Über Verwendung der Sparkassen-Gelder entscheiden wieder Bürgermeister und Magistrat

„War eine starke Zumutung“

Seligenstadt - Als symbolträchtigstes Zeichen ihres großen Misstrauens entriss die Kooperation aus CDU und Grünen im Mai 2015 der damaligen Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams per Mehrheitsvotum die Verwaltung und Verantwortung über die alljährliche Sparkassen-Ausschüttung in Höhe von 50.000 Euro. Von Michael Hofmann

„In keiner Weise sachgerecht“, sagt die neue Mehrheit aus SPD, FDP und FWS und machte in der Parlamentssitzung dieser Tage den Beschluss rückgängig. Als eine „Zeit der Zerrüttung“, geprägt vom großen Misstrauen der beiden Kooperationspartner CDU und Grüne gegen Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams, beschrieb Ex-Bürgermeister Rolf Wenzel (SPD) in seinem Redebeitrag die Atmosphäre der vergangenen Legislaturperiode. Die Entscheidung von CDU und Grünen freilich, per Beschluss künftig die Stadtverordnetenversammlung über die Verwendung der Sparkassengelder entscheiden zu lassen und gleichzeitig den Magistrat damit zu beauftragen, entsprechende Vorschläge jeweils bis zum 30. September dem Plenum vorzulegen, bezeichnete Wenzel als nicht sachgerecht und als „Eingriff in die Rechte des Magistrats“.

Der damals gewählte Weg, so der SPD-Politiker weiter, sei „eine starke Zumutung“ gewesen. Mit Blick auf eine erneute Vorlage fügte er hinzu, dies sei kaum mit dem CDU-Wahlslogan des „Neuen Miteinanders“ zu vereinbaren. Wenzels Alternative: „Bürgermeister und Erste Stadträtin verfügen zusammen mit dem Magistrat über diese Mittel.“ In seiner Erwiderung betonte CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann, dass Magistratsberichte wie der aktuelle über die Sparkassen-Mittelverwendung 2011 bis 2015 „in den vergangenen Jahren ja nicht selbstverständlich waren.“ Kritikwürdig sei beispielsweise die E-Bike-Ladestation im Rathausinnenhof, die Nonn-Adams ohne Vorab-Informationen teilweise mit Sparkassengeldern finanziert habe und die weder dem ausbedungenen kulturellen noch einem sozialen Zweck zuzuordnen seien. Dennoch, so beharrte Bergmann auf seiner Position, solle die Stadtverordnetenversammlung weiterhin über die Mittelverwendung informiert werden. Diese Mittel, so fügte Grünen-Fraktionsvorsitzende Natascha Maldener-Kowolik hinzu, „stehen nicht dem Bürgermeister oder dem Magistrat zur Verfügung, sondern der Stadt Seligenstadt. Das sind öffentliche Mittel.“ Darüber hinaus, so die Öko-Politikerin, „hätte man für die E-Bike-Ladestation sicherlich gemeinsam einen besseren Standort finden können, einen, der auch entsprechend genutzt wird.“

FDP-Politiker René Rock brandmarkte indes den CDU-/Grünen-Beschluss vom Mai 2015 als „Akt des Misstrauens. So etwas war die 15 vorhergehenden Jahre nie der Fall gewesen.“ Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung des alten Beschlusses sei als „symbolträchtiger Antrag“ zu verstehen, „eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber Bürgermeister und Magistrat“. Die neue Mehrheit aus SPD, FDP und FWS lehnte zudem eine spät eingereichte CDU-Initiative ab, nach der der Magistrat künftig jährlich über die Mittelverwendung berichten solle.

Aus der entsprechenden Magistrats-Drucksache „Ausschüttung Sparkassen Langen-Seligenstadt“ für die Jahre 2011 bis 2015 geht hervor, dass sich bis Ende 2015 eine Summe von fast 145.000 Euro angehäuft hatte. Demnach hatte die damals für die Mittelverwendung zuständige frühere Bürgermeisterin Nonn-Adams im Jahre 2011 rund 17.200 Euro an Unterstützungsgeldern ausgegeben, für 2012 etwa 26.300 Euro, für 2014 knapp 11.500 Euro, für 2014 56.500 Euro sowie für 2015 37.800 Euro. Die „eiserne Reserve“ betrug im Jahr 2011 etwa 41.000 Euro, nach Ablauf des Jahres 2015 befanden sich exakt 142.655,66 Euro in der Sparkassen-Sparbüchse.

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