Koalitionsmehrheit beendet Stromnetzgesellschaftsträume von CDU und Grünen

„Wir ziehen die Notbremse“

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Seligenstadt - Erwartungsgemäß drehte die Seligenstädter Dreier-Koalition SPD, FDP und FWS in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend den Befürwortern einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit der EVO den Saft ab. Von Michael Hofmann 

Gegen die Aufhebung der entsprechenden Beschlüsse protestierten CDU und Grüne, vor zehn Monaten zusammen mit der SPD die Motoren der Bewegung, bis zur letzten Minute, sprachen von einem „schwarzen Tag“ für die Stadt. Vergeblich! Mit Verweis auf eine von Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) in Auftrag gegebene überarbeitete Expertise der Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers (PwC), die die wohl anstehende Reduzierung der Eigenkapitalverzinsung (Bundesnetzagentur) einbezogen und eine deutlich gefallene Rendite errechnet hatten, zeigte die Koalition mit dem Daumen nach unten. FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer stellte gegenüber: Habe die Ursprungsvariante dieses Netz-Managements noch einen „Nebenerlös“ von 30.000 bis 40.000 Euro erwarten lassen, so sei nunmehr ein „Nullsummenspiel“ zu befürchten.

Überhaupt hätten sich CDU, Grüne und SPD mit ihren Plänen einer gemeinsamen Stromnetzgesellschaft mit der EVO nicht nur auf kaum bekanntes Terrain begeben, sondern auch die Finanzknappheit der Stadt ignoriert. Allein an Gutachterkosten seien schon mehr als 160.000 Euro angefallen, ganz zu schweigen von weiteren Berater- und GmbH-Kosten. Und schließlich, so Schäfer weiter, bedeute der 25,1-Prozent-Anteil der Stadt an der GmbH, dass die Stadt zur Beteiligung an der Netzeigentumsgesellschaft voraussichtlich rund 900.000 Euro aufbringen müsse. „Geld, das wir nicht haben und demnach aufnehmen müssten.“ Statt dessen machte sich Susanne Schäfer für den (erneuten) Abschluss eines klassischen Konzessionsvertrags mit der EVO stark, eine Regelung, die jährlich 550.000 bis 620.000 Euro an Konzessionsabgabe einbrachte und im September 2015 auslief.

Dagegen sprach Grünen-Politiker Peter Störk von einer möglichen „geringen Absenkung“ der Rendite als Folge der Netzagentur-Pläne. Immerhin stelle PwC auch für den ungünstigsten Fall (Worst Case) noch 5,7 Prozent (nach Steuern) in Aussicht – „das würde sich heutzutage jeder Bürger wünschen.“ In Abweichung von der bisherigen Konzeption sprachen sich die Grünen nun dafür aus, dass nicht die Stadt, sondern der Eigenbetrieb Stadtwerke als EVO-Vertragspartner fungieren solle. „Da sie mit Erfolg die Wasser- und Abwassernetze betreiben, halten wir eine Rückführung des städtischen Stromnetzes in das Eigentum der Werke für eine sinnvolle Ergänzung.“ Auf jeden Fall, so Störk weiter, sei die EVO-Zusage, sich mit der Gründung einer gemeinsamen Netzeigentumsgesellschaft am städtischen Stromversorgungsnetz zu beteiligen, „ein einmaliges Angebot, das wir auf keinen Fall zurückweisen sollten.“

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Das sah auch CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann so, der von einem schwarzen Tag für Seligenstadt sprach. Denn durch die Aufhebung des GmbH-Beschlusses mache die Koalition die historische Chance zunichte, 25 Prozent des Stromnetzes zu erwerben. Zudem habe die EVO die sukzessive Erhöhung des Anteils auf 51 Prozent in Aussicht gestellt. Ebenso wie Störk hielt auch Bergmann das drohende Abschmelzen der Rendite auf 5,7 Prozent für verkraftbar. Schwere Vorwürfe machte Bergmann schließlich der SPD, die die Netzgesellschaftspläne noch bis vor wenigen Monaten mit ausgearbeitet und in der Person des früheren Bürgermeisters Rolf Wenzel in einer eigens einberufenen Pressekonferenz vehement gegen alle Kritik verteidigt habe. Er sei gespannt, so Bergmann in Richtung SPD-Fraktionschef Michael Gerheim, wie er das Umfallen seiner Fraktion jetzt begründe. Aber aus den Reihen der Sozialdemokraten trat kein Vertreter ans Mikrophon.

Statt dessen bekräftigte FWS-Chef Jürgen Kraft die Aufhebungspläne der Koalition. Das Risiko sei für die Stadt nicht tragbar, auch stünden Stadt und EVO bei einem 25,1-prozentigen Anteil der Stadt mitnichten auf Augenhöhe. Die Koalition müsse die Interessen der Stadt vertreten, „und wir ziehen nun die Notbremse.“

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