Absage an Forderung von Bürgermeistern

Kommunalwahl in Hessen: Trotz Corona keine reine Briefwahl

Trotz der Corona-Pandemie werden die Kommunalwahlen in Hessen wie geplant stattfinden. 
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Trotz der Corona-Pandemie werden die Kommunalwahlen in Hessen wie geplant stattfinden. 

Trotz der Corona-Pandemie werden die Kommunalwahlen in Hessen wie geplant stattfinden. Einige Bürgermeister aus dem Kreis Offenbach hatten gefordert, die Wahlen nur als reine Briefwahlen stattfinden zu lassen. Die hessische Landesregierung lehnte das jedoch ab.

Wiesbaden – Die hessische Landesregierung plant nicht, wegen der Corona-Pandemie die Kommunalwahlen im März 2021 als reine Briefwahl abzuhalten. Das teilte das Innenministerium des Landes auf Anfrage mit. Hintergrund war die Forderung von Bürgermeistern aus dem Kreis Offenbach nach einer ausschließlichen Briefwahl. Begründet hatten die Unterzeichner des gemeinsamen Briefes ihre Bitte mit der Befürchtung, dass wegen der Angst vor Ansteckung die Wahlbeteiligung sinken werde. Die Kommunalwahl in Bayern habe bewiesen, dass eine ausschließliche Briefwahl machbar sei.

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„Insbesondere die Bürgermeisterwahlen in Hessen haben gezeigt, dass Wahlen auf Abstand auch in Pandemiezeiten und unter erhöhten Infektionszahlen möglich sind“, heißt es hingegen aus dem Innenministerium. Die Kommunalwahl als „ausschließliche Briefwahl“ sei nicht vorgesehen, „da dies mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken verbunden wäre“, so ein Sprecher. Die Integrität der Wahl sei nicht gleichermaßen gewährleistet, wie dies bei einer Urnenwahl im Wahllokal der Fall wäre.

Verfassungsrechtliche Bedenken und organisatorische Hürden

Auch die Bedenken hinsichtlich der Wahlbeteiligung teilt man im Innenministerium nicht: „Es bestehen derzeit auch keine Anzeichen, dass es aufgrund der Pandemie zu einem entsprechenden Rückgang bei den anstehenden allgemeinen Kommunalwahlen kommen wird.“ Auch jenseits der verfassungsrechtlichen Risiken sprächen auch „rein wahlorganisatorische Schwierigkeiten“ gegen den Vorschlag einer ausschließlichen Briefwahl: „Es müsste sichergestellt sein, dass tatsächlich alle Wahlberechtigten einen Wahlschein erhalten.“ Dies stelle größere Städte „vor kaum lösbare organisatorische Herausforderungen“. (Von Niels Britsch)

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