Demonstranten randalieren im Landtag

Ein Demonstrationszug zieht durch die Innenstadt von Marburg.

Berlin - Bei den bundesweiten Proteste gegen Bildungsabbau haben Demonstranten das Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz gestürmt und erhebliche Schäden angerichtet.

Insgesamt beteiligten sich an den Demonstrationen am Mittwoch in über 70 Städten nach Angaben der Veranstalter rund 240.000 Schüler und Studenten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan ( CDU ) bezeichnete die Proteste als gestrig. Der Sprecher des rheinland-pfälzischen Landtags, Dieter Lang , sagte: “Das sieht aus wie nach einer kleinen Schlacht.“ Die Eindringlinge hätten Wände mit Parolen beschmiert und Teile einer Ausstellung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls entwendet. Er gehe davon aus, dass Landtagspräsident Joachim

Mertes Strafanzeige stellen werde. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen ( SPD ) verurteilte die Ausschreitungen: Mit dem Eindringen sei die Demonstrationsfreiheit missbraucht und das öffentliche Eintreten für bessere Bildung diskreditiert worden.

“Geld für Bildung statt für Banken“

Die bundesweiten Demonstrationen unter dem Motto “Geld für Bildung statt für Banken“ markierten den Höhepunkt des fünftägigen Bildungsstreiks, der am Freitag mit einer Kundgebung gegen die in Berlin tagende Kultusministerkonferenz enden soll. Die Proteste richten sich gegen Studiengebühren, die Verschulung des Studiums durch Bachelor- und Masterstudiengänge sowie die Schulzeitverkürzung bis zum Abitur. Organisiert werden sie vom Bündnis “Bildungsstreik 2009“, das unter anderem von den Gewerkschaften GEW, ver.di und dem DGB unterstützt wird. Auch in Jena kam es zu Zwischenfällen, als Demonstranten ein Studien- und Prüfungsamt sowie ein Schulamt stürmten. Dabei sind laut Kultusministerium Stühle und Tische umgeworfen und Plakate von den Wänden gerissen worden.

Studenten drängen sich zur Kundgebung in der Humboldt-Universität in Berlin.

In Bielefeld besetzte eine Gruppe von rund 200 Demonstranten zeitweise die Gleise der Stadtbahn, wie ein Polizeisprecher sagte. Bei der Demonstration in Münster verlangte eine Gruppe von 150 Schülern und Studierenden im Haus der Bezirksregierung ein Gespräch mit Regierungspräsident Peter Paziorek , der Vertreter der Gruppe auch empfing. Darüber hinaus gab es in einigen Städten Sitzblockaden. Ansonsten verliefen die Demonstrationen größtenteils friedlich.

Die größte Veranstaltung fand in Berlin mit 27.000 Teilnehmern statt. Die Polizei zählte allerdings nur 13.000 Menschen. Weitere große Demonstrationen gab es nach Veranstalterangaben in Stuttgart (15.000), Hamburg (13.000) und Göttingen (10.000). Zwtl: HRK räumt Defizite ein Bundesbildungsministerin Annette Schavan bezeichnete die Proteste als “gestrig“. Denn wer sage, “wir müssen Bachelor- und Master-Studiengänge wieder abschaffen, der nimmt nicht zur Kenntnis, dass Deutschland Teil des europäischen Bildungsraumes ist, dass der Bologna-Prozess alternativlos ist und übrigens mit vielen Chancen verbunden ist“, sagte die CDU -Politikerin im Deutschlandfunk.

Die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel , räumte dagegen Versäumnisse bei der Hochschulreform ein. Im ZDF-Morgenmagazin kündigte sie an, Studiengänge zu überprüfen.

„Elite ist Schiete“: Ein Motto des Bildungsstreiks in Berlin

Am Donnerstag sollen unter dem Motto “Tag des zivilen Ungehorsams“ weitere Aktionen wie symbolische Banküberfälle stattfinden. Am Samstag ist eine Großdemonstration in Düsseldorf geplant. Untersuchungen zufolge fehlen bundesweit rund 30.000 Lehrer. Rund zehntausend Klassen zählen mehr als 30 Schüler. 18 Prozent der Migrantenkinder machen keinen Schulabschluss. Auch an den Hochschulen und Universitäten ist die Situation schlecht: Professoren müssen Hunderte von Studenten betreuen.

ap

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