"Keine AfD in den Landtag"

Geplanter Protest gegen AfD sorgt für Streit

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Bild von Protesten beim AfD-Parteitag in Hessen

Wiesbaden - Eine Demo gegen die AfD - organisiert von Gewerkschaften - hat eine politische Debatte ausgelöst. Die FDP war nicht eingeladen, die CDU macht nicht mit und zwei AfD-Sprecher wollen sich unter die Demonstranten mischen.

Etwa 2000 Demonstranten werden am kommenden Sonntag in Wiesbaden zu einem Demonstrationszug gegen den Wahlkampfauftakt der hessischen AfD erwartet. "Keine AfD in den Landtag" heißt das Bündnis, das zu der umstrittenen Aktion aufruft. Neben Gewerkschaften haben sich dazu unter anderem mehrere Parteien, der Zentralrat der Muslime und die Katholische Arbeitnehmerbewegung zusammengeschlossen.

Der geplante Protestzug sorgt für politischen Streit: Während SPD, Linke und die Grünen mitmachen, lehnt die CDU eine Beteiligung ab. Die FDP war erst gar nicht eingeladen worden. Heftige Kritik kommt entsprechend von den hessischen Liberalen. Der Landesvorsitzende Stefan Ruppert teilte mit, dass eine solche Demonstration der AfD in die Karten spiele. Statt einen Protest gegen eine Partei zu organisieren, die vom Protestpotenzial der Gesellschaft lebe, wäre es sinnvoller gewesen, eine Kundgebung für Freiheit und Toleranz auf die Beine zu stelle. Aus diesen Gründen hätte sich die FDP auch dann nicht an der Aktion beteiligt, wenn sie eingeladen worden wäre, erklärte der FDP-Chef.

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Dass dies nicht geschehen ist, wertet er als Beleg dafür, dass die Demo als zusätzliches Ziel die Bildung eines "exklusiven linken Bündnisses" verfolge. Ruppert forderte den hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel auf, seine Teilnahme an der Demo abzusagen. Davon wollen die Sozialdemokraten nichts wissen. Fraktionssprecher Christoph Gehring sagte, dass die SPD weiterhin ihre Stimme gegen Populismus und die Verrohung der Sprache erheben wolle. Aber: Die Missverständnisse zwischen Ruppert und Schäfer-Gümbel wegen der nicht erfolgten Einladung der FDP seien in einem Telefonat ausgeräumt worden. "Der DGB hat einen bedauerlichen Fehler gemacht und dies mittlerweile auch eingesehen", sagte Gehring zur Organisation durch den DGB.

Robert Lambrou, einer der beiden Sprecher des hessischen AfD-Landesverbandes, bestätigte Berichte, wonach er und sein Co-Sprecher Klaus Herrmann bei der Demonstration anwesend sein wollen. "Es geht mir nicht darum, die Veranstaltung zu stören, aber ich möchte dort einen politischen Diskurs führen. Angst habe ich nicht", sagte Lambrou und ergänzte: "Ich mache so etwas regelmäßig und bin noch nie verletzt oder körperlich angegangen worden." Lambrou stellte klar: "Diese Demonstration nützt der AfD."

Demo bei AfD-Wahlkampfveranstaltung

Bei der hessischen CDU gibt man sich eher zugeknöpft. "Wir zeigen Flagge. Das machen wir politisch, aber nicht auf Demonstrationen", antwortete Fraktionssprecher Christoph Weirich auf die Frage, warum die Christdemokraten nicht an der Demonstration teilnehmen. Keine Antwort gab es auf die Frage, ob der Protest der AfD am Ende nützt.

Neben dem DGB Frankfurt/Rhein-Main sowie linken und grünen Jugendorganisationen aus Hessen werden auch Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte und von Umweltverbänden an der Aktion teilnehmen. Die Abschlusskundgebung ist um 13 Uhr auf dem Kochbrunnenplatz vor der hessischen Staatskanzlei geplant. Die AfD will am Sonntagnachmittag gegen 16 Uhr im Bürgerhaus des Wiesbadener Stadtteils Erbenheim ihren Landtagswahlkampf eröffnen. Als Redner haben sich die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, und der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Uwe Junge angekündigt. (dpa)

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