„Strategischer Partner“

Koalition stellt Weichen für die umstrittene Westring-Erschließung

Seligenstadt - Die Weichen für die sukzessive Erschließung des 22 Hektar großen Seligenstädter Westring-Areals stellte die Stadtverordnetenversammlung dieser Tage in namentlicher Abstimmung. Von Michael Hofmann

Nach dem Willen der Koalitionspartner SDP, FDP und FWS soll eine Erschließungsgesellschaft die Mammutaufgabe übernehmen. Die Oppositionsparteien CDU und Grüne protestierten heftig, sprachen von einem künstlichen neuen Stadtteil, der aus dem Boden gestampft werden solle und von Millionenkosten für die Bürger. Nach Überzeugung der Koalition aus SPD, FDP und FWS ist es „aufgrund der aktuell extrem angespannten Immobiliensituation mit stetig ansteigenden Preisen“ notwendig, weitere Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt und ihre Bürger zu bieten. Die Größe des Gebiets „Südwestlich des Westrings“ mache es erforderlich, die Entwicklung mit einem strategischen Partner anzugehen, wie dies viele andere Kommunen im Rhein-Main-Gebiet bereits erfolgreich praktizierten.

Ex-Bürgermeister Rolf Wenzel (SPD) wies in seinem Redebeitrag die seit Wochen anhaltende Kritik der Oppositionsparteien CDU und Grüne als mit irreführenden Argumenten betriebene „Kaffeesatzleserei“ zurück. Das Baugebiet sei im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen. Eine Entwicklungsgesellschaft solle im Auftrag und in enger Abstimmung mit der Stadt die Bodenbevorratung, die fachliche Vorbereitung der Bebauungsplanaufstellung, die Baulandumlegung, die Erschließung und die Vermarktung der Grundstücke übernehmen - schrittweise, wie Wenzel besonders betonte. Unterschiedliche Bauformen sollen möglich sein. Außerdem sollen Flächen für bezahlbaren Wohnraum und für Infrastrukturmaßnahmen sowie Ausgleichsflächen vorgesehen werden. Zudem soll zwischen dem Gewerbegebiet und dem Wohngebiet ein Mischgebiet ausgewiesen werden. Zuletzt, so Wenzel weiter, seien Grundstückspreise von 750 Euro/Quadratmeter aufgerufen worden - höchste Zeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Verfahren selbst seien „von der Stadt keine finanziellen Vorleistungen zu erbringen. Alle Kosten der Aufstellung, der Umlegung und der Erschließung werden von der Gesellschaft getragen.“ Schließlich lasse die finanzielle Situation der Stadt ein solches Projekt in Eigenregie gar nicht zu. Eine zwingend erforderliche Darlehensaufnahme werde die Kommunalaufsicht nicht genehmigen. Zudem erfordere heute eine Bebauungsplanaufstellung „einen wesentlich höheren Aufwand als in den früheren Jahren, als wir als Stadt noch selbst unsere Planungen vornahmen.“

Die CDU-Politiker Joachim Bergmann und Johannes Zahn brachten ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck. So sagte Zahn, die überbaute Fläche habe sich in den vergangenen 50 Jahren verdoppelt, die Westring-Erschließung für bis zu 3000 neue Bürger sei eine Existenzbedrohung für die örtlichen landwirtschaftlichen (Familien-)Betriebe. Darüber hinaus müsse eine entsprechende Infrastruktur (Kindergarten, Schule, Straßen, Leitungen) geschaffen werden, die viel Geld koste und die sich die Stadt kaum leisten könne. Also müsse die Investition durch die Erhöhung von Gebühren und Steuern eingetrieben werden. Auch scheine es die neue Mehrheit nicht sehr zu stören, dass mit der Erschließung „das Besondere“ der Stadt und ihre gewachsenen Strukturen auf der Strecke blieben.

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Bei der Wohnraumschaffung, so ergänzte Joachim Bergmann, seien Beschlüsse mit Augenmaß erforderlich. Er erinnerte an den Bebauungsplan 84 („Ehemalige Don-Bosco/Matthias-Grünewald-Schule“) mit zwei Teilflächen (2,6 Hektar/1,6 Hektar), der damals mit Unterstützung der SPD und dem Ziel eines beschleunigten Verfahrens vorangetrieben, aber nicht zum Ende gebracht worden sei, und Möglichkeiten der Verdichtung. Dies alles müsse vorrangig umgesetzt werden.

Für die Grünen-Fraktion forderte Peter Störk eine Bürgerversammlung mit Präsentation aller Details und Kosten für die kommenden 40 Jahre in diesem „neuen Stadtteil“. Die Auswirkungen einer derart massiven Bebauung auf Natur, Naherholung, Klima und Infrastruktur müsse vor Beschluss untersucht und der Öffentlichkeit entsprechend präsentiert werden. Doch die Bürgerversammlungs-Idee fand keine Mehrheit.

Bürgermeister Dr. Daniell Bastian sprach das drängende Thema Wohnraumbedarf an, das sowohl preisgünstigen als auch sozialen Wohnraum betreffe. In diesem Zusammenhang habe die Stadtverordnetenversammlung in der Vergangenheit eine Reihe von Beschlüssen gefasst, „und wenn wir nur einen Teil davon umsetzen wollen, brauchen wir entsprechende Erweiterungsflächen.“ Die Westring-Entwicklung, so Bastian weiter, weder sicherlich „Jahre oder Jahrzehnte“ in Anspruch nehmen. Und was den Einsatz der Entwicklungsgesellschaft betreffe, so gebe es positive und auch negative Beispiele aus der Region. Die Stadt werde diese Variante „neutral und vorurteilsfrei“ prüfen.

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