„Blauäugig und naiv“

Flüchtlinge: CDU-Kritik nach Verzicht auf Bau einer Massenunterkunft

Seligenstadt - Das Schreckensbild „Bürgerhäuser als Notunterkünfte“ sowie die Errichtung von einem oder mehreren Massenquartieren prägen seit einiger Zeit die Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Seligenstadt. Von Michael Hofmann

Nunmehr scheint die Vorgehensweise klar: Wegen des versiegenden Flüchtlingsstroms sucht die Stadt kleine, dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten. In der Frage, wie und wo wie viele Flüchtlinge untergebracht werden können, steht die Einhardstadt - ebenso wie viele andere Kommunen - mit dem Rücken zur Wand. Einschätzungen und Prognosen, so klagt die zuständige Erste Stadträtin Claudia Bicherl (CDU), seien „äußerst schwierig“, absolute Zahlen nicht zu bekommen. Zuletzt hatte der Magistrat für Schlagzeilen gesorgt, weil er zunächst den Bau einer von einem Investorenkonsortium geplanten Gemeinschaftsunterkunft für rund 230 Personen auf einem städtischen Nordring-Areal an der Marie-Curie-Straße befürwortete, sein Votum aber nach einer Intervention von Bürgermeister Dr. Daniell Bastian wieder zurückzog. In der Stadtverordnetenversammlung dieser Tage übte die CDU-Stadtverordnete Tatjana Ditzinger aus Froschhausen heftige Kritik an diesem Vorgang. „Blauäugig und naiv“ sei es, keine Vorbereitung für weitere Flüchtlinge zu treffen. Was, so fragte die CDU-Politikerin, machen wir, wenn die Türkei ihre Meinung ändert? Was, wenn die Balkanroute wieder frei ist? Mit dem geplanten Bau einer großen Unterkunft am Nordring sei die Stadt doch problemlos in der Lage, ihr Kontingent zu erfüllen.

Ditzinger bezweifelte die bisherige Lesart, nach der sich die Stadt über eine Art Ausfallbürgschaft acht Jahre lang bei diesem Objekt - ein Betreibermodell mit einer Garantiesumme von rund 730.000 Euro - verpflichten müsse. Diese Rechnung treffe insofern nicht zu, als die neu geschaffenen Räumlichkeiten ja auch mit kleineren Einheiten für Obdachlose und/oder anerkannte Flüchtlinge versehen werden und das ganze Vorhaben somit finanziell abgefedert werden könne.

FDP-Politiker René Rock wies die CDU-Vorhaltungen zurück. Zum einen habe sich die Flüchtlingssituation massiv verändert, zum anderen sei eine derart große Unterkunft ausgerechnet im Wohnviertel Niederfeld nur zu verantworten, „wenn wir wirklich mit dem Rücken an der Wand stehen.“ Schon rein finanztechnisch, so Rock weiter, wäre die Stadt ja gezwungen, diese Einrichtung auf etwa 160 Personen anwachsen zu lassen, um die drohenden Ausgleichszahlungen an die Betreiber zu vermeiden. „Aber 230 Leute sind dort doch ein Unding. Das wäre ein Chaos.“ Dagegen biete sich der Stadt, so Rock weiter, mit der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten und kleineren Kapazitäten doch „die Chance, diese Entscheidung heute gar nicht treffen zu müssen“. Der FDP-Politiker betonte zudem, dass der Kreis Offenbach sich inzwischen einen Puffer zur Unterbringung von rund 1 000 Personen geschaffen habe und diese Plätze natürlich bevorzugt auffüllen werde, wenn sich die Zahl der Hilfesuchenden wieder erhöhe. Das gelte es in der Seligenstädter Situation ebenfalls zu bedenken.

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Derzeit sind bekanntlich keine zuverlässigen Einschätzungen und Prognosen möglich, das belastet nach Angaben von Erster Stadträtin Claudia Bicherl die Planungen der Stadt Seligenstadt extrem. Im April seien von 48 zugeteilten Flüchtlingen lediglich acht Personen nach Seligenstadt gekommen. Somit befänden sich derzeit 294 Flüchtlinge in der Einhardstadt. Eine Unterkunft im Stadtteil Klein-Welzheim, die die Stadt als Mietobjekt ins Auge fasste und die 40 bis 50 Plätze bereitstellen könnte, sei noch nicht bezugsfertig, sagt die Stadträtin. In den anderen Unterkünften seien einige Plätze frei.

Stadträtin Bicherl selbst und Bürgermeister Dr. Daniell Bastian hatten die Unterbringungs-Thematik Anfang Februar auf die Spitze getrieben, als beide unter dem Eindruck von 420 oder mehr angekündigten Flüchtlingen bis zum Ende des Jahres laut über einen Notfallplan nachdachten, der auch die drei Seligenstädter Bürgerhäuser als Unterkünfte einbezog. Da das Froschhausener Vereinsdomizil als einziges adäquate Sanitäreinrichtungen vorhält, ist die Sensibilität im Stadtteil besonders groß.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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