Streit über Betreuungskosten

Debatte über Kitagebühren spaltet Landtag

Wiesbaden - Die Fronten zwischen Koalition und Opposition sind beim Thema frühkindlicher Bildung in Hessen verhärtet. Die Plenardebatte ist entsprechend hitzig und lang.

Im Streit um Kita- und Kindergartenkosten in Hessen haben sich Landesregierung und Opposition einen emotionalen Schlagabtausch im Landtag geliefert. SPD und Linke forderten heute in Wiesbaden erneut die Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Universität. Eine größere Qualitätsoffensive mahnte die FDP-Fraktion an. Das Konzept der schwarz-grünen Koalition gehe dagegen nicht weit genug, setze die falschen Prioritäten und sei ein Wahlkampfgeschenk. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und die Bildungsexperten der Regierungsfraktionen sprachen dagegen von einer deutlichen Entlastung der Eltern und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf Basis einer soliden Finanzierung.

"Wir meinen es ernst mit der Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Universität", betonte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Dieses Ziel sollte auch in die Verfassung des Landes mit einer klaren Formulierung aufgenommen werden. Die Vorschläge von Schwarz-Grün, nach denen alle drei Kindergartenjahre ab August 2018 für eine Betreuung von jeweils sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein sollen, legten ein Frauen- und Familienbild aus dem vergangenen Jahrhundert zugrunde, kritisierte Schäfer-Gümbel. Jeder Fortschritt für die Familien sei zwar zu begrüßen, sagte er. "Sie haben es aber nicht gut und richtig gemacht." Schon heute würden die Kinder in Hessen nämlich durchschnittlich siebeneinhalb Stunden am Tag in den Kitas und Kindergärten betreut.

Alles zur Landespolitik in Hessen

Die Landesregierung stellt für die Finanzierung ihres Modells insgesamt 440 Millionen Euro bereit. Dazu kommen knapp 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung. Die Umsetzung der Beitragsfreiheit soll über den Kommunalen Finanzausgleich erfolgen. Der Sozialminister verteidigte das Finanzierungsmodell über den kommunalen Finanzausgleich. Das habe sich seit der weitgehenden Betragsbefreiung des dritten Kindergartenjahres vor zehn Jahren bewährt. Er sei daher überzeugt, dass sich alle Kommunen im Land auch dieses Mal an dem Konzept beteiligen, betonte Grüttner.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michale Boddenberg und Mathias Wagner, hoben die durchschnittliche Entlastung der Eltern von rund 5000 Euro hervor. Die Kinderbetreuung sei eine originäre Aufgaben der Kommunen. Das Land unterstütze sie aber mit einer Pauschale von rund 136 Euro pro Kind im Monat. Hessen sei eines von nur vier Ländern, die eine solche weitreichende Beitragsfreistellung im Kindergarten realisierten.

Das SPD-Modell sieht stattdessen die vollständige Übernahme der Kitagebühren vor. Die Entlastung der Eltern soll stufenweise über vier Jahre erfolgen und auch für die Unter-Dreijährigen für mindestens acht Stunden am Tag gelten. Die Kommunen sollen höhere Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas und Kindergärten erhalten, so dass sie höchstens ein Drittel dieser Kosten zu tragen haben. Als Kosten für das Konzept werden rund eine Milliarde Euro veranschlagt. Grüttner wies die Forderungen der Opposition als nicht finanzierbares Wunschkonzert zurück.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Die Kinder- und Jugendexpertin der Linken-Fraktion, Marjana Schott, warf Schwarz-Grün vor, mit ihrer Ankündigung für eine Abschaffung der Kindergartengebühren für Unsicherheiten zu sorgen. Denn für die frühkindliche Bildung über sechs Stunden hinaus fielen weiterhin Beiträge an. Zudem würden weder Kinder unter drei Jahren noch Schulkinder in dem Konzept berücksichtigt. Daher sei auch die finanzielle Entlastung nicht ausreichend.

FDP-Fraktionschef René Rock forderte mehr Mittel für eine qualitativ hochwertige Betreuung. "Wir halten die Zielrichtung der schwarz-grünen Pläne daher für falsch." Statt sozialpolitischer Wahlgeschenke hätten die Eltern in Hessen stärker von einer echten bildungspolitischen Qualitätsoffensive für den Kitabereich profitieren sollen. Dazu gehöre mehr Personal und mehr Platz in Kitas. (dpa)

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare