Bußgeldsystem ist Verkaufsschlager

Polizei verteilt per Knöllchen-App Strafzettel

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Ein Mitarbeiter der Zentralen Bußgeldstelle demonstriert in der Tiefgarage mit einem Diensthandy die Knöllchen-App "owi21 to go". Ein Programm aus Hessen hat die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr revolutioniert.

Kassel - Ein Programm aus Hessen hat die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr revolutioniert. Die Eigenentwicklung wird mittlerweile auch in vielen anderen Bundesländern eingesetzt. Der nächste technische Schritt steht unmittelbar bevor. Von Göran Gehlen und Uwe Zucchi

Handy zücken, Kennzeichen eingeben, Verstoß auswählen, Beweisfoto machen: Strafzettel ausstellen kann so einfach wie ein Facebook-Post sein. Möglich macht dies "owi21", ein Computerprogramm des Landes Hessen. Am 26. Februar nimmt das Projekt die nächste technische Hürde. Dann soll die Mobilversion "owi21 to go" auf den Diensthandys der hessischen Polizei verfügbar sein.

"owi21" ist eine hessische Erfolgsgeschichte. Das System ermöglicht nicht nur die Abwicklung von Bußgeldverfahren fast ohne Papier. Es ist laut der Zentralen Bußgeldstelle des Landes in Kassel auch ein Verkaufsschlager: Sieben Bundesländer verwenden das System bisher. Insgesamt würden mit "owi21" bundesweit 21 Millionen Ordnungswidrigkeiten pro Jahr bearbeitet.

An die Zeit vor "owi21" erinnern sich Andreas Werner und Detlef Erdmann von der Zentralen Bußgeldstelle genau. "300 Kilogramm Papier wurden jeden Tag von Frankfurt nach Kassel transportiert", sagen sie. Denn in Frankfurt stand 1977 das Rechenzentrum. Die Schriftstücke wurden in Frankfurt ausgedruckt, nach Kassel gebracht, sortiert, verteilt, abgezeichnet, kurvertiert und verschickt.

Das Ergebnis waren Aktenberge: vier Meter breit, zwei Meter hoch - für jeden Sachbearbeiter. Schnell war dieses "EDV-gestützte" Verfahren nicht. "Bis ein Sachbearbeiter die Ergebnisse in der Hand hatte, verging eine Woche", sagt Erdmann. Bis Fotos von Blitzern vorlagen, konnte es Wochen dauern. Selbst die datenschutzgerechte Entsorgung der Papiermassen war aufwendig. Teilweise seien zwölf Tonnen Papier an einem Tag geschreddert worden. Die Folge des Aufwands: 240 Mitarbeiter waren damals nötig. Heute hat die Bußgeldstelle 170.

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Doch mit Email und Internet entstanden neue Möglichkeiten. 2001 begannen Bußgeldstelle und der kommunale IT-Dienstleister mit der Entwicklung eines neuen Systems. "owi21" war geboren und ging 2004 in Dienst. Anfangs gab es noch eine Papierakte als Sicherheit, seit 2006 gibt es Akten nur noch virtuell.

"Wir haben jetzt ein Online-Verfahren", sagt Erdmann. Alle Berechtigten haben direkten Zugriff auf die Daten. Für angeschlossene Gerichte und Rechtsanwälte sind Akten schnell verfügbar. Selbst Temposünder und Falschparker profitieren: Sie müssen zwar weiter zahlen, können die Vorwürfe aber besser prüfen und direkt antworten.

Auf Schreiben wegen Ordnungswidrigkeiten sind Login und Passwort angegeben. Damit kann man sich online anmelden, Schriftstücke herunterladen, Beweismittel wie Videos und Fotos ansehen. Beispielsweise ist das Messbild des Blitzers verfügbar. Wer sich zu seinem Verstoß äußern will, kann dies direkt im Internet tun. "Zehn bis 15 Prozent aller Antworten gehen auf diesem Wege bei uns ein - Tendenz steigend", sagt Erdmann.

Unternehmen prüften so beispielsweise, wer bei Tempovergehen am Steuer eines Firmenfahrzeugs saß. Selbst die Bezahlung des Bußgelds ist online möglich - mit gängigen Verfahren wie Paypal und Kreditkarte. Eine halbe Million Euro gehe so pro Monat ein. Die Vorteile: Aktenzeichen und Beträge stimmen. Bei normalen Überweisungen hätten Fehler aufwendig korrigiert werden müssen. "Sie glauben gar nicht, wie viele Leute statt 40 Euro vier Euro überweisen - oder 400", erklärt Erdmann.

Auch Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern bekommen Post durch "owi21": "Es besteht die Möglichkeit, Schreiben in Landessprache zu erzeugen", sagt Werner. Den von den 1,2 Millionen Verfahren im Jahr, werden 70 000 Ordnungswidrigkeiten von EU-Ausländern begangen. Die kämen jetzt dank "owi21" seltener ungeschoren davon.

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Datenschützer haben bisher keine Bedenken: "So wie es derzeit ausgestaltet ist, gibt es keinen Punkt, an dem wir sagen: Das geht zu weit", erklärt Barbara Dembowski, Referatsleiterin beim Hessischen Datenschutzbeauftragten. Zwar müsse man bei Digitalisierung und Verzicht auf Papier die Frage berücksichtigen: "Kann ich die Datenbank in zehn Jahren noch lesen?" Doch im Bußgeldbereich sei das aufgrund kurzer Aufbewahrungsfristen kein Problem.

Mittlerweile verwenden fast alle hessischen Kommunen "owi21". Ab Juli wird das System im Nachbarland Rheinland-Pfalz an den Start gehen. Im Anschluss werde das Verfahren auch dort bei über 80 kommunalen Bußgeldstellen eingeführt, sagt ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz. Einnahmen aus solchen Lizenzierungen fließen laut Hessischer Bußgeldstelle in die Weiterentwicklung von "owi".

Der nächste Fortschritt ist schon geplant: Sachbearbeiter sollen Zugriff auf Passfotos der Meldeämter bekommen, um im Zweifelsfall zu sehen, wer auf Blitzerfotos zu sehen ist. (dpa)

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