Grünes Licht mit Hindernissen

Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung

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Die Elbe darf vertieft werden.

Hamburg - Das  Bundesverwaltungsgericht hat die Elbvertiefung gebilligt - weitgehend. Die Ausbaggerung kann vorerst aber noch nicht beginnen

Die umstrittene Elbvertiefung zwischen der Nordsee und Hamburg verzögert sich weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag zwar weitgehend grünes Licht für die erneute Ausbaggerung der Elbe. Es stellte in seinem Urteil aber Mängel am Planfeststellungsbeschluss fest und forderte von den zuständigen Behörden Nachbesserungen. Die klagenden Umweltverbände werteten die Entscheidung gleichwohl als "Erfolg für die Elbe".

Einfahrt für größere Containerschiffe

Hamburg und der Bund wollen die Fahrrinne von der Nordsee bis nach Hamburg ausbaggern, um größeren Containerschiffen die Einfahrt in den mehr als hundert Kilometer vom Meer entfernten Hafen zu ermöglichen. Die Stadt argumentiert, Hamburg würde bei einem Scheitern des Großprojekts im internationalen Wettbewerb abgehängt.

Die Umweltverbände BUND und Nabu hatten gegen die Vertiefung des Flusses geklagt. Sie machten zahlreiche Verstöße gegen den Gewässer- und Artenschutz geltend.

Die Grundlagen der Planungen für die Elbvertiefung werden mit dem Urteil es Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage gestellt. Die Klagen auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse wies das Gericht ab. Allerdings rügte der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte den von Hamburg und dem Bund vorgelegten Planfeststellungsbeschluss bei der Urteilsverkündung als "rechtswidrig und nicht vollziehbar".

Schierlings-Wasserfenchel  muss geschützt werden

Konkret beanstandete das Gericht zwei Punkte: So sei der besondere Schutz der nur an der Elbe vorkommenden Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Auswirkungen des Anstieges des Salzgehalts infolge der Ausbaggerung seien nicht ausreichend geprüft worden. Zum anderen hält das Gericht die nötigen Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz im Zuge des Elbeausbaus für unzureichend. Dies Mängel könnten von den zuständigen Behörden aber beseitigt werden.

"In den meisten, gerade in den grundlegenden Punkten halten die Planfeststellungsbeschlüsse der rechtlichen Prüfung stand", betonte Nolte. Zugleich verwies er darauf, dass das Klima für solche Großplanungen aufgrund der verschärften Vorgaben zum Naturschutz "in den letzten 20 Jahren rauer geworden ist".

In der Konsequenz heißt dies nun aber, dass mit der Ausbaggerung der Elbe vorerst nicht begonnen werden kann. Die klagenden Umweltverbände sprachen von einem Erfolg. Alexander Porschke, Vorsitzender des Nabu Hamburg, sagte in Leipzig, das Urteil sei "für die Elbe eine gute Nachricht".

Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, sieht die Behörden nun im Zugzwang. Sie stünden vor einer "Herkulesaufgabe". "Wir halten die Elbvertiefung weiterhin nicht für vertretbar", sagte Braasch. Die Umweltverbände können auch gegen die später nachgebesserten Punkte im Planfeststellungsbeschluss erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen.

afp

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