„Historische Entscheidung“

Dreier-Koalition beschließt städtebaulichen Rahmenplan

+
Symbolbild

Seligenstadt - Nach mehrjähriger, oft kontroverser Diskussion beschloss die Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Montagabend in namentlicher Abstimmung mehrheitlich einen städtebaulichen Rahmenplan zur Innenstadtentwicklung. Von Michael Hofmann 

Die Konzeption soll als „informelles Planungsinstrument“ fungieren und Entwicklungspotenziale ausloten. Die Diskussion über das „Abwägungsinstrument“ zur Gestaltung der Seligenstädter Kernstadtbereiche außerhalb des historischen Altstadtbereichs reicht zurück bis ins Jahr 2007. Ab Mitte 2012 befasste sich das Büro Planungsgruppe Darmstadt mit der Thematik, stellte schließlich eine 48-seitige Konzeption vor - Ergebnis mehrfacher Beteiligung von Bürgerschaft, Experten und Politikern. In der Sitzung am Montag setzte sich die Koalition aus SPD, FDP und FWS durch, die in einem Änderungsantrag einige Modifizierungen vorgenommen hatte, unter anderem eine Reduzierung/Anpassung des Grünflächenanteils (Jahnsportplatz) im geplanten Freizeitbereich Ex-Stadtwerkegelände/Jahnsportplatz/Gebiet östlich der Konrad-Adenauer-Schule. Ein CDU-Änderungsantrag, der eine Reihe von Handlungsanweisungen zum Inhalt hatte und eine „Verringerung des Stellplatzanteils pro Wohneinheit/Parkraumflächen“ kategorisch ablehnte, fand lediglich die Zustimmung der Grünen.

Für die Koalition schwärmte Ex-Bürgermeister Rolf Wenzel (SPD), ohne ins Detail zu gehen, von einer „historischen Entscheidung nach eineinhalbjähriger Beratung in den städtischen Gremien, die die Bebauung von Seligenstadt wesentlich beeinflussen dürfte.“ Ziel des Rahmenplanes sei es, die Verdichtung der Wohnbebauung im Bestand zu regeln und die Sicherung gewerblich genutzter Flächen zu erhalten. Die Rahmenplanung soll als gemeinsame Grundlage für weitergehende planerische Verfügungen einzelner Stadtbereiche dienen. Dies gelte für Bebauungspläne, Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen oder auch Einzelkonzepte. „Diese fundierte Bestandsaufnahme wird für die Verwaltung wie für uns, die städtischen Gremien, bei weiteren städtebaulichen Entscheidungen eine wichtige Hilfe sein.“

Die CDU lobte Wenzel für ihr Engagement, doch sei ihr Antrag „nicht zielführend und für die Anwender irreführend“. So seien die diversen Handlungsanweisungen bereits durch den Gesetzgeber (Baugesetzbuch, Bau-Nutzungsverordnung) geregelt, „und die gültige Stellplatzsatzung muss, solange sie besteht, eingehalten werden.“ Textliche Festsetzungen, wie von der CDU gefordert, könnten nur durch eine Satzung geregelt werden, bemängelte Wenzel weiter.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Für die FDP-Fraktion unterstrich Susanne Schäfer mit Blick auf die Stellplatzproblematik den Verbindlichkeitscharakter der Rahmenplanung: „Das ist ein Steuerungsinstrument, das sich an gesetzliche Vorgaben hält.“ Dagegen warf Unions-Politiker Johannes Zahn der Koalition vor, sie habe durch ihre Änderungen den Konsens aufgekündigt, die Vorgaben seien nun nicht bindend, das Konzept ein „zahnloser Tiger“ geworden. Die Arbeit von Planern und Bürgern, so Zahn weiter, „wird mit diesem Änderungsantrag übergangen und ignoriert.“ Die dabei entstandenen Kosten spielten offensichtlich auch keine Rolle mehr. Letztlich profitierten davon „Investoren, Bauherren und Planer. Der Bürger bleibt mit seinen Wünschen und Vorstellungen der Dumme.“

Die Grünen-Politikerin Adina Biemüller erinnerte an die einstigen Motive: weitere Bausünden/Fehlentwicklungen vermeiden, behutsame Nachverdichtung. Zusammen mit ihrer Parteifreundin Natascha Maldener-Kowolik kritisierte sie ebenfalls das Koalitionspapier, vor allem den möglichen Eingriff in die Frischluftschneise Jahnsportplatz. Denn die sei unverzichtbar. Die Grünen-Fraktion, so Adina Biemüller, habe sich entschlossen, den CDU-Änderungsantrag zu unterstützen, nicht weil sie exakt dieser Meinung sei, sondern „weil die Tendenz stimmt.“

Kommentare