Streit um Schadenersatz geht weiter

Biblis-Abschaltung: SPD fordert notfalls Klage gegen Puttrich

Wiesbaden - Drei Millionen Euro hat der Rechtsstreit um das AKW Biblis das Land gekostet. Die SPD findet, die damalige Umweltministerin müsse das Geld erstatten. Und sieht sich von einem Gutachten gestärkt.

Im Streit um Schadenersatz nach der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis fordert die SPD-Fraktion die schwarz-grüne Landesregierung auf, notfalls gegen die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) zu klagen. Es gehe um Anwaltskosten in Höhe von drei Millionen Euro, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel heute in Wiesbaden. Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeige, dass die derzeitige Europaministerin Puttrich in dem Fall „grob fahrlässig gehandelt“ und gegen ihren Amtseid verstoßen habe. Da die Verjährungsfrist in den kommenden Tagen ablaufe, solle Puttrich einen Verzicht auf Verjährung erklären. Andernfalls solle das Land Klage gegen die Ministerin einreichen, forderte Schäfer-Gümbel.

Lucia Puttrich (CDU)

Der finanzielle Schaden dürfe nicht am Steuerzahler hängen bleiben, sagte der Abgeordnete Norbert Schmitt. Die SPD hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und des Umweltausschusses beantragt. Laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht hätte der Betreiber RWE angehört werden müssen. Das Rechtsgutachten, das die Kasseler Professorin Silke Ruth Laskowski im SPD-Auftrag anfertigte, kommt zur Auffassung, dass Puttrich ihre Dienstpflichten verletzt habe. Hätte sie die Anhörung nachgeholt, wäre das Klagerisiko auf null gesunken, sagte Laskowski in Wiesbaden. Darauf sei die Ministerin auch hingewiesen worden.

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Die CDU wies die Forderungen der SPD zurück und bezeichnete das Ergebnis des Gutachtens als fragwürdig. Es liege kein Verschulden Puttrichs vor, deshalb könne auch kein Schadenersatz geltend gemacht werden, erklärte der Abgeordnete Walter Arnold. Puttrich habe ihre Amtspflichten nicht verletzt. Der Fehler liege beim Bund: „Das Bundesumweltministerium hat an alle betroffenen Bundesländer die falsche Rechtsgrundlage, Begründung und einen einheitlichen Verwaltungsvollzug für die Stilllegungsverfügungen geliefert.“ Ansprüche des Landes gegen den Bund drohten auch nicht zu verjähren.

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Die Linksfraktion schloss sich der Auffassung der SPD an. Fraktionschefin Janine Wissler erklärte, Puttrich habe den Schaden offenbar ganz bewusst in Kauf genommen: „Nach normalen Maßstäben würde eine Ministerin nach einem solchen Desaster zurücktreten, doch Lucia Puttrich sitzt immer noch auf der Regierungsbank.“ Der Biblis-Betreiber RWE hatte zudem Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro gefordert. Im Zuge des Milliarden-Deals zu den Atom-Altlasten auf Bundesebene hatten aber die Konzerne angekündigt, mehrere Klagen gegen den Staat wegen der Stilllegung von AKWs fallen zu lassen. (dpa)

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