Annäherung nicht in Sicht

Abschaffung der Kitagebühren bleibt Zankapfel im Landtag

Wiesbaden - Die Debatte über den Wegfall der Kitagebühren zieht sich durch die gesamte Plenarwoche. Eine Annäherung der Positionen von Regierung und Opposition ist nicht in Sicht.

Die Abschaffung der Kitagebühren bleibt in Hessen ein politischer Zankapfel. Die SPD-Fraktion kämpft weiter dafür, diese Gebühren für alle Kinder ab einem Jahr stufenweise komplett abzuschaffen. Nach dem am Mittwoch im Hessischen Landtag debattierten Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion sollen die Elterbeiträge für alle Kinder ab einem Jahr in zwei Stufen bis September 2019 komplett wegfallen. Mittelfristig mehr als 700 Millionen Euro jährlich veranschlagt die SPD für ihre Pläne.

Der Gesetzentwurf sieht zusätzlich vor, die Kommunen schrittweise von den Betreuungskosten zu entlasten. Von 2022 an soll das Land davon zwei Drittel übernehmen. Als Gegenfinanzierung für die Vorschläge führen die Sozialdemokraten die Mittel aus dem neu geordneten Länderfinanzausgleich an. Hier erwarte Hessen künftig rund 550 Millionen Euro mehr im Jahr. Damit unterscheide sich der Vorschlag der Sozialdemokraten fundamental vom Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition, betonte der SPD-Bildungsexperte Gerhard Merz in der Debatte. Die Regierungsfraktionen werden am morgigen Donnerstag in Pläne im Hessischen Landtag präsentieren.

Die schwarz-grüne Landesregierung plant dagegen, ab August 2018 alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden täglich beitragsfrei zu stellen. Zur Finanzierung werden im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 440 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommen knapp 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung. Der Bildungsexperte der CDU-Fraktion, Ralf-Norbert Bartelt, nannte die Finanzierungsvorschläge der Oppositionsfraktion abenteuerlich. Auch inhaltlich verfolge die Landesregierung einen gänzlich anderen Ansatz. Auch der Grünen-Abgeordnete Markus Bocklet verteidigte den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und warf der SPD ebenfalls vor, keine seriöse Finanzierung ihrer Vorschläge vorzulegen.

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Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott betonte, entscheidend sei die Qualität der Kinderbetreuung. Dazu sei auch mehr Personal erforderlich. Der Gesetzentwurf der SPD dazu gehe bereits in die richtige Richtung. Auch die FDP-Fraktion erteilte den Ideen der Sozialdemokraten eine Absage. Zusätzliche finanzielle Mittel sollten erst in den Ausbau von Quantität und Qualität der Kinderbetreuung gesteckt werden. In einem weiteren Schritt sollte dann die Gebührenfreiheit realisiert werden, erklärte FDP-Fraktionschef René Rock. (dpa)

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