Streit um Fall in Freiburg

Wird jetzt der Pressecodex geändert?

Auch der Geschäftsführer des Deutschen Presserats, Lutz Tillmanns, wendet sich gegen eine Änderung. 

Berlin - Laut Pressekodex darf die Herkunft von Straftätern nur genannt werden, wenn es einen Sachbezug zur Tat gibt. Soll das geändert werden? Journalistenverband und Presserat sind dagegen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Presserat sind gegen eine Änderung des Pressekodex. Sie weisen damit die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zurück, die entsprechende Richtlinie 12.1 zur Berichterstattung über Straftaten zu überarbeiten und die ethnische Herkunft mutmaßlicher Straftäter künftig grundsätzlich anzugeben. „Damit wären haltlosen Spekulationen und diffamierender Hetze Tür und Tor geöffnet“, so der DJV-Bundesvorsitzende, Frank Überall.

Auch der Geschäftsführer des Deutschen Presserats, Lutz Tillmanns, wendet sich gegen Scheuers Forderung. „Ich halte das für völlig überzogen und kontraproduktiv, weil damit Diskriminierung nicht vermieden wird“, sagte Tillmanns der Deutschen Presse-Agentur.

„Um Fakten und Unwahrheiten zu trennen, müssen seriöse Medien alle Fakten veröffentlichen“

Es sei zudem ein Novum, dass sich die Parteipolitik in die Debatte um den Pressekodex einmische. Scheuer hatte in der „Welt“ (Freitag) gefordert: „Um Fakten und Unwahrheiten zu trennen, müssen seriöse Medien heute alle bekannten Fakten veröffentlichen, um damit auch wilden Spekulationen Einhalt zu gebieten.“ Der DJV weist dagegen darauf hin, dass der Pressekodex schon in seiner geltenden Fassung die Nennung von Nationalität oder Ethnie zulasse, wenn das für das Verständnis der Tat erforderlich sei. „Mehr brauchen wir nicht“, sagte Überall in einer Mitteilung des Verbands. Er rate Politikern, sich aus der Selbstregulierung der Medien herauszuhalten: „Wir brauchen keine Forderungen à la Scheuer.“

Die Richtlinie 12.1 im Pressekodex war bereits Anfang des Jahres nach der Kritik an der Berichterstattung über die Silvesternacht in Köln Gegenstand intensiver Diskussionen. Auch damals hatte es von verschiedener Seite die Forderung gegeben, die Richtlinie zumindest zu überarbeiten. Die „Sächsische Zeitung“ in Dresden hatte anschließend entschieden, die Herkunft von Straftätern immer anzugeben. „Und zwar egal, ob es sich um einen Deutschen handelt, was der Regelfall ist, oder um einen Ausländer“, sagte der Chefredakteur der Zeitung, Uwe Vetterick, am Freitag.

„Die Herkunft von Straftätern nicht zu nennen schafft Raum für Gerüchte“

Ein wichtiger Grund für die Entscheidung seien die Ergebnisse einer Leserbefragung in diesem Frühjahr gewesen. Dabei habe sich zum Beispiel gezeigt, dass der Anteil von Ausländern unter den Straftätern zum Teil grotesk überschätzt werde, sagte Vetterick. „Die Herkunft von Straftätern nicht zu nennen schafft Raum für Gerüchte.“

Mit der jetzigen Praxis sei die Hoffnung verbunden, die Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit zu verkleinern. „Wir maßen uns aber nicht an zu sagen, unseren Weg sollten alle anderen übernehmen.“ Die Situation in Sachsen mit einem eher geringen Anteil von Ausländern und Migranten sei nicht mit der vieler anderer Regionen Deutschlands vergleichbar.

Der Deutsche Presserat hatte im März beschlossen, die Richtlinie 12.1 nicht zu ändern, aber angekündigt, den Redaktionen eine Art Leitfaden zu liefern, wie damit bei der alltäglichen Arbeit umzugehen sei. Inzwischen habe eine Arbeitsgruppe des Presserats rund 160 Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse auf Grundlage der Richtlinie gesichtet, sagte Tillmanns. „Es ist aber noch nicht absehbar, wann wir das vorlegen.“ Der Teufel stecke im Detail, die Formulierung des Leitfadens sei schwerer als erwartet. Tillmanns geht nach eigenen Angaben davon aus, dass bei der nächsten Plenumssitzung im März 2017 die Diskussion um die Herkunftsnennung erneut ein Thema sein wird.

dpa

Kommentare