Prüfstein für EU-Regeln

Kommentar: Italien und die Banken

+
Marc Kuhn.

Markus Söder hat sicherlich recht. Italiens marode Banken können in der Tat der Beginn einer neuen Krise in der Branche werden, wie der bayerische Finanzminister unkt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem übt sich nur in Zweckoptimismus, wenn er keine Gefahr sehen will.Von Marc Kuhn 

Schließlich hocken die italienischen Geldhäuser auf faulen Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro. Nicht nur ihre Geschäftspolitik ist schuld an der verfahrenen Situation. Auch die Regierung um den ohnehin angeschlagenen Premier Matteo Renzi muss sich Kritik gefallen lassen. Ist es ihr doch nicht gelungen, ausreichend Reformen umzusetzen und Wachstum zu generieren. So wurden Unternehmen und Privatleute in die Schuldenfalle getrieben.  Italiens Bankenmisere wird nun zum Prüfstein für das nach den Finanzkrise reformierte EU-System. Die Verantwortlichen in der drittgrößte Wirtschaft Europas rufen schon nach staatlicher Hilfe, um die Institute zu retten. Eigentlich dürften sie den Instituten nach den EU-Regeln nicht mit Steuergeldern unter die Arme greifen. Zunächst müssten Anteilseigner zur Kasse gebeten werden. Letztlich müssen hochverschuldete Banken abgewickelt werden.

Lesen Sie dazu auch:

Druck auf Italiens Banken wächst

Chefökonom der Deutschen Bank für Rettung

Die europäischen Finanzminister werden aber wohl vor den eigenen Regeln am Ende zurückschrecken und nach Ausreden suchen. Geht es doch um das Geld von Anlegern, das verloren gehen würde. Also ein Präzedenzfall, der Bürger auch in anderen Ländern aufschrecken würde. Sind die Finanzminister indes nicht konsequent, ist die Glaubwürdigkeit der EU hin. Die Ressortchefs dürfte das aber nicht abschrecken, fürchten sie doch einen Dominoeffekt, der die sowieso dahinsiechenden Banken in Europa in den Abgrund ziehen könnte. Die Folgen für das Wachstum und die Sozialsysteme in der EU wären fatal.

Fragen & Antworten: So funktioniert die neue Aufsicht für Europas Banken

Der Fall Italien zeigt zudem, dass sich die Bundesregierung zurecht gegen eine gemeinsame Einlagensicherung auf dem Kontinent wehrt. Sonst müssten deutsche Sparer für italienische Hasardeure die Zeche begleichen. Und noch eine Lehre lässt sich schon jetzt ziehen: Die Billionen-Investitionen der EZB schaffen kein Wachstum, wenn Strukturreformen ausbleiben – dieser Erkenntnis dürfen sich Italiener, Franzosen, Griechen, Spanier und Portugiesen nicht verschließen.

Kommentare