„Es geht rasant voran“

Interview: Kramp-Karrenbauer (CDU) über die Merkel-Nachfolge

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Holt die Parteibasis mit ins Boot: Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz „AKK“, im Zuge ihrer „Zuhör-Tour“ in Dieburg. Auf der Wand hinter der Generalsekretärin sind die Zettel der Mitglieder mit Anregungen und Ideen zum neuen Parteiprogramm zu sehen.

Offenbach/Dieburg - Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf „Zuhör-Tour“. Die neue CDU-Generalsekretärin will binnen drei Monaten in zahlreichen Orten zwischen Aachen und Verden die Stimmung an der Parteibasis erkunden für die Entwicklung eines neuen CDU-Grundsatzprogramms.

Eine ihrer ersten Stationen in Hessen war Dieburg. Unsere Redakteurin Angelika Dürbaum sprach dort mit Kramp-Karrenbauer über Befindlichkeiten der Partei, die Aufgabenteilung zwischen ihr und Angela Merkel und die Kanzlerkandidatur.

Sie sind seit zwei Wochen auf „Zuhör-Tour“. 40 Stationen quer durch die Republik sind geplant, Dieburg war die achte Veranstaltung: Zeit für ein erstes Fazit.

Es gibt Themen, die bislang bei allen Veranstaltungen angesprochen wurden. Da ist zum einen die sehr persönliche Sorge: Wie geht es mit mir weiter im Alter, was ist mit der Rente als Anerkennung von Lebensleistung, was ist bei der Pflege zu erwarten? Zum anderen taucht immer wieder die Frage auf, ob die ganz normale Bürgerin, der ganz normale Bürger noch genügend von der Politik wahrgenommen wird. Und da gibt es viele Fragen zur CDU selbst: Was bedeutet das C für uns, was macht uns aus, was unterscheidet uns von anderen Parteien, wie gehen wir mit populistischen Parteien um? In Dieburg gab es auch sehr viele Fragen zur Digitalisierung. Meine Erfahrung ist: Es gibt gewisse Konstanten auf der „Zuhör-Tour“, aber es gibt auch immer Neues zu entdecken.

Gibt es Themen, die besonders den hessischen CDUlern auf den Nägeln brennen?

Sehr oft wurde die Lebensqualität im ländlichen Raum angesprochen: Wie bleibt das Leben in Zukunft lebenswert? Zudem ging es immer wieder um Sicherheit, auch mit Blick auf Asyl und Zuwanderung. Da war klar der Wunsch zu spüren: Der Staat soll konsequent sein und das, was er an Gesetzen hat, auch anwenden. Das ist von jeher ein wichtiges Thema in der hessischen CDU.

Die SPD denkt über ein neues Grundsatzprogramm nach, die CDU schlägt erste Pflöcke ein. Warum drängt das Thema Grundsatzprogramm bei den Parteien auf die Agenda?

Da ist etwas ins Rutschen gekommen, vor allem in den vergangenen Monaten. Alle spüren, es geht rasant voran, alles ändert sich permanent. Auch die Parteien stehen unter Druck. Sie müssen sich fragen: Was macht uns aus? Sind unsere Ansätze, Werte, Grundsätze noch auf der Höhe der Zeit? Das treibt zurzeit viele Parteien um. Und das ist wichtig, denn es hat Auswirkungen auf das gesamte Parteiensystem, wie wir es bislang kennen.

Sie sind seit drei Monaten CDU-Generalsekretärin. Was hat Sie am meisten überrascht in dieser Zeit?

Was mich positiv überrascht hat, ist die Offenheit, das große Bedürfnis, in die Diskussion um das Grundsatzprogramm einzusteigen. In Dieburg waren es an einem schönen Nachmittag weit mehr als 100 Menschen, die – über die geplante Zeit hinaus – miteinander reden, diskutieren, Fragen formulieren, sich einbringen wollen. Das ist ein guter Befund, der mich anspornt für die weitere Arbeit.

Angela Merkel bemerkte jüngst, dass Sie ihren eigenen Kopf hätten. Worin könnte dieser „eigene Kopf“ im inhaltlichen Vergleich mit Merkel bestehen?

Aufmerksame Zuhörer: Ministerpräsident Volker Bouffier (rechts) und der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz, der den Wahlkreis Darmstadt-Dieburg im Landtag vertritt.

Im Moment ist es so, dass ich der Parteiarbeit mehr Raum geben kann und die Interessen der Partei klarer im Blick haben kann als Angela Merkel. Ich brauche keine Kompromisse als Regierungschefin innerhalb einer Koalition zu machen, kann also Positionen der CDU klarer formulieren als die Parteivorsitzende. Das ist sozusagen der Mehrwert für die Partei durch diese Konstellation. Und es ist auch das Bedürfnis der Partei, sich selbst klarer wiederzufinden in den Diskussionen.

Was ist denn da vorher schiefgelaufen?

Ich bin in der besonderen Situation, dass ich mich ausschließlich um die Partei kümmern kann. Ich habe kein Bundestagsmandat. Es war die Parteispitze und zuallererst Angela Merkel selbst, die ein Defizit in der Partei erkannt hat. Es war klar: Wir müssen der Partei mehr Freiraum, mehr Platz für Diskussion geben. Davon profitiere ich als Generalsekretärin, und ich habe vor, dies im Sinne der Partei im größtmöglichen Maß zu nutzen.

Sie sind Jens Spahn deutlich entgegengetreten, als er die Hartz-IV-Leistungen als „ausreichend für alles, was man zum Leben braucht“ bezeichnete. Sehen Sie sich als eine Art soziales Korrektiv gegenüber eher konservativen Kräften in der CDU?

Ich finde nicht, dass man die christlich-soziale, die liberale und die konservative Wurzel unserer Partei gegeneinander ausspielen sollte. Manchmal geht es auch weniger um inhaltliche Details, mehr um den Ton...

Es bestehen weiter gewaltige Belastungen zwischen den Flügeln – zwischen Kreisen, die die CDU nach rechts öffnen wollen, und denen, die am Kurs der Mitte festhalten wollen. Hauptstreitpunkt ist die Flüchtlingspolitik. Wie kann eine gemeinsame Position aussehen, die besorgte Wähler zurück zur Union bringt?

Genau das ist die Frage, die wir bei der „Zuhör-Tour“ in den Vordergrund stellen. Was bewegt die Menschen? Was leitet ihren Kompass? Wir werden eine gemeinsame Haltung der gesamten CDU entwickeln. Dabei wird mal diese und mal jene Gruppe ihre Anliegen besonders gut repräsentiert sehen. Wichtig ist aber, dass am Ende alle zusammen einen Kompromiss als gemeinsame, starke Grundlage für die programmatische Zukunft unserer Partei mittragen.

CDU sieht Schulz angekratzt

Die Steuerschätzung hat gerade einen satten Milliardenüberschuss für den Steuersäckel prognostiziert. Wo sehen Sie dieses Geld am besten investiert?  

Für die CDU gilt da ganz klar ein Dreiklang: Abbau von Schulden, Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Investitionen in die Zukunft. Konkret denke ich, dass wir bei der kalten Progression die Menschen spürbar werden entlasten können. Investieren werden wir nicht nur in Bildung und Infrastruktur, sondern auch in die Ausstattung der Bundeswehr. Wenn wir unsere Soldatinnen und Soldaten als Parlamentsarmee in den Einsatz schicken, müssen wir eine gute Ausstattung sicherstellen.

In Umfragen liegen Sie weit vor den Spahns, von der Leyens oder Klöckners in der Gunst der Deutschen, wenn es um die nächste Kanzlerkandidatur geht. Deshalb müssen wir einfach fragen: „AKK“ als Merkel-Nachfolgerin?

Warten wir erst mal ab, wie die Legislaturperiode läuft und welche Entscheidung Angela Merkel und die Partei am Ende treffen. Meine Aufgabe als Generalsekretärin ist es, die Partei bis dahin voranzubringen und zu stärken. Unser Ziel ist, bei der nächsten Wahl ein überzeugendes Ergebnis zu erreichen. Dem widme ich mich mit ganzer Kraft, und alles andere sehen wir dann.

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