„Politik muss Klartext reden“

Einhardschul-Oberstufe in der Diskussion mit Landtagsfraktionen

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Diskussion in der Einhardschule mit den Landtagspolitikern Ismail Tipi, Angela Dorn, Willi van Oyen und Ulrike Alex. Die Moderation lag in den Händen der Schüler Johannes Höfling, Julia Uffeln und Frederick Kubin (Mitte). Uffeln verfasste zudem den Text zur Veranstaltung.

Seligenstadt - Politische Diskussionen haben Tradition an der Einhardschule. Jährlich veranstaltet die Oberstufe eine Podiumsdiskussion mit Vertretern des Landtagsfraktionen als Abschluss einer politischen Projektwoche. Von Julia Uffeln

Dieser Tage stellten sich Ismail Tipi (CDU), Angela Dorn (Grüne), Ulrike Alex (SPD) und Willi van Ooyen (Linke) dem Moderationsteam, bestehend aus Johannes Höfling, Frederick Kubin und Julia Uffeln. Im Fokus der eineinhalbstündigen Diskussion stand der Umgang mit Flüchtlingen sowie deren Integration, bei der größtenteils parteiübergreifende Einigkeit herrschte. Zweifelsohne sei, so Tipi, die Integration derzeitig „eine der größten Aufgaben, die wir zu meistern haben“. Hessen habe richtige Rahmenbedingungen geschaffen, damit dies gelingen könne, ergänzte der integrationspolitische Sprecher der CDU in Hessen. Darüber hinaus verwies Willi van Ooyen auf eine nähere Betrachtung der Fluchtursachen und erklärte, dass auch Flüchtlinge das Recht hätten, sich überall auf der Erde niederzulassen. Auf eine Frage der Moderatoren, wie seine Partei eine Beschleunigung der Asylverfahren erreichen und Abschiebungen trotz Überforderung der hessischen Kommunen verbieten möchte, antwortete dieser bündig, dass nach seiner Auffassung keine Überbelastung vorliege und Deutschland als reiches Land noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse.

Wesentlich brisanter war der verbale Schlagabtausch bei den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Für den linken Landespolitiker van Ooyen ist CETA „nichts anderes als TTIP durch die Hintertür“. Ebenso sei es für ihn unverständlich, weshalb die Grünen gegen einen Antrag der Linken votierten, der das Stoppen des Abkommens mit Kanada fordert, gleichzeitig aber zu Anti-CETA-Demonstrationen aufriefen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, Angela Dorn, entgegnete, dass auch sie sich der Parteipolitik beugen müsse und aufgrund dessen dem konservativen Koalitionspartner anzupassen hatte, jedoch sorge sie sich auch um die Verbraucherrechte und Umweltstandards, die CETA mit sich bringe. Beistand fand Dorn bei SPD-Vertreterin Ulrike Alex, die betonte, dass die Bundesrepublik schon immer Handelsabkommen hatte und diese essentiell seien für Deutschlands Wirtschaft. Allerdings gebe es durchaus „berechtigte Bedenken bezüglich der Schiedsgerichte und des Arbeitsschutzes“.

Neben den fünf Diskussionsfeldern Flüchtlings-, Außen-, Europa-, Medien- und Wirtschaftspolitik gab die Podiumsdiskussion auch einen Ausblick auf die kommende Bundes- und Landtagswahl. Zwangsläufig kam die Frage auf, ob CDU und Grüne sich eine Fortsetzung der Kooperation auf Landesebene vorstellen können. Ismail Tipi unterstützte diese Idee und gab sich zufrieden mit der Arbeit der Koalition. Grünen-Vertreterin Dorn gestand, dass sie zunächst Bedenken hatte, kann sich jedoch ebenfalls eine weitere Zusammenarbeit vorstellen. Gegen Ende der Diskussion interessierte die Schüler noch, wie die Landespolitiker die scheinbare Politikverdrossenheit beurteilen und junge Menschen zum Wählen animieren möchten.

Wer in welchem Bundesland regiert

Für Ismail Tipi stand eines fest: „Die Politik muss Klartext reden“, anderenfalls könne man mit einem Interesse seitens der Jugendlichen nicht rechnen. „Meine Bitte: Begeistert euch für Politik, ansonsten entscheiden andere über eure Köpfe hinweg!“, appellierte Tipi. Zustimmung bekam er von seiner grünen Regierungspartnerin, diese sorgte sich jedoch vielmehr darum, dass Jugendliche parteienverdrossen seien. „Grundsätzlich haben wir ein riesiges Potenzial an jungen Menschen, die sich engagieren wollen, aber Parteipolitik schreckt sie offensichtlich ab“, so die Grünenpolitikerin.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion folgte ein reger Meinungsaustausch in kleinen Gruppen, die sich im Laufe der Projektwoche an der Einhardschule mit den Standpunkten der jeweiligen Partei zu den Themen der Podiumsdiskussion auseinandergesetzt hatten. Dabei bot sich den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, den Mandatsträgern weitere Fragen zu stellen und Kritik zu üben.

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