Rolf Wenzel sauer über „unsachliche Kritik“

Rahmenplan zur Innenstadtentwicklung: „Eine maßvolle Bebauung“

Seligenstadt - Zu Unrecht gescholten und an den Pranger gestellt sieht sich Rolf Wenzel (SPD) nach der Verabschiedung des städtebaulichen Rahmenplanes zur Innenentwicklung in der Stadtverordnetenversammlung.

Der frühere Bürgermeister hatte, wie berichtet, für die Koalition SPD, FDP und FWS einen umstrittenen Änderungsantrag vorgestellt, der unter anderem eine Anpassung der Frischluftschneise/Grünzunge im Bereich Jahnsportplatz „in reduzierter Form“ vorsieht. Die Konzeption „Städtebaulicher Rahmenplan zur Innenstadtentwicklung“ soll nach Expertenansicht als „informelles Planungsinstrument“ fungieren und Entwicklungspotenziale ausloten. Die Diskussion über Maßnahmen zur Gestaltung der Kernstadtbereiche außerhalb des historischen Altstadtbereichs reicht zurück bis 2007. Jahrelang befasste sich das Büro Planungsgruppe Darmstadt mit der Thematik, präsentierte schließlich eine 48-seitige Konzeption – Ergebnis mehrfacher Beteiligung von Bürgerschaft, Experten und Politikern. Doch schon in den vorbereitenden Ausschüssen war kein Konsens möglich.

In der folgenden Parlamentsdiskussion hagelte es Kritik von CDU und Grünen für den Änderungsantrag der Koalition. Im Nachgang zur Sitzung legte die Union nach, sprach davon, dass „aus diesen Beschlüssen wieder mal nur Investoren, Bauherren oder Planer Vorteile ziehen können (...) Der Bürger jedenfalls bleibt mit seinen Wünschen und Vorstellungen wieder mal der Dumme, und der Dienst für das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke“. Auch eine Leserzuschrift geht in diese Richtung. Wenzel ist verärgert, spricht von unsachlicher Kritik und persönlichen Angriffen.

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Der innerstädtische Rahmenplan, nur für die Kernstadt ohne Altstadtbereich, so reagiert Wenzel, „trifft hinsichtlich einer Verdichtung der Wohnbebauung im Bestand sowie der Sicherung gewerblich genutzter Flächen Feststellungen. Weiterhin sollen aus einer Gesamtbetrachtung heraus gestalterische, ordnende und auf Nutzungen bezogene Ziele festgelegt werden. Die Rahmenplanung soll als gemeinsame Grundlage für weitgehende planerische Vertiefungen einzelner Stadtgebiete dienen.“ Dieser Rahmenplan sei mit großem Zeitaufwand unter vieler Mühen aller Beteiligten, dem Architekturbüro Begher, der Verwaltung und den Gremien der Stadt sowie unter Bürgerbeteiligung erstellt worden und sei „eine Richtlinie und keine Satzung, die verbindliche Festsetzungen vorsieht“, so Wenzel weiter. Eine Richtlinie sei jedoch nur so viel Wert, wie sie die Anwender (Verwaltung, Gremien der Stadt, Magistrat) mit Leben erfüllen. „Alle Diskussionsbeiträge, die das Wort ,soll’ oder ,muss’ enthalten, sind Diskussionsbeiträge, die an der Sache vorbeigehen. Die Aufgabe von uns allen, Stadtverordneten, Magistrat und Verwaltung, ist es, diese Richtlinien ernst zu nehmen und nicht jetzt schon mit vielen unrealistischen Erwartungen zu befrachten. Dieser Rahmenplan ersetzt keinen Bebauungsplan, sondern er gibt gestalterische Vorgaben.“

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Gerade weil SPD und die Koalition den Rahmenplan für die Zukunft sehr ernst nähmen, hätten sie die Festlegungen im Rahmenplan für den Jahnsportplatz geändert. „Im Plan ist nur eine breite Grünzone und keine Bebauung vorgesehen. Aber um die zukünftige Planung des Jahnsportplatzes gemäß einem von uns eingebrachten Antrag nicht zu verhindern, haben wir diesen Bereich geändert, damit eine maßvolle Bebauung möglich sein könnte. Unser Antrag sieht vor, dass ein Architekturbüro eine Gesamtplanung des Areals unter Beteiligung insbesondere der Konrad-Adenauer-Schule, der TGS und anderer erstellen soll“, erläutert Rolf Wenzel.

Die Koalition werde darauf achten, dass der Rahmenplan in Zukunft bei allen Entscheidungen der städtischen Gremien beachtet wird, „damit eben kein zahnloser Tiger aus diesem wichtigen Werk für die Gesamtgestaltung der Stadt wird, wie der CDU-Politiker Johannes Zahn befürchtete.“ (mho)

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