die städtebaulichen und rechtlichen Bewertungen angeboten. In der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai beantragten CDU, SPD und Grüne die frühzeitige Beteiligung der Bürger am Bebauungsplan Nr. 81 „Bahnhofsgelände“. Dieser Auftrag, der mit Mehrheit beschlossen wurde, „war gänzlich überflüssig, weil das formelle Verfahren die frühzeitige Bürgerbeteiligung ohnehin vorsieht und es darüber hinaus einen entsprechenden Stadtverordnetenbeschluss schon lange gibt“, meint Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams. „Mit diesem Antrag sollte offensichtlich rund um das Bahnhofsgelände weiter Stimmung gemacht werden. Ich bedaure das sehr, denn Stadtentwicklung lebt von gemeinsamem Gestaltungswillen und Zusammenarbeit.“

Termin für die vorgezogene Bürgerbeteiligung ist am Mittwoch, 27. Mai, um 18 Uhr im Rathaus (großer Sitzungssaal). Dort werden die drei zur Entscheidung stehenden Alternativen vorgestellt, die dann ab Donnerstag, 28. Mai, öffentlich ausliegen.

Zielsetzungen schwer umsetzbar

Doch der Reihe nach: Im Dezember 2012 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 81 „Bahnhofsgelände Seligenstadt“ gefasst. Im Beschluss sind folgende Planungsziele formuliert: Die Ausweisung von Flächen für den ruhenden Verkehr, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Grünanlagen. Gleichzeitig wurde eine Veränderungssperre erlassen, zunächst für die Dauer von zwei Jahren; sie wurde 2014 für ein Jahr verlängert, eine weitere Verlängerung um ein Jahr, bis Dezember 2016, ist möglich.

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„Es war absehbar, dass die Zielsetzungen des Aufstellungsbeschlusses nicht ohne weiteres umsetzbar sein würden, da keines der fraglichen Grundstücke im Eigentum der Stadt ist“, sagt Nonn-Adams. Im Oktober 2013 kam der Grundstückseigentümer des Bahnhofs und des anschließenden Geländes mit seinen aktualisierten Entwicklungsideen auf die Stadt zu. Investor Karl-Ludwig Toth plante neben der Instandsetzung des Bahnhofsgebäudes und der Ausweisung eines Parkplatzes auch eine zweigeschossige Wohnbebauung. Da diese Planungsabsichten im Widerspruch zu denen der Stadt stehen, hatte die Bürgermeisterin einen Arbeitskreis ins Leben gerufen, der sich mit den gegensätzlichen Entwicklungsabsichten beschäftigte. Mitglieder des Arbeitskreises waren die Fraktionsvorsitzenden, das Stadtplanungsamt und das mit der Erarbeitung des Bebauungsplans beauftragte Büro Planungsgruppe Darmstadt. Zunächst wurden die unterschiedlichen Entwicklungsabsichten auf Grundlage des städtischen Aufstellungsbeschlusses und auf Grundlage der Planungsabsichten des Investors dargestellt. Parallel dazu erstellte Professor Jürgen Follmann (Hochschule Darmstadt) eine Parkraumuntersuchung für das Bahnhofsgelände und das Umfeld. In die Arbeit des Arbeitskreises war zeitweise auch ein Vertreter der KVG (Kommunale Verkehrsgesellschaft) eingebunden.

Auf Wunsch der Fraktionsvorsitzenden wurden mehrere Alternativvorschläge, auch abweichend vom Stadtverordnetenbeschluss, für die Nutzung des Bahnhofsgeländes entwickelt. Bestandteile der Alternativen waren ein öffentlicher Parkplatz, dessen Größe aus der Parkraumuntersuchung Follmanns resultiert, eine Wohnbebauung, die die Absichten des Investors berücksichtigt, und verschiedene Nutzungsvorschläge für die Restflächen. Dabei war die Erreichbarkeit der der Bahnsteige stets im Blickpunkt.

Resultat des Arbeitskreises der Fraktionen waren im Mai 2014 drei alternative Entwicklungsvorschläge. Diese überreichte die Verwaltung daraufhin den Fraktionen und bat um eine Entscheidung zu den vorgelegten Alternativen. „Bislang haben die Fraktionen jedoch nicht verbindlich Stellung genommen, so dass der Verwaltung noch keine Empfehlung über die umsetzbaren Ziele und das weitere Vorgehen für das Bahnhofsgelände von dort vorliegt“, stellt die Bürgermeisterin fest. Nur die Grünen hätten formuliert, dass sie auf dem Stadtverordnetenbeschluss beharren, der allerdings so nicht umsetzbar sein werde.

kd/mho

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