Mit Bundesratsinitiative

Hessen will Waffenrecht verschärfen

Wiesbaden - Hessen will mit einer Bundesratsinitiative das Waffenrecht verschärfen. Behörden soll es damit leichter möglich sein, Extremisten Waffen abzunehmen.

"Wer Hassparolen skandierend oder mit brutaler Gewalt auf die Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirken will, darf keinen legalen Zugang zu Waffen haben", erklärte der Innenminister am Freitag seinen Vorstoß. "Uns allen muss daran gelegen sein, die Tatmittel von Extremisten weitestmöglich einzuschränken." Konkret soll durch eine Ergänzung von Paragraf 5 des Waffengesetzes erreicht werden, dass alle Personen, die beim Verfassungsschutz des Bundes und der Länder gespeichert sind, automatisch als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Umgesetzt werden soll das neue Verfahren nach den Plänen des Innenministers durch eine Abfragepflicht der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz. (dpa)

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