Parlament liegt Änderung der Kitasatzung vor

Geld zurück beim Streik

Seligenstadt - Der Streik der Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Betreuungseinrichtungen über 19 Tage hatte bei Eltern vielfach auch für Unmut gesorgt, verbunden mit der Forderung nach Rückzahlung der Betreuungsgebühren.

Nun liegt den Stadtverordneten eine Satzungsänderung vor, die unter anderem eine Rückzahlung bei Streiks vorsieht. Die Stadtverwaltung will das Verfahren bei der Rückzahlung von Betreuungsgebühren in städtischen Kinderkrippen und -gärten im Streikfall regeln und die entsprechende Satzung ändern. Dabei soll auch der 19-tägige Streik im vergangenen Jahr bereits berücksichtigt werden. Wie es im Antrag des Magistrats heißt, erhalten Eltern Geld zurück. Allerdings erst ab der zweiten Streikwoche, und auch nur, wenn keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Eine Rückzahlung der Kitagebühren hatten seinerzeit Eltern, deren Kinder nicht betreut werden konnten, eingefordert.

Vor diesem Hintergrund hatte die Stadtverordnetenversammlung im Juli 2015 den Magistrat beauftragt zu prüfen, wie eine Erstattung möglich ist. Zur Klärung des Sachverhalts hatte die Verwaltung sowohl den Hessischen Städte- und Gemeindebund als auch die Kommunalaufsicht um entsprechende Stellungnahme gebeten. Das Ergebnis war zunächst eine Rückerstattung der Kosten für nicht in Anspruch genommene Verpflegung, der die Verwaltung noch im vergangenen Jahr nachgekommen war. Voran gegangen war eine erste Satzungsänderung Ende September. Die Rückerstattung dufte sich allerdings nicht negativ auf den Haushalt auswirken, lautete die Auflage der Kommunalaufsicht. Da sich nun das Defizit laut Bericht zum zweiten Halbjahr 2015 „entscheidend verbessert hat, steht einer weiteren Änderung der Gebührensatzung von Betreuung nichts mehr im Wege“, heißt es in der Drucksache weiter.

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Voraussichtlich wird die Stadt nun – nach grober Schätzung – 10.000 Euro an Eltern zurück zahlen. Der Betrag liegt „auf alle Fälle“ unter der Summe, die 2015 durch Minderzahlungen an das Personal aufgrund der Streikteilnahme einbehalten wurde. Eine Zahlung an die Antragsteller ist haushaltstechnisch noch in diesem Jahr möglich. Durch absehbare Einsparungen ist der Betrag im aktuellen Haushalt gedeckt. Mit der Änderung der Satzung geht allerdings auch eine Gebührenerhöhung für das Essen einher. Die bisher gezahlten 61 Euro sind laut Magistratsantrag nicht mehr kostendeckend. Eine Erhöhung auf 67 Euro (Krippenkinder) beziehungsweise 69 Euro (Kindergartenkinder) wird deshalb im Antrag vorgeschlagen.

Bei einer Erhöhung der Verpflegungsbeiträge zum 1. November 2016 ist in den Einrichtungen Kita Käthe Münch und Krippe Minimäuse mit Mehreinnahmen in Höhe von etwa 1 470 Euro in diesem Jahr und etwa 8 800 Euro in 2017 zu rechnen. Damit können die gestiegenen Kosten bei der Essensversorgung ausgeglichen werden. sig

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