Genug Zeit gehabt

Kommentar zu Krankenkassenbeiträgen

Es war lange Zeit verdächtig ruhig, doch im heraufziehenden Bundestagswahlkampf konnte man eigentlich drauf wetten: Das Thema Gesundheitspolitik wird wieder in den Fokus rücken – mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Von Angelika Dürbaum

Angelika Dürbaum

Schließlich geht die Gesetzliche Krankenversicherung fast jeden Wähler an – sieht man von den etwa acht Millionen Privatversicherten ab. Die SPD zielt gleich auf einen Grundpfeiler des Systems und fordert, dass Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden sollen. Zur Erinnerung: Die Parität wurde vor mehr als zehn Jahren von SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Zuge der Agenda 2010 ausgehebelt, der eine lahmende Konjunktur wieder in Schwung bringen musste.

Abgesehen von der Frage nach Sinn oder Unsinn, die Parität wieder einzuführen, hat die Große Koalition jahrelang Zeit gehabt, die Weichen im Gesundheitssystem neu zu stellen. Die Mehrheit war ja da, um notwendige – auch schmerzhafte Reformen – zu beschließen, um die Kosten vor allem mit Blick auf eine rapide alternde Gesellschaft im Griff zu behalten. Stattdessen verteilte CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe Placebos. Dass er jetzt SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt, die Gesundheitspolitik zum Wahlkampfthema zu machen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn die Krankenkassen sollen eine einmalige Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds bekommen, um die Beiträge stabil zu halten – und das ausgerechnet im Wahljahr 2017. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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