Ab heute gilt das auch in Hessen

Sechs Stunden Betreuung am Tag sind kostenlos

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Entlastung in der Kinderbetreuung: Eltern von Kita-Kindern in Hessen werden ab heute bei den Betreuungskosten deutlich entlastet. Für Kinder ab drei Jahren ist der Kita-Besuch in Hessen ab August kostenlos – für sechs Stunden am Tag. 

Offenbach - Ausgerechnet Familien mit geringem Einkommen werden bislang bei Kita-Beiträgen verhältnismäßig stark belastet. Jetzt kommt Bewegung ins Thema Gebührenfreiheit: Ab heute entlasten mehrere Länder – auch Hessen – die Mütter und Väter.

„Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit“ – das verspricht der Vertrag von Union und SPD den Kita-Eltern. Gebührenfreie Kitas von der Ostsee bis zum Bodensee? Davon ist Deutschland noch weit entfernt. Doch ab heute werden viele Eltern tatsächlich entlastet. Das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren komplett abschafft, ist Berlin. Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern dort künftig generell keine Beiträge mehr zahlen. Ab 1. August kostet die Kinderbetreuung auch für Kinder unter einem Jahr nichts mehr; die anderen fünf Jahre vor Schulbeginn waren schon seit 2007 schrittweise beitragsfrei gestellt worden. Auch in Zukunft müssen Eltern aber das Essen in den Kitas finanzieren – in der Regel 23 Euro monatlich. Im Vorreiterland Rheinland-Pfalz gibt es die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bereits seit 2010. In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung ab heute für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei. Auch Brandenburg steigt ein: Eltern müssen nun zunächst für das letzte Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen.

Vom Bund fließen in den nächsten Jahren Milliarden für die Kitas. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) konnte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag kürzlich verkünden, dass die Mittel noch einmal aufgestockt werden. Geplant waren 3,5 Milliarden Euro. Nun sollen es bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro sein. Oberstes Ziel ist aber nicht Gebührenfreiheit, sondern Verbesserungen der Betreuung. Kitas sollen davon ebenso profitieren wie die Kindertagespflege.

Giffeys Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz soll unter anderem für verbesserte Betreuungsschlüssel und eine stärkere Qualifizierung der Erzieher sorgen. Am Ziel, dass Kitas schrittweise beitragsfrei werden, hält Giffey ausdrücklich fest. Hohe Elternbeiträge könnten eine Hürde für den Besuch einer Kita oder Tagespflege sein, meint sie. Alarmiert zeigten sich zuletzt Autoren einer Bertelsmann-Studie: Einkommensarme Familien sind demzufolge bei Kita-Beiträgen überproportional stark belastet. Zwar sind die Gebühren vielerorts nach Einkommen gestaffelt. Haushalte unterhalb der Armutsrisikogrenze – so die Studie der Bertelsmann Stiftung – müssen aber einen nahezu doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für die Kita aufwenden wie finanziell besser gestellte Familien. Bundesweit wenden Eltern im Schnitt 5,6 Prozent ihres Nettoeinkommens (173 Euro) monatlich für die Kita auf. Hinzu kommen Zusatzgebühren etwa für Mittagessen.

Die schwarz-grüne Landesregierung macht ab heute in Hessen ernst. Demnach können alle Jungen und Mädchen ab drei Jahren bis zur Einschulung umsonst die Kita besuchen – für bis zu sechs Stunden täglich. Bislang war in Hessen nur das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für fünf Stunden kostenfrei. Die Beitragsfreistellung für den Kindergarten soll gemeinsam mit den Kommunen erreicht werden. Das Land stellt hierfür in diesem und nächsten Jahr 440 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Angaben von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) fließen 2018/2019 in Hessen über 1,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung. „Derzeit haben bereits über 75 Prozent der für die Kinderbetreuung zuständigen Kommunen den Antrag gestellt, um die Landesmittel für die Beitragsfreistellung abzurufen. Wir sind davon überzeugt, dass auch noch die übrigen Kommunen ihren Förderantrag bis spätestens zum 1. September abgeben, damit alle Eltern gleichmäßig in Hessen entlastet werden“, so Grüttner. Das Land zahlt an die Kommunen pro Kind, das in der Kommune gemeldet ist, und Monat 135,60 Euro für die sechsstündige Beitragsfreistellung. „Es gibt Kommunen, bei denen viele Eltern für die sechsstündige Beitragsfreistellung jeden Monat einige hundert Euro sparen, die Stadt Frankfurt kommt beispielsweise mit den Landesmitteln so gut aus, dass dort alle Kindergärten über den gesamten Tag hinweg kostenlos werden. Dies belegt, dass die Landesförderung auskömmlich ist“, so Grüttner.

So können Eltern das kindliche Selbstbewusstsein stärken

Kritik kommt von Hessen-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: „Tatsächlich müssen alle Eltern, die ihre Kinder mehr als sechs Stunden am Tag betreuen lassen wollen, weiterhin Gebühren bezahlen – häufig mehr als zuvor. Das wird einen Großteil der Eltern treffen, denn die durchschnittliche Betreuungszeit in den hessischen Kitas liegt schon heute bei mehr als sieben Stunden.“ Die Einnahmeausfälle bei den Kommunen seien deutlich höher als die vorgesehene Erstattung durch das Land, meint Schäfer-Gümbel. „Die Pauschale von 136,50 Euro pro Kind und Monat ist eine willkürlich gegriffene Zahl, die bei weitem nicht ausgleicht, was den Kommunen durch das schwarz-grüne Kita-Gesetz an Gebühren entgeht“, so der SPD--Vorsitzende weiter. Deswegen müssten die Städte und Gemeinden die neuen Belastungen ihrer Haushalte auf anderem Weg ausgleichen, „zum Beispiel durch kräftige Zuschläge bei der Betreuung über sechs Stunden oder durch eine Anhebung der Gebühren in den Krippen für die Unter-Dreijährigen“. (dpa/psh)

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