Rechnungshof: Wirtschaftsforscher verschwenden Millionen

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In der Kritik wegen Steuerverschwendung: Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung.

Berlin - Der Rechnungshof hat auf seiner schwarzen Liste der Steuergeld-Verschwender eine neue  prominente Adesse: Es geht um Millionen Euro Steuergelder, die laut den Prüfern verpulvert wurden.

Der Rechnungshof Berlin hat dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe vorgeworfen. In seinem Jahresbericht 2010 kritisierte der Rechnungshof Ausgaben in Höhe von etwa fünf Millionen Euro als nicht nachvollziehbar oder kritikwürdig. Der Senatsverwaltung warf er vor, die Nachweise des DIW zur Verwendung der Gelder seit 2005 nicht mehr überprüft zu haben. Die Senatsverwaltung solle verschwendete oder zweckentfremdete Fördergelder zurückfordern.

Der Rechnungshof, der die Förderung des DIW und die Verwendung der Gelder überprüft hatte, warf dem Institut vor, Steuergelder in die USA transferiert und so der öffentlichen Kontrolle entzogen zu haben. Das DIW habe zwischen 2006 und 2009 Büroräume in Washington angemietet und kostenlos der rechtlich selbstständigen Organisation “DIW DC“ überlassen. Ohne vorherige Ausschreibung und nachträgliche Abrechnung habe das DIW von der US-amerikanischen Firma Dienstleistungen in Höhe von 600.000 Euro eingekauft. Dieses Verhalten sei nicht satzungsgemäß, hieß es im Jahresbericht.

DIW-Präsident häufig abwesend

Auch der Präsident des DIW, Klaus Zimmermann, wurde im Jahresbericht des Rechnungshofes indirekt kritisiert. Aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit für ein Bonner Unternehmen und seiner Vorstandstätigkeit in einer Washingtoner Gesellschaft sei er “etwa nur zu einem Drittel der Arbeitszeit am DIW anwesend“. Der Rechnungshof forderte neue Regelungen zur Vertretung Zimmermanns. Der Posten des Vizepräsidenten war nach Angaben des Rechnungshofes von September 2008 bis März 2010 unbesetzt.

Der Rechnungshof monierte zudem den 2007 erfolgten Umzug des DIW innerhalb Berlins. Dieser hätte nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht erfolgen dürfen. Darüber hinaus habe der Umzug 770.000 Euro mehr gekostet als geplant. Bei der Beschaffung von Büromöbeln im Wert von mehr als 400.000 Euro habe das DIW erneut seine Verpflichtung zur Ausschreibung verletzt. Weiterhin kritisierte der Rechnungshof vom DIW abgeschlossene Honorarverträge sowie die Beschäftigung eines Kurators, der für eine Ausstellung von Kunstwerken in den neuen Räumen engagiert worden war. Nach Angaben des Rechnungshofes erhält das DIW jedes Jahr Zuwendungen von mehr als 13 Millionen Euro.

dapd

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