Verfassungskonvent auf Zielgerade

Abschaffung der Todesstrafe steht bevor

Wiesbaden - Natürlich ist in den vergangenen 70 Jahren niemand mehr in Hessen zum Tode verurteilt worden. Dennoch steht die Todesstrafe bis heute in der Landesverfassung.

Faktisch hat das zwar keine Bedeutung mehr, da die Todesstrafe in Deutschland per Grundgesetz abgeschafft und damit die Landesverfassung überstimmt ist. Doch nun will Hessens Landespolitik diese Kuriosität endlich beseitigen und auch formal die Todesstrafe abschaffen. Auf rund 15 Änderungen haben sich die Parteien bei ihren Beratungen über eine Verfassungsreform grundsätzlich geeinigt – es wird nun noch um einzelne Formulierungen gerungen.

Seit anderthalb Jahren tagen die Mitglieder der Enquetekommision, um die seit 1946 gültige Landesverfassung zu reformieren. Hessen hatte damals als erstes Bundesland eine neue Verfassung bekommen – nicht zuletzt deshalb steht die Todesstrafe auch noch darin, das Grundgesetz gilt erst seit dem Jahr 1949. In der Vergangenheit waren einige Anläufe in Hessen für eine Verfassungsreform gescheitert – zuletzt 2005. Das scheint nun anders zu sein. Die Arbeit der Reformkommission ist auf der Zielgeraden. Über die 15 Änderungen, auf die sich die Parteien verständigt haben, sollen die Hessen nun parallel zur nächsten Landtagswahl abstimmen – voraussichtlich im Herbst 2018. Große Einigkeit herrsche darüber, das Ehrenamt und die Kultur als Staatsziele zu verankern, sagt der Vorsitzende der Enquetekommission des Landtags, Jürgen Banzer. Heute berät das Gremium über die Gesetzentwürfe, die im Dezember in den Landtag eingebracht werden sollen.

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Auch wenn die Reform der Verfassung umfangreich ist, wird sie für die Menschen in Hessen nur begrenzte Auswirkungen haben. So sind die Abschaffung der Todesstrafe oder die Gleichberechtigung etwa längst durch das Grundgesetz geregelt. Aber es gibt auch einige Änderungen, die größeren Einfluss haben könnten. So sollen Volksbegehren in Zukunft sehr viel leichter initiiert werden können. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass dafür lediglich fünf Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen. Bisher galt eine Grenze von 20 Prozent. Bei der anschließenden Abstimmung müssen sich dann mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen, damit das Volksbegehren gültig ist.

Letzte Worte aus der Todeszelle

Ein weiteres Beispiel ist die Aufnahme des Ehrenamts in die Verfassung als Staatsziel. Dem SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt zufolge bewirkt dies, dass Städte und Gemeinden ihre Ausgaben zur Unterstützung des Ehrenamts als Pflichtaufgaben durch den kommunalen Finanzausgleich ersetzt bekommen. Eine weitere geplante Änderung ist die Absenkung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre. (dpa)

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