„Genug eklige Diskussionen“
Seligenstadt (sig) ‐ Für SPD, FDP, FWS und Grüne war es eine klare Sache in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Seligenstädter Rathaus: Der wegen Fälschung von Briefwahlunterlagen rechtskräftig verurteilte Froschhausener CDU-Mann Heinrich Korb muss für die Kosten aufkommen, die der Stadt wegen der Wiederholung der Briefwahl entstanden sind.
2.205 Euro hat das gekostet, hinzu kamen 7.705 Euro Aufwandsentschädigungen für einen Akteneinsichtsausschuss, der mehr als drei Jahre existierte, aber lediglich fünf Mal tagte. 9.910 Euro sollte Korb zurückzahlen, forderte Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams in ihrem Antrag, alle teilten ihre Ansicht, lediglich die CDU spielte dabei nicht mit.
Ausschuss soll Verwaltung kontrollieren, nicht Straftäter
Die Union sei dafür, dass „der Verursacher“ für die Kosten aufkommen müssen, sagte der Stadtverordnete Volker Horn. Nach Ansicht seiner Fraktion gehörten die Ausgaben für den Akteneinsichtsausschuss aber nicht dazu. Die Aufgabe eines solchen Gremiums sei laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) die Kontrolle der Verwaltung nicht aber eines Straftäters.
Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams hielt dem entgegen, dass ein Anwalt zu einem anderen Ergebnis gekommen sei. Korb müsse demzufolge für die durch die Arbeit des Ausschusses entstandenen Kosten aufkommen. „Hätte es den Wahlbetrug nicht gegeben, wäre auch der Ausschuss nicht nötig gewesen“, argumentierte die Rathauschefin. Sie warf der CDU vor, vor sich über das Anwaltsgutachten zu stellen. Horn habe bei den Vorgängen in Sachen Korb eine „führende Rolle“ eingenommen und sich in „höchst engagierter Weise“ eingesetzt. Es sei skandalös, dass Korb von einer Kanzlei vertreten wurde, der Stadtverordnetenvorsteher Christian Krüger vorstehe, und deren Referendar zu dem Zeitpunkt Steffen Thiel - später Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses - war. Horn sei außerdem zumindest bei den ersten Vernehmungen Korbs dabei gewesen. Horn wies dies „entschieden“ zurück.
Genug „eklige Diskussionen“ geführt
Als die CDU versuchte, das Thema wegen verschiedener Unklarheiten zu schieben und eine Sondersitzung anzuberaumen, platzte dem FDP-Fraktionschef René Rock der Kragen: „Ich will, dass heute abgestimmt wird“, sagte er. Es seien genug „eklige Diskussionen“ geführt worden. Die CDU solle endlich ihre Schuld eingestehen. Die Union sei „gut beraten, wenn sie das Thema endlich beendet“.
Ob das Thema nach dieser namentlichen Einzelabstimmung, die mit 18 CDU-Stimmen zu 17 Stimmen der Opposition knapp ausfiel, tatsächlich beendet ist, ist indes noch offen. Bürgermeisterin Nonn-Adams wollte sich gestern zu möglichen Schritten noch nicht äußern. Wohl hat sie aber die Möglichkeit dem Votum der Stadtverordneten innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen.