Koalition prüft gelockerte Zuwanderungsregeln

Berlin - Im Kampf gegen den Fachkräftemangel prüft die Koalition gelockerte Zuwanderungsregeln, um mehr qualifizierte Ausländer ins Land zu holen.

Bei einem Spitzentreffen am Donnerstagabend im Kanzleramt wollten Union und FDP über verschiedene Maßnahmen beraten. Möglich ist, dass Schwarz-Gelb zunächst einmal eine gemeinsame Strategie verabschiedet. Die Einführung eines Punktesystems wie in Kanada war vor dem Treffen weiter höchst umstritten. Als möglich galt, dass unter anderem das Signal verkündet wird, die Einkommensgrenze bei der Zuwanderung von 66 000 Euro zu senken. So viel muss ein ausländischer Experte pro Jahr bei einem deutschen Unternehmen verdienen, um eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu bekommen.

Im vergangenen Jahr kamen weniger als 150 Hochqualifizierte nach Deutschland. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Schwelle auf 40 000 Euro reduzieren, damit auch jüngere Ausländer bessere Chancen haben. Andere Ressorts sehen keinen Handlungszwang. Als Kompromiss könnte die Grenze auf etwa 52 000 Euro sinken, hieß es in Koalitionskreisen vor dem Treffen. In der Union gibt es aber erhebliche Vorbehalte. Auch das von FDP geforderte Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung ist ein Reizthema. Als Kompromiss war ein Kriterienkatalog im Gespräch - wer gut bei Bildung, Sprache, Job oder Integrationsfähigkeit abschneidet, könnte dauerhaft willkommen sein.

Die deutsche Wirtschaft verlangte Sofortmaßnahmen, damit Deutschland für qualifizierte Zuwanderer attraktiver werde. Dazu gehörten die Aussetzung der Vorrangprüfung, die Absenkung der Einkommensgrenze auf 40 000 Euro, bessere Sprachangebote, Orientierungshilfen im Land sowie eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte: “Viel Herz statt kalte Schulter muss das Motto sein. Wir sollten uns über jeden gut ausgebildeten Ausländer freuen, der zu uns kommen möchte.“

Laut einer Umfrage bei den Außenhandelskammern sei die deutsche Sprache für ausländische Fachkräfte die schwierigste Hürde. Ungünstig sei, dass aus Kostengründen Goethe-Institute geschlossen worden seien. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, mahnte zügige Änderungen des Zuwanderungsrechts an. Es sei jetzt nötig, “durch die Einführung eines Punktesystems rasch das Instrumentarium für arbeitsmarktorientierte Zuwanderung zu schaffen“. Die Grünen-Expertin Brigitte Pothmer kritisierte, Schwarz-Gelb bringe in der Zuwanderungspolitik nichts zustande. “Der Fachkräftemangel beginnt schon in der Bundesregierung. Seit Monaten streiten sich vier Ministerien um eine Strategie gegen den Fachkräftemangel und haben immer noch keinen Plan.“

dpa

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