Freie Wahl für hessische Kommunen

Beiträge für Straßen könnten fallen

Offenbach - Hessische Kommunen sollen künftig in Eigenregie entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben oder nicht.

 Ein Gesetzentwurf, den der Landtag in der nächsten Woche beschließt, sieht die Aufhebung der derzeit geltenden Verpflichtung vor. Eingereicht hatte den Entwurf die FDP, der sich die schwarz-grüne Koalition anschließt.

Joachim Papendick, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen, begrüßt das Vorhaben: „Mit dem ,Kann’ wären die Kommunen wieder frei in der Wahl der Finanzierung“, sagte er gestern in einer Mitteilung. Gegenwärtig verlangt die Kommunalaufsicht von 370 der insgesamt 426 hessischen Kommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen. Das System ist seit geraumer Zeit umstritten: So werden nur Eigentümer zur Zahlung herangezogen, nicht aber Mieter oder jene, die an eine Straße ziehen, die etwa erst ein Jahr zuvor saniert worden ist. (soh)

Bilder zum Spatenstich am Kaiserlei-Kreisel

Rubriklistenbild: © picture alliance / Jens Wolf/dpa

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