Zu viele „Problemsucher“

SPD-Neujahrsempfang mit Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel  

Thorsten Schäfer-Gümbel (rechts) war Gastredner beim SPD-Empfang im Jakobsaal. Für die musikalische Untermalung sorgten die Seligenstädter Jagdhornbläser und das TGS-Musikcorps. 
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Thorsten Schäfer-Gümbel (rechts) war Gastredner beim SPD-Empfang im Jakobsaal. Für die musikalische Untermalung sorgten die Seligenstädter Jagdhornbläser und das TGS-Musikcorps. 

Seligenstadt - Bildungspolitik, bezahlbarer Wohnraum und Flüchtlingssituation: Das waren die drei Hauptthemen beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins in Seligenstadt.

Als prominenten Gastredner begrüßten die Genossen um Vorsitzenden Peter Sulzmann und Bürgermeister i. R. Rolf Wenzel den stellvertretenden Bundesvorsitzenden sowie Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, im Jakobsaal des St. Josefshauses. Bezahlbare Wohnungen für Alte und Junge nannte Ortsvereinsvorsitzender Sulzmann als einen wesentlichen Punkt im Wahlprogramm der Seligenstädter SPD. Ein Punkt, den auch Kreisbeigeordneter Carsten Müller aufgriff. Er regte unter anderem eine Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene an, um auf dem angespannten Wohnungsmarkt für Abhilfe zu sorgen.

Angesichts der Flüchtlingszahlen räumte Müller manch „schlaflose Nächte“ in den Verwaltungen ein. Am heutigen Montag erwartet der Kreis 117 Neuankömmlinge. Insgesamt 2112 Flüchtlinge kamen 2015, in diesem Jahr waren es bisher schon 800. „Wir sind schwer an unsere Grenzen gestoßen, aber es fällt uns immer wieder etwas Neues ein.“

Mit dem Flüchtlingsthema begann auch SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel seine Rede. Er berichtete von einer Reise in den Nordirak, wo er kürzlich ein Flüchtlingscamp der Vereinten Nationen besucht hat. In der Region mit acht Millionen Einwohnern leben zwei Millionen Flüchtlinge, einige harren seit drei Jahren dort aus. In den Gesprächen, so Schäfer-Gümbel, seien drei Punkte zum Ausdruck gekommen: Die Menschen wollen zurück in ihre Heimat, sie wieder aufbauen, wenn der Krieg vorbei ist. Sie haben Angst vor der Flucht nach Europa, vor den Schleppern und dem Meer. Und sie fürchten, angesichts menschenunwürdiger Zustände, zu dieser Reise gezwungen zu werden.

Das Camp liege 40 Kilometer von der Frontlinie mit dem Islamischen Staat entfernt. „Verglichen mit den dortigen Problemen haben wir keine“, stellte Schäfer-Gümbel fest. Er wolle damit nicht sagen, dass die Flüchtlingsfrage für Deutschland keine Herausforderung darstelle. Er bemängelte aber, es gebe zu viele „Problemsucher“, es fehle an Leuten, die nach Lösungen suchten. Als positives Beispiel nannte er Gießen. Die Stadt, in der er aufgewachsen ist, habe seit Anfang der 90er Jahre Erfahrungen mit großen Flüchtlingszahlen. Dort arbeiteten Haupt- und Ehrenamtliche konstruktiv zusammen, dort gebe es natürlich auch Belastungen und Probleme, aber trotzdem keine Reaktionen wie in Clausnitz. Sprengstoff- und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime bezeichnete Schäfer-Gümbel als „Rechtsterrorismus“ und erhielt dafür spontanen Applaus.

150 Jahre Sozialdemokratie: Geschichte der SPD

In einer Phase, in der fast nur noch über Flüchtlinge gesprochen werde, sei es wichtig, klar zu machen, dass die Alltagsfragen der Bevölkerung weiter wahrgenommen werden. Probleme wie bezahlbarer Wohnraum oder die „Baustelle Bildungspolitik“ seien seit Jahren liegen geblieben und nicht erst durch die Flüchtlinge entstanden. Die SPD will sich für gebührenfreie Betreuung auch in Kindertagesstätten und Krippen einsetzen und die Ganztagsschulen weiterentwickeln. Von den 1200 Grundschulen in Hessen seien gerade mal sechs „echte“ Ganztagsschulen, unter allen Schulformen seien es 17. Der „dusseligen Idee“ des „Pakts für den Nachmittag“ erteilte Schäfer-Gümbel eine Absage.

Mit Blick auf die Kommunalwahl in zwei Wochen forderte der Landeschef seine Parteigenossen auf, die Menschen persönlich anzusprechen und an den Termin zu erinnern. Seine Sorge: Wenn zuviele zuhause bleiben, weil sie denken, es ändert sich sowieso nichts, könnten dadurch diejenigen gewinnen, die mit Polemik und Hass Stimmung machen.

kd

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