Stimmungsmacher einer Facebook-Seite

„Wachsamer Nachbar“:  Grenze zwischen Kritik und Hetze

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Gegen Hetze: Kundgebung der Gepida („Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“) auf dem Theaterplatz in Dresden. In der Tradition von Pegida, gegen die sich die Kundgebung richtet, lässt sich auch die Facebook-Seite „Wachsamer Nachbar Seligenstadt und Umgebung“ verorten.

Seligenstadt - Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die „Lügenpresse“ und alle, die anderer Meinung sind: Wie die Facebook-Seite „Wachsamer Nachbar Seligenstadt und Umgebung“ die Grenze zwischen Kritik und Hetze überschreitet. Von Katrin Stassig

Vor knapp einem Jahr, im Mai 2015, geht die Facebook-Seite „Wachsamer Nachbar Seligenstadt und Umgebung“ ans Netz. Am Anfang werden Polizeimeldungen geteilt und Meldungen besorgter Anwohner veröffentlicht, die von verdächtigen Beobachtungen berichten. Vielleicht ist es Zufall, dass etwa zwei Monate später die Bürgermeisterwahl in Seligenstadt ansteht, vielleicht auch nicht. Jedenfalls werden die „Wachsamen Nachbarn“ zu diesem Zeitpunkt erstmals politisch. Sie sprechen eine Wahlempfehlung für Dr. Daniell Bastian (FDP) aus, da sie ihm eine konsequentere „Bekämpfung der steigenden Kriminalität“ zutrauen als der bisherigen Stadtführung. Angesichts des denkbar knappen Ergebnisses in der Stichwahl behaupten die Seitenbetreiber nachher von sich, mit ihrer Empfehlung das Zünglein an der Waage gewesen zu sein. Danach geht es erstmal weiter wie gehabt. Wenn auch – vor allem in den Kommentaren – manchmal der Eindruck entsteht, dass ein besonderes Augenmerk auf der Nationalität der in Polizeimeldungen genannten Straftäter liegt.

Anfang des Jahres 2016, im Vorfeld der Kommunalwahl, bewegt sich die Seite dann zunehmend in diese Richtung. Die Flüchtlingshelfer des Arbeitskreises Willkommen in Seligenstadt beobachten die Entwicklung mit Sorge, sprechen von „Hetze“ gegen Aslybewerber, die durch falsche Informationen und Halbwahrheiten genährt werde. Auch der Staatsschutz beobachtet die Wachsamen. Unsere Zeitung berichtet am 12. Februar erstmals über die Vorgehensweise der Facebook-Seite.

Dort steht die Flüchtlingssituation inzwischen im Vordergrund. Am 25. Februar verlinken die Wachsamen zum Beispiel einen Artikel der „Welt“ mit der Überschrift „Regierung erwartet 3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020“ und kommentieren ihn mit: „Was bedeutet dieser Irrsinn für unsere Region?“

Auch zur Kommunalwahl am 6. März geben die Wachsamen eine Empfehlung ab, sprechen von „schlimmsten Zuständen“, die über das Land „hereingebrochen“ seien und für die sie die etablierten Parteien verantwortlich machen. „Wir wollen keine weitere Masseneinwanderung in unsere Region und all die damit verbundenen Probleme.“ Mit der „großzügigen Verteilung von Steuergeldern an Pseudo-Vereine und deren Programme muss Schluss gemacht werden“, fordern sie in Anspielung auf Flüchtlingshilfe und soziale Netzwerke. Im Kreis werben sie für die AfD, in Seligenstadt, Hainburg und Mainhausen für Wählergemeinschaften. Immer wieder fordern sie die Wähler auf, die verhassten Grünen und die „Sozen“ abzuwählen.

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Bei der täglichen Stimmungsmache gegen Asylbewerber kommt es wiederholt zu Falschmeldungen. So veröffentlicht die Seite Anfang Februar eine anonyme Meldung von einem angeblichen Überfall durch „mehrere arabisch aussehende Männer“ auf einen Supermarkt in Mainflingen. Wie sich herausstellt, handelt es sich um einen versuchten Ladendiebstahl, der mutmaßliche Täter kommt aus Frankfurt.

Kritische Kommentare, Richtigstellungen oder Hinweise auf korrekte Quellenangaben sind beim Wachsamen nicht gerne gesehen, werden regelmäßig gelöscht. Einige der Kritiker rufen daraufhin Gegenseiten bei Facebook ins Leben. Mit Namen wie „Nicht ganz so besorgter und wachsamer Nachbar“, „Wachsamer Beobachter“ oder „Wachsamer Nachbar Seligenstadt und Umgebung – die andere“ kommentieren sie mit ironischem Unterton die Beiträge der „Original Wachsamen“, kontern deren Thesen und entlarven gefälschte beziehungsweise manipulierte Bilder.

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Facebook-Seite „Wachsamer Nachbar“: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Ein Beispiel: Am 1. März veröffentlichen die Wachsamen Nachbarn auf ihrer Seite ein Foto von Renate Künast (Grüne) mit folgendem Zitat: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“ Allerdings hat Renate Künast das so nie gesagt. Die Aussage, im Verlauf der ARD-Sendung „Beckmann“ an Thilo Sarrazin gerichtet, lautete: „Integration beginnt damit, dass Sie sich als Deutscher ihren Namen mal merken.“ Künast und Sarrazin diskutierten in der Talkrunde unter anderem mit der ersten muslimischen Landesministerin Aygül Özkan, deren Name Sarrazin offenbar Probleme bereitete.

Am 28. April steht bei den Nachbarn ein Artikel mit der Schlagzeile „Merkel möchte allen Flüchtlingen schnellstmöglich Wahlrecht geben“ – wie üblich mit einer kommentierenden Einleitung versehen, in der es unter anderem heißt: „Das deutsche Volk wird das zu verhindern wissen. Ausländer haben hier kein Wahlrecht zu erwerben, da sie keine Deutschen sind.“ Wer den Artikel öffnet, stellt fest, dass es sich um einen Beitrag der Satireseite „Eine Zeitung“ handelt.

Auf den Gegenseiten finden sich auch noch ältere Beiträge der Wachsamen Nachbarn, die auf deren eigener Seite inzwischen gelöscht wurden. Ein Mittel, diese zu sichern, ist der „Screenshot“ (Bildschirmfoto).

Eine der Gegenseiten firmiert unter dem Namen „NachbarLeaks“, behauptet, die Wachsamen Nachbarn „unterwandert“ zu haben und kündigt an, die Identitäten der Betreiber und Unterstützer zu veröffentlichen. Die „NachbarLeaks“ (die Seite existiert inzwischen nicht mehr) lassen ihren Worten auch Taten folgen und veröffentlichen die ersten drei Profile. Daraufhin löschen die Wachsamen Nachbarn sämtliche Beiträge mit politischer Thematik, so dass nur die Polizeimeldungen übrig bleiben, die der anfänglichen Ausrichtung entsprechen. In der Folge sehen die „NachbarLeaks“ davon ab, weitere Namen bekannt zu geben.

Welches Ziel verfolgt die Seite? Wer steckt dahinter?

Auch unserer Zeitung werden von verschiedenen Informanten die Namen möglicher Betreiber und Hintermänner zugespielt. Wir haben uns entschlossen, diese Namen vorerst nicht zu veröffentlichen, werden aber relevante Informationen gegebenenfalls Polizei und Staatsschutz zur Verfügung stellen.

Eine Weile scheint es so, als seien die Wachsamen zu ihrer ursprünglichen Intention zurückgekehrt. Doch schon kurz nach der Kommunalwahl ist bei den Nachbarn zu lesen: „Wir berichten über Kriminalität und Zeitgeschehen aus unserer Region und lassen uns dabei weder den Mund noch das eigenständige Denken verbieten!“ Die Betreiber verlinken Artikel über Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften und machen weiter Stimmung gegen Migranten. Allerdings: Unter den Kommentatoren finden sich jetzt fast ausschließlich Pseudonyme, die mutmaßlichen Betreiber und Unterstützer treten nicht mehr mit Klarnamen auf und sind auch unter den „Likern“ nicht mehr zu entdecken.

Welches Ziel verfolgt die Seite und wer steckt dahinter? Der Betreiber selbst schreibt am 9. April in einem Statement, er habe ursprünglich über Kriminalität in der Nachbarschaft berichten wollen, die im Polizeibericht oder in der Presse nicht erwähnt werde, habe selbst vier Kfz-Aufbrüche erlebt, spricht von „Vertuschung“. Dies habe ihn dann auf die Idee gebracht, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Im Vorfeld der Kommunalwahl hatten die Wachsamen einen „Auftraggeber“ erwähnt.

Einer unserer Informanten, der die Seite und deren Fangemeinde und mögliche Betreiber ausgiebig beobachtet hat, stellt über Freundeslisten bei Facebook Verbindungen zu Mitgliedern von AfD, Pegida und NPD her und vermutet ein weiter verzweigtes Netzwerk. Einige der Unterstützer und möglichen Hintermänner stammen offensichtlich nicht aus „Seligenstadt und Umgebung“, sondern zum Beispiel aus Dresden. Einer dieser Dresdner, so unser Informant, stehe außerdem „nachweislich in Kontakt“ mit der „German Defence League“. Die Organisation gilt als islamfeindlich und rechtsextrem.

Die Kommentatorenriege auf der Seite der „Wachsamen Nachbarn“ setzt sich überwiegend aus Fake-Profilen zusammen, die Namen von nationalsozialistischen Funktionären, Attentätern oder Autoren nutzen. Beispiele aus dem Text:

- Georg Bochmann (1913-1973): SS-Oberführer, starb in Offenbach. 

- Martin Faust (1901-1923): einer der 16 getöteten Teilnehmer des gescheiterten Hitler-Putsches. (Quelle: Wikipedia)

Der Informant vermutet als mögliches Ziel der Seite die Gründung einer Bürgermiliz in der Region. Dazu passt ein Zitat von Martin Faust: „Man sollte anfangen sich zu organisieren und den Protest auf die Straße oder vor das Rathaus zu tragen!“ Oder von Georg Bochmann: „Bürgerwehr muss her.“ Der Betreiber der Gegenseite „Wachsamer Nachbar Seligenstadt und Umgebung – die andere“ beurteilt die Intentionen in einem Kommentar wie folgt: „Da wird schlicht der Boden für die braune Gedankensaat gelockert und vorbereitet. Ob die Intention der Seite von Anfang an darauf aus war, erst mal Fans mit unpolitischen Meldungen zu sammeln und dann zum Propagandaorgan zu wechseln, weiß man nicht.“ Vermutungen, dass die AfD hinter der Seite stecken könnte, widersprechen die Wachsamen in einem Statement vom 23. April: „Der Ein oder Andere von uns hat diese Partei sicher gewählt, Mitglieder dieser oder einer anderen Partei sind wir alle nicht!“ Eine weitere Theorie, wonach hinter „den Wachsamen“ und sämtlichen gefälschten Kommentatoren-Profilen nur eine einzige Person steckt, lässt sich ebenfalls nicht beweisen. Aufschlussreich sind die Quellen, aus denen sich die Wachsamen Nachbarn bedienen. Da wäre zum Beispiel das Magazin „Compact“, das für seinen „ehrliche(n), unabhängige(n) und sachgerechte(n) Journalismus“ gepriesen wird. „Compact“ gilt als rechtspopulistisch, Chefredakteur Jürgen Elsässer hat zur Wahl der AfD aufgerufen und ist auf Veranstaltungen der Partei aufgetreten.

Das Blog „PI-News“ richtet sich gegen eine „Islamisierung Europas“ und gegen den „Mainstream“. Die Autoren schreiben unter Pseudonym und thematisieren zum Beispiel die „Invasion von Illegalen“ und die befürchtete Ausrottung europäischer „Völker“. PI steht für „politically incorrect“; die Seite der Wachsamen firmierte eine Zeitlang unter dem Namen „Politisch-inkorrekt Offenbach-Land“.

Bilder: So helfen Sie Flüchtlingen in der Region

Die „Junge Freiheit“ ist eine deutsche „Wochenzeitung für Debatte“. Politikwissenschaftler ordnen sie laut Wikipedia einem „Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“ zu, bezeichnen sie als „Sprachrohr der Neuen Rechten“.

Zu den Tageszeitungen der Region haben die Wachsamen ein gespaltenes Verhältnis. Zwar werden Artikel der Offenbach-Post veröffentlicht, in der Regel aber mit Anmerkungen, in denen unsere Zeitung als „Sozenpostille“ oder „Asphaltpresse“ verunglimpft wird. Asphaltpresse ist ein Synonym für Boulevardpresse und ist, wie auch der Begriff „Lügenpresse“, nationalsozialistisch geprägtes Vokabular, das Joseph Goebbels zwar nicht erfunden hat, aber gerne verwendete. Am 16. April rufen die Wachsamen zum Boykott der Offenbach-Post und anderer regionaler Zeitungen auf – halten sich aber selbst nicht daran, verlinken weiterhin Artikel, die auf unserer Homepage (www.op-online.de) erschienen sind.

Die Wahrheit aufzudecken, die angeblich von Massenmedien, Politikern und Polizei verschwiegen oder vertuscht wird, haben sich auch Facebook-Seiten mit weitaus größerer Reichweite als die Wachsamen auf die Fahnen geschrieben. Ein Beispiel ist „Deutschland deckt auf“. Dort werden Polizeimeldungen zu Straftaten veröffentlicht, die (möglicherweise) von Migranten begangen wurden, die Nationalität des mutmaßlichen Täters wird dabei in den Vordergrund gestellt. So entsteht der Eindruck, dass sämtliche Straftaten in Deutschland ausschließlich von Ausländern begangen werden.

Der Artikel ist Teil einer Gesamtberichterstattung in unserer Printausgabe vom 30. April. Dort können Sie unter anderem noch einen Kommentar sowie eine Sammlung von Zitaten der „Wachsamen Nachbarn“ nachlesen. Zudem ist die komplette Seite noch in unseren E-Paper zu finden.

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