Reiner Populismus

Kommentar: Ruf nach Steuererleichterungen

+
Marc Kuhn.

Das ist doch wieder typisch: Die Steuereinnahmen sprudeln. Da meldet sich dann auch rasch die Politik zu Wort. Aus den Reihen der Union kommt der Ruf nach Erleichterungen für die Bürger. Von Marc Kuhn 

Und die SPD will – sagt sie wörtlich – das Feld nicht der CDU überlassen und stößt ebenfalls in das Horn. Und auch diese Forderung wird von den Sozialdemokraten stets erhoben: Entlastungen für Familien und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen. Sicherlich ehrenwerte Vorhaben. Doch: All die Politiker, die mit ihrer mangelnden Reformfreudigkeit beispielsweise Lohnnebenkosten und damit die Belastungen der Bürger hoch halten, versuchen, beim Otto-Normal-Verdiener zu punkten. Purer Populismus. Angesichts enormer Schuldenberge kann sich Deutschland das Verteilen von Wohltaten gar nicht leisten.  Offiziell hat die Bundesrepublik etwa zwei Billionen Euro Schulden. Schaut man auf die Schuldenuhr, kommen pro Sekunde mehr als 1550 Euro hinzu. Und das ist nur die halbe Wahrheit. Nach Ansicht von Experten hat der Staat kein Geld für Beamtenpensionen und Gesundheitsleistungen zurückgelegt. Nach ihren Berechnungen kommen noch mal fast fünf Billionen Euro an Schulden hinzu. Das Geld fehlt also an allen Ecken und Enden. Deshalb freuen sich Schäuble und Co. zu Recht, dass die negativen Zinsen bei Bundesanleihen den Fiskus entschulden.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Deutschland braucht die Einnahmen, um die Sünden der Vergangenheit zu bezahlen. Politiker denken immer kurzfristig. Deshalb haben sie die Schulden angehäuft. Und deshalb wollen sie Geschenke verteilen – schließlich ist im nächsten Jahr Bundestagswahl. Stattdessen ist Haushaltsdisziplin angesagt. Sie schafft Vertrauen bei Investoren, Wachstum, Arbeitsplätze und letztlich soziale Wohltaten. Nur über eine Ausgabe sollte die Politik nachdenken: Über Investitionen zum Beispiel in die Infrastruktur. Sie schaffen auch Wachstum.

Kommentare