Stomkonzession: Herabsetzung der Eigenkapitalrenditen

„Schluss mit den Wunschvorstellungen“

Seligenstadt - Premiere in den politischen Gremien der Stadt: Seit 2013 erörtern die Parlamentarier das Thema „Rekommunalisierung des Stromnetzes“ hinter verschlossenen Türen, dieser Tage fand auf Initiative der Grünen-Fraktion in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses erstmals eine öffentliche Diskussion zur umstrittenen Thematik statt.

Begründung: Das Vergabeverfahren ist abgeschlossen und bekanntlich zugunsten der EVO ausgegangen. Mithin sei das nunmehrige Bekanntwerden von Details unschädlich. Wie mehrfach berichtet, drohen Pläne (und Beschlüsse), das Stromnetz zusammen mit der EVO über eine eigene Gesellschaft zu managen, inzwischen unter den neuen Mehrheitsverhältnissen (SPD, FDP, FWS) zu scheitern.

Unter dem Motto „Schluss mit den Wunschvorstellungen“ spricht sich vor allem die FDP gegen die einst von CDU, SPD und Grünen favorisierte Übernahme aus. Inzwischen liegt eine Überarbeitung der einstigen Berechnungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (PwC) vor, die Bürgermeister Dr. Daniell Bastian in Auftrag gegeben hatte. Im Ausschuss gab es Beschwerden, dass kein PwC-Experte eingeladen worden sein, um das Papier zu erläutern. Stundensätze vom 600 Euro sowie die Tatsache, dass PwC lediglich die von der Bundesnetzagentur im kommenden Jahr beabsichtigte Herabsetzung der Eigenkapitalrenditen für Investitionen in die Strom- und Gasnetze eingearbeitet habe, hielt der Bürgermeister den Kritikern entgegen.

Das Gutachten, so FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer in einer Pressemitteilung, zeige in aller Deutlichkeit den Unterschied zwischen Vorstellung und Wirklichkeit: Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft darlege, beabsichtige die Bundesnetzagenturdie Eigenkapitalrenditen für Investitionen in die Strom- und Gasnetze herabzusetzen. Diese Zinssätze dienen der Ermittlung der zulässigen Erlösobergrenze eines Netzbetreibers. Die Auswirkungen auf künftige Vorhaben seien gravierend. „Bestand vorher noch die geringe Möglichkeit auf einen kleinen Mehrerlös, gelingt der Stadt nach dem nun prognostizierten Sachstand bestenfalls ein Nullsummenspiel. Dem ohnehin hohen finanziellen Risiko steht damit nicht einmal mehr die Aussicht auf einen Gewinn gegenüber“, argumentiert Christian Bengs, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen.

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Die Seligenstädter Liberalen favorisieren dagegen eine klassische Konzession an die Energieversorgung Offenbach. Die EVO sei seinerzeit eigens gegründet worden, weil es für die einzelnen Städte nicht wirtschaftlich sei das Stromnetz selbst zu betreiben. Auch bringe ein Stromnetz in städtischer Hand darüber hinaus keinerlei Vorteile. Zum finanziellen Risiko komme, dass der Stadt weder energiepolitischer Spielraum hinsichtlich der Stromherkunft eröffnet werde, noch die Kosten für die Bürger sinken. Vielmehr schränke ein städtischer Anbieter den Wettbewerb ein, und mit der Zersplitterung der Stromnetze werde die durch die Energiewende besonders wichtig gewordene Netzsteuerung unnötig erschwert.

Bestätigt durch die PwC-Dokumentation sieht sich Susanne Schäfer: „Wir standen dem Thema jeher skeptisch gegenüber. Das Betreiben eines eigenen Stromnetzes ist eine komplexe Angelegenheit, die man Profis überlassen muss.“ (mho)

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