Offenbach, Wiesbaden und Kassel halten trotz Kritik an LWV fest

Behindertenhilfe bleibt beim Landeswohlfahrtsverband 

Wiesbaden - Eigentlich wollten Hessens Großstädte die Behindertenhilfe in die eigene Hand nehmen. Der Landeswohlfahrtsverband befürchtete eine Zwei-Klassen-Versorgung. Der Konflikt steht vor einer Wende.

Der Rückzieher kam per Post: Drei hessische Großstädte wollen die Behindertenhilfe nun doch in den Händen des Landeswohlfahrtsverbands (LWV) lassen. Wiesbaden, Offenbach und Kassel halten trotz Kritik an dem Verfahren daran fest, dass die finanzielle Unterstützung für behinderte, psychisch kranke sowie sozial benachteiligte Erwachsene weiter zentral über den Verband läuft.

Die Stadtoberhäupter fordern aber deutliche Veränderungen der Abläufe bei der sogenannten Eingliederungshilfe: Es müsse etwa zu einer verbindlichen Zusammenarbeit mit den Sozialverwaltungen der Städte und Kreise kommen. Zudem müssten die Kosten mit einem umfassenden Controlling im Blick behalten werden.

Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßte die Entscheidung gestern als Signal für eine solidarische Ausgestaltung der Behindertenhilfe. Hintergrund des Konflikts ist, dass einige Städte in Hessen erklärt hatten, die Leistungen gern in die eigene Hand nehmen zu wollen. Sie argumentierten, so besser helfen zu können. Zudem seien große Städte wie auch Frankfurt meist Nettozahler. Sie entrichteten an den Landeswohlfahrtsverband mehr Geld, als für Menschen mit Behinderung ausgegeben werde, die bei ihnen lebten.

Der Landeswohlfahrtsverband wäre dann nur für die Landkreise verantwortlich gewesen. Trotz angekündigtem Finanzausgleich hatte der LWV eine Zwei-Klassen-Versorgung befürchtet: Betroffene in ländlichen Regionen könnten weniger Leistungen bekommen als in Städten. Bei der nun präferierten Regelung fallen Behinderte mit dem Ende des Schulbesuchs in die Zuständigkeit des LWV.

Die Entscheidung liegt beim Land: Wenn es eine einheitliche Positionierung der kommunalen Seite gebe, „müsste der Landesgesetzgeber das so umsetzen“, sagte Andreas Jürgens (Grüne), erster Beigeordneter des LWV. Die Neuregelung müsse bis Januar 2020 umgesetzt sein. Mit ihren Forderungen rennen die Großstädte laut Jürgens offene Türen beim LWV ein: Kooperationsvereinbarungen mit Kommunen seien fest vorgesehen. Zudem wolle man das Controlling ergänzen, indem man Leistungen auf ihren Erfolg hin prüfe.

Skifahren klappt auch mit Behinderung

Schäfer-Gümbel erhöhte ebenfalls den Druck auf die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden: „Meine Erwartung an die CDU-geführte Landesregierung ist, dass jetzt endlich die Spielchen aufhören und unverzüglich die drohende Zerschlagung des LWV zu den Akten gelegt wird.“ Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionschef im Landeswohlfahrtsverband, Stefan Reuß. „Wir können uns keine weitere Verzögerung mehr leisten“, betonte der Landrat im Werra-Meißner-Kreis. Er warnte davor, die Strukturen des LWV leichtfertig aufzugeben, um Einzelinteressen zu befriedigen.

Bisher leistet der Landeswohlfahrtsverband Eingliederungshilfe für 57.800 Menschen in Hessen. Er finanziert soziale Leistungen bei betreutem Wohnen, für Menschen in Wohnheimen, in Tages- und Werkstätten. Darunter fällt beispielsweise psychosoziale Betreuung. (dpa)

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