„Verhandlungen auf Augenhöhe“

SPD, FDP und FWS nun Koalitionäre

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Koalitionspartner (vorn, von links): Peter Sulzmann (SPD), Jürgen Kraft (FWS), René Rock (FDP); hinten (von links): Bürgermeister Dr. Bastian (FDP), Michael Gerheim (SPD), Ruth Gassel (FWS) und Christian Bengs (FDP).

Seligenstadt - Die Seligenstädter Dreier-Koalition steht. Gestern unterzeichneten Vertreter von SPD, FDP und FWS im Beisein von Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) die gemeinsame „Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2016 bis 2021“. Von Michael Hofmann

Auf sechseinhalb Seiten breiten die Koalitionspartner ihre künftigen Arbeitsschwerpunkte aus - geordnet nach acht Themenbereichen (dazu auch: „Ausgeglichener Haushalt...“ und „Angemerkt“). Nacheinander versicherten SPD-Chef Peter Sulzmann, FDP-Chef René Rock und FWS-Vorsitzender Jürgen Kraft, dass vorab sowohl Fraktionen, Vorstände als auch Mitglieder die künftige Zusammenarbeit einstimmig befürwortet hätten.

In der Präambel ist die Rede von einer „gemeinsamen, sachlichen, nachhaltigen, verlässlichen und bürgerfreundlichen Politik für die Menschen in Seligenstadt“. Gemeinsames Ziel sei es, Seligenstadt „zu einer familienfreundlichen, sozialen und wirtschaftsstarken Stadt im Rhein-Main-Gebiet weiterzuentwickeln“. Die Partner seien sich darüber einig, dass „nicht alle anstehenden Sachentscheidungen in dieser Koalitionsvereinbarung geregelt werden können und dass aufgrund der immer noch angespannten Haushaltslage ein Finanzierungsvorbehalt gilt“. Die Koalition, so ist weiterhin festgehalten, strebe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bürgermeister Dr. Bastian und den Haushaltsausgleich ab 2017 an.

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Auch den Schleier über den Vorab-Sondierungsgesprächen lüfteten die Partner am gestrigen Donnerstag. Demnach hat die SPD auch mit der CDU verhandelt, von der Union aber „inhaltlich nichts auf den Tisch“ bekommen, so Peter Sulzmann. Da eine Juniorpartnerschaft für die SPD nicht in Frage gekommen sei und eine Große Koalition in der Bevölkerung kaum gewünscht werde, habe sich die Lage schnell geklärt. Zusammen mit FDP und FWS, so Sulzmann weiter, sei nach harmonischen und konstruktiven Gesprächen eine „gleichberechtigte und gleichgeordnete Zusammenarbeit“ mit einem kompetenten Bürgermeister das erklärte Ziel.

Für FDP-Chef René Rock war die Amtsübernahme von Dr. Daniell Bastian „das Signal“. Nach zwölf Jahren einer Mehrheit, die nicht mit dem Bürgermeister kooperiert habe, sei es nun Zeit und Wunsch der Bevölkerung, diese Kooperation in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern anzugehen. Vorab-Gespräche, so betonte Rock, habe die FDP „nur mit relevanten Fraktionen“ geführt, nicht mit den Grünen. Sowohl Rock als auch FWS-Chef Jürgen Kraft lobten in diesem Zusammenhang die vermittelnde Rolle von Ex-Bürgermeister Rolf Wenzel (SPD), der für ein „positives Klima“ gesorgt habe. Von „Verhandlungen auf Augenhöhe“ sprach FWS-Chef Jürgen Kraft, für den der aus seiner Sicht positive Ausgang der Kommunalwahl (12,5 Prozent/ plus 3,0 Prozent) nur einen Wermutstropfen hat: Es bleibt bei vier Sitzen.

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Klarheit herrscht in den Personalfragen: Während SPD-Chef Sulzmann freimütig bekannte, dass seine Partei einen CDU-Stadtverordnetenvorsteher Joachim Bergmann abgelehnt hätte, stößt dessen Parteifreund Dr. Richard Georgi auf Akzeptanz bei den Koalitionären. Im Gegenzug soll die Union auf einen Stellvertreter-Kandidaten verzichten. Diese Positionen gehen an die FDP (Rock) und die SPD (Sulzmann). Gerüchte, die Koalition arbeite daran, Stadträtin Claudia Bicherl (CDU) mit einer Zermürbungstaktik zur vorzeitigen Aufgabe ihres Amts zu zwingen, wiesen SDP, FDP und FWS energisch zurück. In der Stadtratsfrage 2018 gebe es keine personellen Festlegungen, aber ein Vorschlagsrecht für die SPD.

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