Lübcke-Prozess in Frankfurt

Geständnis von Stephan Ernst auf Youtube: Anwalt übt scharfe Kritik an Veröffentlichung

Steht jetzt im Internet: Ausschnitte von Stephan Ernsts Vernehmungen kann sich seit Dienstag jeder auf Youtube anschauen.
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Steht jetzt im Internet: Ausschnitte von Stephan Ernsts Vernehmungen kann sich seit Dienstag jeder auf Youtube anschauen.

Ein Video mit dem Geständnis des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan Ernst ist für jeden auf Youtube zugänglich. Sein Anwalt übt jetzt Kritik an der Veröffentlichung.

  • Nazi Stephan Ernst als mutmaßlicher Mörder von Walter Lübcke angeklagt
  • Video des ersten Geständnisses von Stepan Ernst wurde bei der Verhandlung gezeigt
  • Öffentlich-Rechtliches Content-Netzwerk veröffentlichte Ausschnitte des Videos auf Youtube 

Update vom Sonntag, 02.08.2020, 15.20 Uhr: Kassel - Der Rechtsanwalt des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan Ernst, Mustafa Kaplan, hat in einem Spiegel-Interview die Veröffentlichung eines Videos, das Teile der Vernehmungen seines Mandanten zeigt, scharf kritisiert. Wie berichtet, hatte STRG_F, ein Jugendangebot von ARD und ZDF (Funk), das Video bei YouTube veröffentlicht.

Damit sei eine rote Linie überschritten worden, so Kaplan. Es handle sich bei den Aufnahmen um Aktenbestandteile, die allein für den Dienstgebrauch der Verfahrensbeteiligten vorgesehen seien. Die Bilder würden bis zum Lebensende seines Mandanten kursieren.

Nazi-Geständnis im Lübcke-Fall auf Youtube: Ernst Anwalt mit scharfer Kritik

„Er wird für immer an diesen Pranger gestellt sein“, sagt Kaplan. Mit dem Gebot einer Resozialisierung und dem Recht auf Vergessen sei das nicht in Einklang zu bringen. „Diese Art von Journalismus darf keine Schule machen.“

Erstmeldung vom Donnerstag, 30.07.2020, 15.19 Uhr: Kassel – Im Mordfall Walter Lübcke sind bereits einige Interna aus den Ermittlungsakten verschiedenen Medien zugespielt worden. Die Bild-Zeitung hatte zum Beispiel kurz nach dem Mord im Juni 2019 berichtet, dass der Ersthelfer, der kurzzeitig unter Mordverdacht stand, Felgenreiniger benutzt haben soll, um Blutspuren am Tatort verschwinden zu lassen. Jetzt ist ein Video auf Youtube veröffentlicht worden.

Nachdem der Nazi Stephan Ernst festgenommen worden war und zunächst die Tat gestanden hatte, gab es offenbar weitere Lecks in Ermittlerkreisen. Deshalb hatte der Dresdner Jurist Frank Hannig auch Strafanzeige wegen Geheimnisverrats erstattet, nachdem er im Juli 2019 die Pflichtverteidigung des mutmaßlichen Lübcke-Mörders übernommen hatte.

Nazi-Geständnis im Lübcke-Fall auf Youtube: Video geleakt

Damals schrieb Hannig, der in dieser Woche als Verteidiger im Lübcke-Fall wieder entpflichtet worden ist, dass die Informationen aus dem widerrufenen Geständnis seines Mandanten an die Öffentlichkeit gelangt seien, „die nach Lage der Dinge nur aus der originalen Ermittlungsakte der Bundesanwaltschaft stammen können“.

Seit Dienstag kann sich nun auch jeder Ausschnitte aus diesem und einem weiteren Vernehmungsvideo bei Youtube anschauen. Veröffentlicht worden ist der 25-minütige Beitrag auf dem Kanal von STRG_F, das Teil von funk ist, einem Online-Medienangebot von ARD und ZDF, das Inhalte für junge Leute produziert.

Nazi-Geständnis im Lübcke-Fall auf Youtube: Medien rechtfertigen Veröffentlichung

Das Vernehmungsvideo ist den Sendeanstalten offenbar zugespielt worden. Auf der Internetseite des Kanals STRG_F rechtfertigt man die Veröffentlichung auf Youtube folgendermaßen: „Die polizeilichen Vernehmungsvideos wurden bereits in die öffentliche Gerichtsverhandlung eingebracht, Journalisten haben darüber geschrieben. Es ist ein zeitgeschichtliches Dokument in einem Verfahren, in dem es um den wohl ersten rechtsextremistisch motivierten Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik geht.“

Weder beim Polizeipräsidium Nordhessen, in dem die Vernehmungen stattgefunden haben und aufgenommen wurden, noch beim Hessischen Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden will man sich zu der Veröffentlichung des Videos äußern. Ein LKA-Sprecher hat auf die Bundesanwaltschaft verwiesen.

Nazi-Geständnis im Lübcke-Fall auf Youtube: Bundesanwaltschaft will sich nicht äußern

Aber auch die Bundesanwaltschaft bleibt wortkarg. Sprecher Markus Schmitt sagt nur: „Ich kann Ihnen lediglich mitteilen, dass wir die in Rede stehende Berichterstattung nicht kommentieren und auch sonst keine Auskünfte hierzu erteilen können.“

In Ermittlerkreisen scheint man sich über die undichte Stelle allerdings zu ärgern. Mit der Veröffentlichung auf Youtube bekomme Ernst eine Bühne, auf der er für sein Handeln um Verständnis werben könne. Das sei sehr problematisch.

Betroffen scheinen auch die Hinterbliebenen von Walter Lübcke zu sein. Dirk Metz, der Sprecher der Familie, äußert sich am Mittwoch kurz und knapp: „Dass Videos von Vernehmungen ins Netz gestellt werden, ist ein prinzipiell sehr befremdlicher und auch schmerzhafter Vorgang, wenngleich die Videos bereits im Strafprozess vorgeführt wurden.“ Aus der Sicht der Nebenklage ändere dieser Vorgang aber nichts am Ziel: Wir wollen die vollständige Tataufklärung erreichen.“

Nazi-Geständnis im Lübcke-Fall auf Youtube: Keine Ermittlungen

Für die Strafanzeige von dem Ernsts Ex-Pflichtverteidiger Hannig ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zuständig. Dort erklärte ein Sprecher gestern, dass man bereits im Juli 2019 gemäß Paragraf 152 der Strafprozessordnung davon abgesehen habe, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Grund: Es hätten keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorgelegen.

Dass Interna aus den Ermittlungsakten an Medien weitergegeben werden, ist wohl auf Freundschaften zwischen Beamten von LKA und BKA und Journalisten von überregionalen Medien zurückzuführen. Aber es ist wohl auch schon versehentlich passiert. Nach Informationen der HNA ist im Mordfall Lübcke ein internes Papier aus Versehen vom BKA an die Bild-Zeitung verschickt worden. Das Boulevardblatt hat die Info für die Berichterstattung genutzt. Dieser Vorfall soll Konsequenzen im BKA gehabt haben. (Ulrike Pflüger-Scherb) *hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

Der Fall Lübcke: Angeklagter Nazi Stephan Ernst vor Gericht

Überraschende Wende im Lübcke-Prozess: Der Hauptverdächtige Stephan Ernst hat den Mord am ehemaligen Regierungspräsidenten von Kassel gestanden.

Nachdem einer der beiden Verteidiger von Nazi Stephan Ernst im Lübcke-Prozess* mehrere Anträge ohne sein Wissen stellt, beantragt der Hauptangeklagte die Entpflichtung des Anwalts.

Der Sohn des ermordeten Politikers Walter Lübcke machte eine Aussage vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt. Zwei Stunden dauerte seine Befragung.

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