News-Ticker für den Freistaat

Corona-Hammer in Bayern: Söder verkündet neue Regeln - Sperrstunde fällt, Friseure, Schulen, Kitas öffnen

Der Corona-Lockdown in Deutschland wurde verlängert - mit einigen Lockerungen. Die Virusmutationen wüten derweil weiter in den bayerischen Grenzregionen.

  • Am Donnerstag (11. Februar) beriet das bayerische Kabinett über konkrete Öffnungsschritte im Freistaat. Inzwischen steht fest: Schulen dürfen im Februar teilweise wieder öffnen. (Update vom 11. Februar, 13.44 Uhr)
  • Ministerpräsident Markus Söder* bestätigt außerdem, dass bei einer Inzidenz unter 100 die Ausgangssperre aufgehoben wird. (Update vom 11. Februar, 13.40 Uhr)
  • Der Bayerische Handelsverband will gegen die Lockdown-Verlängerung vor Gericht ziehen. (Update vom 11. Februar, 17.23 Uhr)
  • Grenzkontrollen nach Tschechien und Tirol noch einmal verschärft. (Update vom 11. Februar, 18.37 Uhr)

+++ Dieser Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

Update vom 12. Februar, 6.50 Uhr: Nach dem das bayerische Kabinett am Donnerstag die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschlossen hat, muss nun auch der Landtag dem zustimmen. In der Sondersitzung am heutigen Freitag (13.00 Uhr) geht es aber nicht nur um die Verlängerung, sondern auch um etwaige Lockerungen.

So sollen ab dem 22. Februar die Grundschüler und die Förderschüler wieder in den Wechselunterricht gehen, auch in den Kitas soll schrittweise wieder der eingeschränkte Regelbetrieb starten. Zudem sollen ab dem 1. März auch die Friseure und ab dem 22. Februar die Fahrschulen im Freistaat wieder unter Hygieneauflagen ihre Dienste anbieten dürfen. Alle Lockerungen sollen ab einer Inzidenz von 100 und höher nicht mehr gelten.

Lockdown in Bayern: Landtag entscheidet über Lockerungen - Opposition unzufrieden

Mit Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzverordnung ab Montag soll auch die landesweite Ausgangsbeschränkung ab 21.00 Uhr deutlich gelockert werden. Sie gilt dann nur noch in Hotspots ab 100 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche und dann erst ab 22.00 Uhr.

Die Opposition ist nicht zufrieden mit den Beschlüssen. FDP-Fraktionschef Marti Hagen sprach von „Enttäuschung“. SPD-Fraktionschef Horst Arnold fehlen derweil die Perspektiven für andere Bereiche wie Kultur, Sport und Einzelhandel.

Update vom 11. Februar, 18.37 Uhr: Die Angst vor den Coronavirus-Mutationen* ist groß. Und eine Verbreitung in Deutschland soll um jeden Preis verhindert werden. Doch vor allem um Bayern herum wüten die Corona-Variationen bereits in Tirol und Tschechien. Deshalb hat das Bundesinnenministerium am Donnerstag die beiden Regionen als Virusmutationsgebiete eingestuft. Es gelten deshalb neue Einreisebeschränkungen. Auch die Grenzkontrollen sollen noch einmal verschärft werden. Innenminister Seehofer (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung dazu: „Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen.“

Bislang wurde noch kein Nachbarland Deutschlands als Virusmutationsgebiet eingestuft. Das heißt für Tschechien und Tirol* jetzt genauso wie für bereits bestehende Mutationsgebiete wie Großbritannien, dass nur noch Deutsche oder Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen dürfen. Außerdem gibt es Sonderregeln für medizinisches Personal, Transit-Passagiere und den Warenverkehr. Bereits zuvor mussten Reisende aus dem Hochrisikogebiet Tschechien einen negativen Corona-Test* vorlegen. Jetzt sind die Einreisebestimmungen noch einmal verschärft worden.

Corona: Tschechien riegelt seine Grenzgebiete ab

Die ansteckendere Coronavirus-Variante* aus Großbritannien hat nach Angaben Markus Söders (CSU) in einigen ostbayerischen Regionen bei Pendlern aus Tschechien bereits die Oberhand gewonnen. Der Anteil der mutierten Variante betrage bei positiven Fällen von Pendlern aus Tschechien bereits 40 bis 70 Prozent. Auch das Nachbarland will seine Grenzgebiete jetzt von der Außenwelt abschotten. Fahrten aus oder in die betroffenen Gebieten seien nur in Ausnahmefälle gestattet, so der tschechische Gesundheitsminister Jan Blatny in Prag.

Sorgen vor einer kompletten Grenzschließung macht sich vor allem die Automobilindustrie. „Unsere Industrie ist angewiesen auf die täglichen Zulieferungen der Werke in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und vielen anderen Ländern in Süd- und Osteuropa“, sagte die Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. „Wenn die Lieferungen unterbrochen werden, stehen hier in Deutschland schon kurzfristig die meisten Werke still. Der Verband schlug vor, mit der Prüfung von Test- und Anmeldepflichten für alle Fahrer den Lieferverkehr sowie die Eindämmung der Virusmutante zu garantieren“.

Corona in Bayern: Handel geht gesetzlich gegen Lockdown-Verlängerung vor

Update vom 11. Februar, 17.23 Uhr: Nach dem „weiter so“ in Sachen Corona-Lockdown, welcher bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (10. Februar) beschlossen wurde, regt sich Kritik beim bayerischen Einzelhandel. Die Wut ist sogar so groß, dass man jetzt vor Gericht ziehen will. Der Handelsverband Bayern (HDE) spricht von „einer Bankrotterklärung der Politik“. Unverständlich für die Handelsvertreter ist, dass „man sich zwar im Friseursalon zwei Stunden lang eine neue Dauerwelle legen lassen kann, die Händler aber wegen angeblich hoher Infektionsgefahr geschlossen bleiben müssen“, so der HDE-Sprecher Bernd Ohlmann am Donnerstag.

Deshalb soll sich jetzt die Justiz mit der Sache befassen. „Wir wollen keine Extrawurst, sondern nur Chancengleichheit.“ Die Wut sitzt tief beim HDE. Bund und Länder hätten wieder einmal stundenlang getagt, „um dann in geübter Manier das Mindesthaltbarkeitsdatum des Lockdowns einfach zu verlängern“, kritisierte der HDE. Die Politiker hätten den monatelang hochgehaltenen Inzidenzwert für Lockerungen im Handstreich von 50 auf 35 gesenkt und ihre Versprechen gebrochen. Dieser Inzidenzwert sei erst in einigen Monaten erreichbar, weil die Politik beim Beschaffen von Impfstoff „grandios versagt hat“. Und Ohlmann weiter: „Der Einzelhandel sei nicht nur enttäuscht, sondern empört über diese beispiellose Dreistigkeit. Kein Einzelhändler könnte mit solch einer Perspektiv- und Mutlosigkeit sein Geschäft führen.“

Corona in Bayern: Berater im Bayerischen Ethikrat rausgeschmissen

Nicht mal ein halbes Jahr war der TUM-Professor für Wirtschaftsethik, Christoph Lütge, Teil des Bayerischen Ethikrats. Jetzt wurde er hinauskomplimentiert. Die Bayerische Staatskanzlei bestätigte das auf Anfrage. Die „wiederholten öffentlichen Äußerungen von Herrn Professor Lütge“ seien „mit der verantwortungsvollen Arbeit im Ethikrat nicht in Einklang zu bringen“, wird eine Sprecherin zitiert. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die anhaltende Kritik des 51-Jährigen an der Corona-Politik des Ministerrats und des Ministpräsidenten Markus Söder Grund für den Rauswurf war.

Coronavirus in Bayern: Ausgangssperre bei einer Inzidenz unter 100 fällt

Update vom 11. Februar, 15.24 Uhr: Nach der Pressekonferenz von Markus Söder ist klar: Trotz der Lockdown-Verlängerung bis zum 7. März, können sich die Menschen in Bayern auf Lockerungen freuen. So dürfen ab dem 1. März die Friseursalons im Freistaat wieder öffnen. In Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100, wird ab kommenden Montag die Ausgangssperre aufgehoben. Ab dem 22. Februar starten auch einige Schulen schrittweise in den Wechselunterricht. Eine Übersicht über die neuen Corona-Regeln in Bayern gibt es hier.

Corona in Bayern: Impftermin-Vereinbarung soll verbessert werden

14.25 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

14.16 Uhr: Holetschek zum Thema Impfen: „Wir arbeiten ständig an einer Verbesserung“. Bisher habe man sich nur mir einer einzigen E-Mail für einen Impftermin anmelden können. Diese Umständlichkeit etwa, soll laut Holetschek „noch diese Woche abgestellt werden“.

14.13 Uhr: Jetzt spricht Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Corona in Bayern: Testzentren-Slots für Schüler und Lehrer geplant

14.13 Uhr: In Schulen sollen Lehrern medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich gebe es eine Teststrategie, so Piazolo. Dafür werde man sogenannte „Testzentren-Slots“ für Schüler und Lehrer einrichten, „um sicher in den Unterricht gehen zu können“. Im ersten Schritt könne man nicht alle Schüler auf einmal zurückbringen. Daher habe man zunächst auf die Kleinen geschaut, weil dort die Belastung für Eltern besonders groß sei, erklärt Piazolo. Auch Abschlussklassen, wie die Q11 habe man im Blick. „Wir haben Perspektiven, aber es wäre jetzt unredlich, weitere konkrete Zeitpläne aufzustellen.“ Hier müsse man auf die weitere Infektionsentwicklung schauen. 

14.09 Uhr: Ab dem 22. Februar werden einige Schüler aus dem Distanzunterricht zurückkommen. „Es wird im Wechselunterricht stattfinden“, erklärt Piazolo. Dort wo ein Sicherheitsabstand von 1,5 Meter möglich sei, solle dann Präsenzunterricht stattfinden. „Es wird eine Phase des Ankommens bestehen“, so Piazolo. Das heißt den Schülern soll genug Zeit gegeben werden, um wieder in der Schule anzukommen. 

14.06 Uhr: „Die Corona-Zahlen zeigen: Die harten Wochen haben sich gelohnt“, so Piazolo. Das Ziel sei zwar noch nicht erreicht, aber die Kurve zu brechen, habe bereits Erfolg gezeigt. Auch im Hinblick auf die bevorstehenden Schulöffnungen habe Gesundheit in der Krise weiter oberste Priorität. Piazolo: „Deshalb tun wir alles, um neben der Bildung auch die Gesundheit hochzuhalten.“

Corona in Bayern: Friseuröffnungen - Aiwanger betont Wichtigkeit des Handwerks

14.05 Uhr: Jetzt spricht Kultusminister Michael Piazolo.

14.04 Uhr: Viele Menschen hätten sich mehr Öffnungen gewünscht, „aber die Zahlen gehen in die richtige Richtung“. „Wir sehen durchaus Licht am Ende des Tunnels. Halten Sie durch, damit wir aus dieser Corona-Nummer im Frühjahr rauskommen“, appelliert Aiwanger.

14 Uhr: Das Friseure zum 1. März öffnen, zeige die Wichtigkeit des Handwerks, so Aiwanger. „Ich hoffe, dass die Betriebe jetzt zwei Wochen noch durchhalten - und nicht in die Schwarzarbeit abrutschen.“ Ebenso habe man „eine ordentliche Lösung“ für Schüler und Eltern gefunden. Aiwanger: „Genauso freut es mich, dass wir den Fahrschulen eine Lösung geben können.“ Ab 22. Februar sollen Führerscheinprüfungen wieder möglich sein. 

13.57 Uhr: Jetzt spricht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Corona-Lockdown in Bayern: Söder möchte Kultur „eine langfristige Perspektive“ geben

13.57 Uhr: „Angesichts der Grenzsituation und der Mutation rate ich uns, einfach einen Schritt langsamer zu gehen“, so Söder. Entscheidungen wie heute fallen keinem leicht, betont der Ministerpräsident. „Nochmal danke auch an alle, die bisher so gut mitgemacht haben.“ Söder gibt zu, dass die Regierung seit Ausbruch der Corona-Krise auch Fehler gemacht habe. „Aber das was diese Koalition ausgemacht hat: Bei der grundlegende Einschätzung, da hatten wir eine gute Mischung zwischen Herz und Verstand.“ 

13.52 Uhr: Jetzt spricht Söder über die hohen Corona-Zahlen in Tirol und Tschechien, im Hinblick auf die bayerischen Grenzregionen. „Wir gehen davon aus, dass der Bund genau überlegt, wie er mit Tschechien und Tirol umgeht.“ Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass diese zum Mutationsgebiet erklärt würden. In diesem Fall sei eine Einreise nur noch mit negativem Test erlaubt. „Dies kann unsere Sicherheit deutlich verbessern“, so Söder. Er schlägt in diesem Fall stationäre Grenzkontrollen vor. 

13.49 Uhr: Ab 3. März werde man überlegen, wie es mit dem Handel weitergeht, so Söder. „Unser bayrisches Programm für Solo-Selbstständige werden wir bis zum Sommer verlängern. Auch mit dem Ziel, dass Künstlerinnen und Künstler eine langfristige Perspektive haben.“

Corona-Lockerungen in Bayern: Friseure dürfen wieder öffnen - Schulen starten in den Wechselunterricht

13.47 Uhr: Ab 1. März sollen in Bayern auch die Friseure wieder öffnen, stellt Söder klar - und zwar unabhängig von der jeweiligen Corona-Inzidenz. 

13.46 Uhr: Für Kitas hat die bayerische Regierung eine ähnliche Regelung beschlossen. „Bei einer Inzidenz von 100 bleibt es bei einer Notbetreuung“, sagt Söder. Ist die Inzidenz niedriger, sollen schrittweise Öffnungen folgen.

13.44 Uhr: Eltern und Kinder stehen in der Krise vor einer besonderen Herausforderung, betont Söder. „Was uns eint und was wir wollen: Die Schule darf kein Versuchslabor sein“. Man müsse klar machen, dass der Schutz von Schülern und Lehrern sehr wichtig sei. Gleichzeitig seien Schulen ein Corona-Infektionsherd gewesen. Trotzdem gelte es die Bildungsqualität zu erhalten, mögliche Schäden bei den Kleineren anzunehmen und versuchen zu verbessern. „Der Distanzunterricht wird fortgesetzt“, stellt Söder klar. Als Datum für schrittweise Öffnungen werde man jedoch den 22. Februar ins Auge fassen. Abschlussklassen der Realschule, Bos und Mittelschule sollen ab diesem Zeitpunkt in den Wechselunterricht starten - jedoch nur in Regionen mit einer Inzidenz von unter 100. Dasselbe gelte für Grundschulen. 

Corona-Lockdown: Ausgangssperre in Bayern aufgehoben - aber einer Inzidenz von unter 100

13.36 Uhr: Eine konkrete Gefahr der Mutationen sieht Söder etwa darin, dass beispielsweise die südafrikanische Variante nicht nur hochansteckend sei, sondern dort auch die Wirksamkeit der Impfstoffe nicht mehr sicher sei. Daher sei es entscheidend, die Gefahr der Mutation zu erkennen „und konzentriert zu überlegen, wie es die nächsten Wochen weitergeht“. Wichtig sei deshalb, dass die Gesamtzahlen in Bayern niedrig seien, betont Söder.

Video: Die ganze Pressekonferenz zum Nachhören

Corona-Lockdown: „Die Lage in Bayern hat sich deutlich verbesser“, betont Söder

13.34 Uhr: All dies zeige, dass die beschlossenen Corona-Maßnahmen in Bayern richtig seien. Auch wenn die Lage in Bayern belastend sei, gesteht Söder. „Ich gehöre seit Beginn der Pandemie nicht zu denen, die diese Pandemie unterschätzt haben“, so Söder. Damit spielt er auch auf die Gefahr von Corona-Mutationen an. 

13.31 Uhr: „Eine gute Nachricht: Die Lage hat sich für Bayern deutlich verbessert“, mit diesen Worten beginnt Söder die Pressekonferenz. Die Corona-Zahlen im Freistaat hätten sich seit Dezember deutlich verbessert. Die Infektionszahlen seien „bis zu 90 Prozent reduziert worden“. Söder: „Die Zahlen sinken in Bayern jeden Tag. Und es könnte sein, dass sie möglicherweise im Februar oder März bayernweit sogar unter 50 fallen.“ 

13.30 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.

13.40 Uhr: „Wir haben die zweite Welle gebrochen, sollten jetzt aber nicht sorglos in die dritte Welle hineinstolpern“, appelliert Söder. Die Ausgangssperre habe sich laut dem Ministerpräsidenten als „extrem wirksam“ erwiesen. „Deswegen war der Eingriff wichtig und notwendig.“ Obwohl sich die Zahlen in Bayern positiv entwickeln, „haben wir heute entschieden, die Ausgangssperre nicht einfach abzuschaffen“. Im Klartext bedeutet das: Dort wo in Bayern eine Inzidenz von unter 100 herrscht, wird die Ausgangssperre ab Montag aufgehoben. Bei allen Regionen mit einem Wert von über 100 gilt die Ausgangssperre weiterhin ab 22 Uhr. 

Update 13.23 Uhr: Die Pressekonferenz im Foyer des Prinz-Carl-Palais beginnt in wenigen Minuten. Dort wird Markus Söder die konkreten Öffnungsschritte für Bayern verkünden.

Corona in Bayern: Erste Details durchgesickert - Sperrstunde soll aufgehoben werden, Schulen wieder öffnen

Update vom 11. Februar, 12.50 Uhr: Zur Stunde tagt das bayerische Kabinett zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Es geht um die Umsetzung der am Mittwoch beim Bund-Länder-Treffen beschlossenen Regeln. Nach Informationen des Münchner Merkur soll die generelle 21-Uhr-Sperrstunde fallen. Bleiben soll sie demnach ab einer Inzidenz von über 100 - dann allerdings erst ab 22 Uhr. Schulen sollen wohl am 22. Februar teilweise wieder öffnen.

Das heißt konkret: Grundschulen gehen in den Wechselunterricht. Abschlussklassen ebenfalls, sofern die Inzidenz unter 100 liegt - ansonsten bleibt es hier beim Distanzunterricht. Kitas öffnen ebenfalls ab dem 22.Februar. Eltern, die ihre Kinder zu Hause lassen, bekommen einen Zuschuss.

Aus Kreisen der Freien Wähler heißt es, man sei zufrieden: „Mehr war nicht rauszuholen bisher.“ Mit dem 35er-Plan für den Handel gebe es nun zumindest eine Perspektive.

Der Merkur-Kommentar zum Corona-Gipfel: Lockdown ohne Ziel und Ende: Gefährlicher Merkel-Söder-Kurs - Der Plan machte sprachlos*

Update vom 11. Februar, 11.50 Uhr: Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner hält die Fortsetzung des Lockdowns für richtig. Vor Lockerungen im größeren Stil müssten die Zahlen noch weiter sinken, wie der Chefarzt der Klinik für Infektiologie in Schwabing der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte. Neben der Inzidenz sei es notwendig, auf weitere Werte zu schauen, besonders den Reproduktions-Wert, also die Zahl der Neuansteckungen pro Infizierten. „Wir sind gut, aber wir dürfen das Erreichte nicht verspielen“, sagte Wendtner mit Blick auf die Virus-Mutanten.

Er favorisiere als Voraussetzung für weitere Öffnungen eine Sieben-Tages-Inzidenz von 25 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die nun angestrebte Inzidenz von 35 sei aus seiner Sicht „sehr akzeptabel“, jedoch kombiniert mit einem Reproduktions-Wert von höchstens 0,7 - „besser wäre kleiner“. Das könne reichen, um vor einer großen dritten Welle zu schützen. Zugleich müsse allerdings weiter unter Hochdruck geimpft werden. Hier müsse Deutschland noch schneller werden.

Münchner Infektiologe stellt klar: No-Covid-Strategie ist für Deutschland nicht realistisch

Die No-Covid-Strategie, die mit einem radikalen Lockdown eine Inzidenz von Null erreichen will, halte er hierzulande - zumal im Winter - für nicht realistisch. „Deutschland ist ein Land in der Mitte Europas und ein Transitland.“ In Neuseeland und Australien, wo diese Vorgehen funktioniert habe, herrschten andere Bedingungen.

Heute berät das bayerische Kabinett über die Umsetzung der Corona-Maßnahmen im Freistaat. Die Pressekonferenz können Sie ab 13.30 Uhr hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen. Einen Überblick über die geltenden Regeln in Bayern finden Sie in unserer Übersicht.*

Coronavirus in Europa: Tschechien schottet Region an Bayerns Grenze ab

Update vom 11. Februar, 10.02 Uhr: Das Coronavirus grassiert in Europa. Bayerns Nachbarland Tschechien ist besonders hart von der Pandemie getroffen. Ministerpräsident Markus Söder hatte deshalb eine Grenzschließung nicht mehr ausgeschlossen. „Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein“, erklärte der CSU-Chef am Mittwochabend im ZDF-heute-journal (siehe Erstmeldung). Auch zu Österreich sind Grenzschließungen noch nicht vom Tisch.

Mittlerweile hat auch Tschechien auf die hohen Fallzahlen reagiert und schottet drei Grenzbezirke von der Außenwelt ab. Wer dort wohne, dürfe den jeweiligen Bezirk nicht mehr verlassen, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny am Donnerstag in Prag. Leute von außerhalb würden ebenfalls nicht hereingelassen. Betroffen sind die Bezirke Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) an der Grenze zu Bayern sowie Trutnov (Trautenau) im Dreiländereck zu Polen und Sachsen. In diesen Gebieten liegt die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner drei- bis viermal so hoch wie in anderen Landesteilen.

In der Nacht zu Freitag sollen die Maßnahmen in Kraft treten. Die Polizei werde an den Zufahrtsstraßen kontrollieren, wie der Gesundheitsminister weiter ankündigte. Ausnahmen gelten unter anderem für den Weg zur Arbeitsstätte. Dafür sind schriftliche Nachweise vorzulegen. Der Transit ohne Zwischenstopp bleibt erlaubt.

Corona-Lockdown verlängert: Wann folgen Öffnungen in Bayern? Söder schließt bestimmte Maßnahme nicht aus

Erstmeldung vom 11. Februar, 6.26 Uhr: München - Der Corona*-Lockdown in Deutschland wurde bis zum 7. März verlängert. Wie geht es konkret in Bayern weiter? Wann gibt es Öffnungen? Antworten auf diese Fragen will das bayerische Kabinett am Donnerstag geben.

Nach Corona-Gipfel mit Merkel und Lockdown-Verlängerung: Bayerisches Kabinett berät

Nach dem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel* am Mittwoch will das bayerische Kabinett am Donnerstag (11 Uhr) über konkrete Öffnungstermine für Schulen und Kitas im Freistaat entscheiden. Zuvor berät darüber dem Vernehmen nach der Koalitionsausschuss.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU*) hatte Zeitpunkte und einzelne Öffnungsschritte bei der Pressekonferenz am Abend noch völlig offen gelassen. Er sagte allerdings, Bayern werde im Vergleich mit anderen Ländern „eher etwas vorsichtig und zurückhaltend“ sein - damit scheinen erste Öffnungen mindestens für kommenden Montag eher ausgeschlossen zu sein. Als frühestmögliches Datum hatte zuletzt der kommende Mittwoch gegolten.

Lockdown-Verlängerung: Wie geht es an Bayerns Schulen weiter? Bleibt die nächtliche Ausgangssperre bestehen?

Priorität bei der Rückkehr an die Schulen sollen Grund- und Förderschüler sowie die Abschlussklassen aller Schularten haben. Insgesamt dürfte es wohl noch länger auf Wechselunterricht hinauslaufen. Bislang durften lediglich die Abschlussjahrgänge an Gymnasien und beruflichen Schulen schon wieder in den Präsenzunterricht einsteigen.

Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern könnte derweil schon bald der Vergangenheit angehören - zumindest außerhalb echter Corona*-Hotspots. Bislang dürfen Menschen im Freistaat nach 21 Uhr ohne triftigen Grund nicht mehr auf die Straße. Im Nachbarland Baden-Württemberg war eine landesweite nächtliche Ausgangssperre zuletzt gerichtlich gekippt worden. Daraufhin hatte die Landtags-FDP in Bayern eine Klage angekündigt, sollte die Staatsregierung weiter an der umstrittenen Regel festhalten. Auch Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, hatten zuletzt ein Ende der landesweiten Regelung gefordert, die bei deutlich höheren Corona-Zahlen als heute eingeführt worden war.

Bund und Länder beschließen Lockdown-Verlängerung: Nächste Öffnungsschritte ab 35er-Inzidenz

Auf dem Corona-Gipfel am Mittwoch hatten Bund und Länder trotz sinkender Zahlen beschlossen, weiter einen vorsichtigen Kurs in der Corona*-Pandemie zu fahren. Sie einigten sich darauf, die geltenden Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Nächste Öffnungsschritte könnte es dann geben, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz* der Neuinfektionen stabil unter 35 liegt. Eine Ausnahme soll es zuvor für Friseure geben: Diese sollen unter strikten Hygiene-Auflagen bereits ab 1. März wieder öffnen dürfen.

Corona in Europa: Söder schließt Maßnahme nicht aus - Kommen Grenzschließungen?

Eine Schließung der Grenze zu Tschechien als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Virus schloss CSU-Chef Söder nicht aus „Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein“, sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-heute-journal.

Gleiches gelte für Österreich. „Wir sind bei Österreich sehr verunsichert“, sagte Söder. Die Regierung in Wien habe im von der südafrikanischen Virus-Variante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt. „In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden“, sagte Söder. „Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht.“ (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Im BR-Politik-Magazin „Kontrovers“ hat sich inzwischen auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu den Beschlüssen des Gipfeltreffens geäußert. Er ist mit der Corona-Strategie der bayerischen Staatsregierung nicht zufrieden.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa/dpa-Bildfunk

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