Bund-Länder-Beratungen

Corona-Gipfel: Lockdown an Ostern – Das sind die Regeln

Auf dem Corona-Gipfel wurde ein nahezu kompletter Lockdown an Ostern beschlossen. Auch die Notbremse soll greifen, viele Städte und Kreise in Hessen sind dann betroffen.

  • Der steigende Druck der Corona*-Krise stellt Deutschland vor neue Herausforderungen.
  • Nach dem Corona-Gipfel steht fest: Es wird einen fast kompletten Lockdown an Ostern geben.
  • In Hessen steht vielerorts eine Notbremse bevor, verschärfte Corona-Regeln und Ausgangssperren stehen zur Debatte.

+++ 18.15 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat in einer Pressekonferenz über die Corona-Lage im Bundesland informiert. Zudem ging er darauf ein, wie die Beschlüsse des Corona-Gipfels vom Montag vor Ort umgesetzt werden sollen – ein Überblick.*

+++ 17.00 Uhr: In Kürze tritt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vor die Presse. Der 69-Jährige will Details zu den Beschlüssen des gestrigen Corona-Gipfels nennen und über die aktuellen Entwicklungen der Pandemie informieren.

Corona-Gipfel: Lockdown wird an Ostern verschärft

+++ 12.30 Uhr: Der Epidemiologe Dirk Brockmann vom Robert Koch-Institut (RKI) hält die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern für wirksam. „Das könnte nach meiner Ansicht einen sehr positiven Effekt haben, weil eine ganze Reihe von Tagen dann quasi Ruhetage sind, also Sonntage“, sagte Brockmann am Dienstagmorgen (23.03.2021) im „Deutschlandfunk“. Schon beim „Wellenbrecher“ im Frühjahr habe sich gezeigt, dass viele Menschen ihre Aktivitäten runtergefahren hätten, so der RKI-Experte. „Und das hatte dann [...] ein, zwei Wochen später einen sehr starken Effekt auf die Fallzahlen, weil sehr viel weniger Kontakte stattfinden“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (r.) im Interview. (Archivfoto)

Das hessische Gastgewerbe hält die Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April für verfehlt. „Der Dauerlockdown ist für unsere Branche eine zunehmend existenzielle Katastrophe“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga Hessen, Julius Wagner, am Dienstag (23.03.2021) in Wiesbaden – und fügte hinzu: „Das Prinzip „Klappe zu, Affe tot“ allein funktioniert nicht, solange es keinen deutlichen Fortschritt bei der Impfquote gibt.“

Corona-Gipfel – Gastronomiegewerbe in Hessen spricht von „existenzieller Katastrophe“

Seitens der Branche lägen alle Vorschläge, einschließlich Schutzkonzepten auf dem Tisch. Die erneuten MPK-Beschlüsse ließen hingegen „jeden Schritt in ein verantwortungsvolles Leben mit der Pandemie bis zu deren vollständiger Zurückdrängung komplett vermissen“. Dabei sei es genau das, was nicht nur Gäste, sondern auch die Betriebe bräuchten, um eine Chance zu haben, so Wagner.

+++ 9.24 Uhr: Nach der stundenlangen Bund-Länder-Konferenz, die bis spät in die Nacht dauerte, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dass er keine Zeit für Lockerungen sehe. „Deutschland steht vor einer großen Herausforderung, die wir mit entsprechenden Anstrengungen meistern müssen“, teilte er am Dienstagmorgen in Wiesbaden nach den rund zwölfstündigen Bund-Länder-Beratungen mit. 

Corona-Gipfel: Lockdown an Ostern – Das sind die Regeln

Das Wichtigste sei, so schnell wie möglich weiter zu impfen. Bouffier will mit einer Teststrategie weitere Möglichkeiten für spätere Öffnungen schaffen. Dazu will das Corona-Kabinett der schwarz-grünen hessischen Landesregierung noch am Dienstag (23.03.2021) über die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte beraten.

Corona-Gipfel – Über Ostern fast kompletter Lockdown – Notbremse soll greifen

Update von Dienstag, 23.03.2021, 6.40 Uhr: Die Konferenz zwischen den Ministerpräsidenten und Angela Merkel dauerte bis spät in die Nacht. Die Beschlüsse sehen eine Verlängerung des Lockdowns vor, und auch über Ostern wird ein nahezu kompletter Lockdown bestehen. Auch eine Notbremse ist Teil des Plans. Folgende Corona-Maßnahmen wurden festgelegt:

  • Notbremse: In Gebieten mit einer Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen soll die Notbremse greifen. Das bedeutet, dass ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Corona-Maßnahmen gelten, die bis zum 7. März aktuell waren. Das gilt sowohl bei Regionen als auch bei ganzen Ländern mit einer Inzidenz über 100. In Hessen liegen derzeit sowohl das Land selbst, als auch viele Städte und Kreise über diesem Grenzwert. Wie landesweit weiter vorgegangen wird, darüber informiert Volker Bouffier im Laufe des heutigen Dienstags (23.03.2021) in einer Pressekonferenz.
  • Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Generell als ein Hausstand sollen Paare zählen. Diese Vorgaben gelten auch für die Osterzeit, heißt es im Beschluss. Dies ist jedoch abhängig davon, ob auch während der Osterzeit von der Notbremse Gebrauch gemacht wird. Dann dürften sich nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen.
  • Ostern: In den Osterfeiertagen zwischen dem 1. April und dem 5. April soll geöffnete Außengastronomie wieder geschlossen werden. Ansammlungen im öffentlichen Raums sind verboten. Außerdem sollen die Geschäfte geschlossen werden, lediglich am Karsamstag (3. April) soll der „Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne“ öffnen. Religionsgemeinschaften werden gebeten, sich auf virtuelle Gottesdienste zu beschränken.

Wie die in der Pressekonferenz verkündeten Corona-Maßnahmen in Hessen umgesetzt werden und welche verschärften Beschränkungen im Falle der Notbremse gelten werden, bleibt abzuwarten. Es wird erwartet, dass sich Ministerpräsident Volker Bouffier am heutigen Nachmittag an die Öffentlichkeit wendet. Wir werden live über die neuesten Informationen berichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel. An Ostern wird es einen fast kompletten Lockdown geben. (Archivfoto)

Corona-Gipfel: Über Ostern fast kompletter Lockdown – Wie geht es in Hessen weiter?

+++ 3.16 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

+++ 3.10 Uhr: „Wir haben im Grunde eine neue Pandemie“, sagt Merkel. Die Eigenschaften der neuen, britischen Virusvariante seien ganz andere, die Mutation sei tödlicher und ansteckender.

+++ 3.01 Uhr: Laut Markus Söder haben „wir es in der Hand“, ob aus dem Lockdown eine Dauerschleife werde. Bis Ostern soll es laut dem Bayerischen Regierungschef keine Öffnungen geben, danach könne – bei entsprechender Inzidenz – über Lockerungen diskutiert werden.

+++ 2.56 Uhr: Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller appelliert eindringlich an die Bevölkerung: „Bitte nehmen Sie die Angebote an“. Er bezieht sich damit auf die freiwilligen Tests, die von Vielen nicht angenommen werden. Außerdem solle man sich fragen, ob Besuche an Ostern „unbedingt nötig“ seien.

+++ 2.51 Uhr: Das beschlossene Maßnahmenpaket soll in einem „sehr, sehr ernsten, aber guten Geist“ entstanden sein.

+++ 2.50 Uhr: Von Reisen wird eindringlich abgeraten.

+++ 2.48 Uhr: „Einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens“ sollen unter strengen Maßnahmen – ähnlich wie schon in Tübingen der Fall – öffnen dürfen.

+++ 2.46 Uhr: Der 1. und der 3. April sollen als „erweiterte Ruhezeit“ definiert werden. Das soll mit umfangreichen Kontaktbeschränkungen einhergehen. „Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne“ wird am Samstag geöffnet sein, so Merkel.

+++ 2.42 Uhr: Wo die Inzidenz über 100 liegt, soll von der Notbremse Gebrauch gemacht werden, so Merkel. Das ist in Hessen der Fall. Damit sollen alle „inzidenzbasierten Öffnungsschritte“ zurückgenommen werden. Um das exponentielle Wachstum zu beenden, sollen „weitergehende Schritte“ umgesetzt werden.

+++ 2.38 Uhr: Die Konferenz ist beendet, die Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel hat doch noch begonnen.

+++ 1.55 Uhr: Auch weit nach Mitternacht gehen die Diskussionen bei der Bund-Länder-Konferenz weiter. Seit mehr als zehn Stunden beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer über die weitere Strategie.

Bei einer längeren Unterbrechung sollen sich Merkel, Bayerns Regierungschef Markus Söder und Berlins Bürgermeister Michael Müller auf einen harten Lockdown ab dem 1. April 2021 geeinigt. Ob dieser Vorschlag im finalen Beschlusspapier landet, muss gemeinsam mit den anderen Teilnehmern des Corona-Gipfels beschlossen werden. Dann könnten die Supermärkte für bis zu sechs Tage über Ostern schließen.

Ob die angekündigte Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen auch trotz der fortgeschrittenen Stunde noch stattfinden wird, ist unklar. Kommt es zu keiner Einigung, kann die Beratung zudem vertagt werden.

+++ 0.48 Uhr: Eine neue Idee soll inzwischen auf dem Verhandlungstisch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten liegen. Wie unter anderem der „Tagesspiegel“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, könnte über die Osterfeiertage ein harter „Wellenbrecher“ beschlossen werden. Dabei könnten vom 1. bis zum 6. April Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert werden – auch Supermärkte wären womöglich betroffen.

Bestätigt ist diese Idee bisher von offizieller Seite nicht. Die Tagesschau berichtete heute von einer Studie, in der das Infektionsrisiko in verschiedenen Räumen über Aerosolpartikel analysiert und verglichen wurde. Herausgekommen ist dabei ein „situationsbezogener R-Wert“, der angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter in bestimmten Situationen ansteckt. Nach dem daraus entstandenen Modell steckt demnach in Supermärkten eine infizierte Person etwa einen gesunden Menschen an – auch wenn sie eine Maske trägt. In Großraumbüros ist das Risiko dagegen deutlich höher: Selbst bei 50 prozentiger Belegung liegt das Ansteckungsrisiko hier etwa acht Mal höher.

Laut dem ARD-Nachtmagazin scheinen die Beratungen inzwischen nach mehrerer Stunden langer Unterbrechung wieder weiterzugehen.

Corona-Gipfel: Fronten verhärtet – Muss die Konferenz verschoben werden?

+++ 22.28 Uhr: Fast vier Stunden soll die Unterbrechung laut verschiedener Medienberichte nun schon dauern. Das Problem soll weiterhin Urlaub innerhalb Deutschlands sein, Manuela Schwesig (SPD) und Daniel Günther (CDU) plädieren für Lockerungen über Ostern, Merkel ist strikt dagegen.

+++ 21.07 Uhr: Noch immer wird diskutiert. Aus dem Kreis der Teilnehmenden wird berichtet, dass die Fronten verhärtet sind. Größter Streitpunkt: Innerdeutscher Tourismus über Ostern. Während Kanzlerin Angela Merkel weiterhin kategorisch gegen Urlaub in Deutschland ist, will man diesen in den norddeutschen Bundesländern unbedingt realisieren. Falls keine Einigung erreicht wird, könnten die Beratungen zum ersten Mal vertagt werden.

Bund-Länder-Konferenz: Corona-Gipfel muss unterbrochen werden

+++ 19.45 Uhr: Der Corona-Gipfel wird sich wohl noch eine Weile hinziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll zwischenzeitlich eine Pause gefordert – und diese auch bekommen – haben. Hintergrund soll ein Streit mit Daniel Günther (CDU) über innerdeutsche Urlaube gewesen sein. Günther ist Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, schon im Vorfeld hat er angekündigt, sich für einen „sicheren Urlaub nach klaren Regeln in der eigenen Region“ einzusetzen. Inzwischen soll aber in kleineren Gruppen weiterverhandelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzen zusammen während einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.

+++ 16.59 Uhr: Der Corona-Lockdown soll wohl bis zum 18. April 2021 verlängert werden. Das erfuhr auch die „Deutsche Presse-Agentur“ am Montag (22.03.2021) aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Bereits in der Beschlussvorlage, aus der Informationen im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche durchsickerten, wurde das Verlängerungsdatum mit dem 18. April 2021 exakt terminiert. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Corona-Maßnahmen steht aber noch aus.

Corona: Bouffier berät „stundenlang“ mit Bund und Ländern – Ausgangssperren vom Tisch?

+++ 15.55 Uhr: Inzwischen haben die Bund-Länder-Gespräche über neue Corona-Maßnahmen in Deutschland begonnen. Kurz vor Beginn der Gespräche positionierte sich Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, klar gegen nächtliche Ausgangssperren. „Eine generelle Ausgangssperre wird es mit dem Ministerpräsidenten nicht geben“, sagte ein Regierungssprecher.

Laut Informationen von „Business Insider“ sollen die Ausgangsbeschränkungen sogar vorerst kein Thema mehr bei der Konferenz sein. Das Nachrichtenportal beruft sich auf interne Informationen aus dem Corona-Gipfel. Das könnte bedeuten, dass trotz hoher Inzidenzwerte keine Ausgangssperren für Bund und Länder geplant sind. Genauere Bestimmungen werden aber erst nach dem Ende der Konferenz bekannt gegeben. In Hessen waren im Winter bereits in einigen Regionen mit hohen Inzidenzen Ausgangssperren verhängt worden.

Corona in Hessen: Bouffier erwartet „stundenlange“ Gespräche

+++ 14.05 Uhr: Die Bund-Länder-Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen werden laut Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) „stundenlang“ dauern. Daher wird Bouffier erst am Dienstag (23.03.2021) über die genauen Details der in der Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgearbeiteten Maßnahmen informieren. Das teilte die Staatskanzlei am Montag in Wiesbaden mit. Eine Pressekonferenz am Montag (22.03.2021) könne nur dann stattfinden, falls die Gespräche frühzeitig vorbei seien.

Im Anschluss an eine Sitzung des hessischen Corona-Kabinetts wird Bouffier dann voraussichtlich am Dienstagnachmittag (23.03.2021) die konkreten Schritte für die hessische Bevölkerung während einer Pressekonferenz verkünden. Wegen der hohen Infektionszahlen bundesweit wird mit einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen gerechnet. Ausgangssperren könnten ein Teil dieser „Notbremse“ sein.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) während einer Pressekonferenz. Er wird sich vermutlich erst am Dienstag (23.03.2021) zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts äußern.

Corona: Bouffier berät mit Ministerpräsidenten über Ausgangssperren – Sonderregelung für Ostern?

+++ 12.56 Uhr: Vor der Bund-Länder-Beratung über neue Maßnahmen in Bezug auf die Corona-Krise in Deutschland ist eine Sonderregelung für Ostern durchgesickert. Aktuell sind private Treffen noch auf Angehörige des eigenen Haushalts und eines weiteren Hausstands begrenzt – bei maximal fünf Personen. Beim Gipfel ist eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen im Gespräch: Gemäß dem Fall, dass Inzidenzen über 100 vorliegen, könnte laut den geplanten Bestimmungen die damit verbundene maximale Personenzahl bei Treffen auf zwei reduziert werden. Für Ostern soll das allerdings nicht gelten.

Vom 2. bis zum 5. April 2021 sollen Treffen des eigenen Haushaltes mit bis zu vier Familienmitgliedern möglich sein. Kinder bis 14 Jahre sind von dieser Regelung nicht betroffen. Wie die konkreten Bestimmungen für Hessen aussehen werden, wird Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der Bund-Länder-Beratung bekannt geben.

Corona in Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Bund-Länder-Gespräch

Erstmeldung vom Montag, 22.03.2021, 11.41 Uhr: Frankfurt – Die Corona-Situation in Deutschland ist ernst. Unter dem Eindruck steigender Infektionszahlen wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag (22.03.2021) mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Spitzengespräche am Montag hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Corona in Hessen: Wird der Lockdown bis April verlängert?

Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht – etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas. Diese Verschärfungen wegen des Coronavirus sind in der Vorlage allerdings in eckige Klammern gesetzt. Das bedeutet, dass sie noch strittig sind und Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Montagnachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über das weitere Vorgehen.

Das Kanzleramt hält weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen derzeit für nicht vertretbar. Vielmehr zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen darauf ab, nun zu scharfen Eindämmungsmaßnahmen zu greifen, um danach schneller „zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen“ zurückkehren zu können.

Coronavirus in Deutschland: Ausgangssperre auch in Hessen?

Zu den in der Beschlussvorlage erwähnten Verschärfungen in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 zählt eine Ausgangssperre bis 5 Uhr morgens. Wann sie abends in Kraft treten soll, lässt das Papier noch offen. Zudem sollen in diesen Landkreisen Schulen und Kitas schließen beziehungsweise nicht öffnen, „soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt“ sei. Bei einem Inzidenzwert von über 200 sollen Schulen und Kitas generell schließen.

Gegenwärtig gebe es „wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“, heißt es in der Beschlussvorlage. Ohne „deutlich einschränkende Maßnahmen“ drohe bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens. Wie die Maßnahmen in finaler Form aussehen, wird sich nach der Bund-Länder-Konferenz, an der auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) teilnimmt, zeigen.

Corona in Hessen: Regierung unter Volker Bouffier (CDU) kippt Schul-Lockerungen

Bei hohen Neuinfektionszahlen müsse „über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten“, heißt es in dem Papier. Dafür müsse auch die beim letzten Spitzentreffen vereinbarte Notbremse „konsequent umgesetzt“ werden.

Mit Blick auf die gestiegenen Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen hatte Hessen zuletzt geplante Lockerungen an den Schulen gekippt. Die Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 sollen nicht, wie zunächst angedacht, ab dieser Woche für mindestens einen Präsenztag pro Woche in die Schule kommen. Das hatte das Corona-Kabinett am Donnerstag (18.03.2021) beschlossen. Dieser Schritt war bereits vorher von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angekündigt worden, sollten die Infektionszahlen zu hoch sein.

Volker Bouffier (CDU): „Eine mögliche dritte Corona-Welle ist deutlich unterwegs“

„Die Zahlen zeigen uns: Eine mögliche dritte Corona-Welle ist deutlich unterwegs“, hatte Bouffier gewarnt. Es werde vorerst keine weiteren Öffnungsschritte geben. Er plädierte erneut dafür, dass die Bundesländer bei ihren Corona-Regeln eng beieinander bleiben. Es wird erwartet, dass Bouffier im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz eine Pressekonferenz gibt. Eine genaue Uhrzeit für die Pressekonferenz ist bisher noch nicht bekannt.

„Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie“, erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montagmorgen. Die vereinbarte Notbremse müsse daher „konsequent und ohne Ausnahme“ umgesetzt werden. Spielraum für Lockerungen sehe er nicht. „Die Lockdown-Maßnahmen müssen – so problematisch das auch ist – noch einmal erweitert werden“, betonte Brinkhaus. (Marvin Ziegele, Sebastian Richter, dpa/AFP) *fnp.de und fr.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Silas Stein/dpa

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