Diverse Straftaten: Landeskriminalamt durchsucht Wohnungen von hessischen Rechtsextremen
Das Landeskriminalamt vollstreckt 13 Durchsuchungsbefehle in Hessen. Die Beamten entdecken dabei Waffen, Drogen und weitere Beweise.
Hessen – Im Rahmen einer Aktion der hessischen Staatsanwaltschaften Gießen, Marburg, Wiesbaden, Darmstadt und Hanau wurden in der vergangenen Woche unter Koordination des Hessischen Landeskriminalamtes -BAO Hessen R- dreizehn Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen vollstreckt, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind. Die Maßnahmen fanden in verschiedenen Landkreisen, darunter Marburg-Biedenkopf, Gießen, Rheingau-Taunus, Bergstraße, Odenwald, Offenbach, Main-Kinzig sowie Vogelsberg statt.
An den Einsatzmaßnahmen beteiligten sich Ermittler der Polizeipräsidien Mittelhessen, Osthessen, Westhessen, Südhessen, Südosthessen sowie des Hessischen Landeskriminalamtes. Die Durchsuchungen fanden im Rahmen von Ermittlungen gegen dreizehn Tatverdächtige im Alter von 15 bis 75 Jahren statt. Ihnen wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB, Volksverhetzung gemäß § 130 StGB sowie Straftaten gegen das Waffengesetz vorgeworfen.
Landeskriminalamt durchsucht Wohnungen von hessischen Nazis: Es gibt keine Festnahmen
Bei den Durchsuchungen konnten zahlreiche Beweismittel, darunter ein Stockdegen, zwei Schlagringe, kleinere Mengen Marihuana, Speichermedien sowie zwei Schreckschusswaffen sichergestellt werden. Es kam dabei zu keinen Festnahmen.
Laut Andreas Röhrig, dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes, könne von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum eine hohe Gefahr ausgehen, wie es die Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit gezeigt hätten. Daher sei es umso wichtiger, vorzubeugen, intensiv zu ermitteln sowie alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Rechtsextremisten lehnen nicht nur die freiheitlich demokratische Grundordnung ab, sondern seien auch bereit, diese mit Gewalt zu bekämpfen.
Hintergrund zur „BAO Hessen R“:
Die eigens gebildete Organisationseinheit „BAO Hessen R“ ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt die „BAO Hessen R“ den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Dazu zählt auch, Personen, die noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und - wo möglich - strafrechtlich zu verfolgen.
Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten bereits mehr als 475 polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die „rechte Szene“ in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R. Hierbei wurden über 365 Durchsuchungen und ca. 10.625 Sicherstellungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 178 Haftbefehle gegen 164 Personen des rechten Spektrums vollstreckt. Neben der konsequenten Strafverfolgung bietet das Hessische Landeskriminalamt gewillten Personen aber auch Ausstiegshilfen an: So können Klientinnen und Klienten durch das Aussteigerprogramm „IKARus“, das in ganz Hessen über Anlaufstellen verfügt, den Weg aus der Szene zurück in die Gesellschaft finden. Quelle: Polizei
Dieser Artikel wurde mithilfe maschineller Unterstützung bearbeitet und vor der Veröffentlichung von dem Redakteur Jakob von Sass sorgfältig geprüft.
Meine news
Nazi-Hetze in Offenbach: Wer steckt dahinter?
Auch interessant
Kommentare
Liebe Leserinnen und Leser,
wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.
Die Redaktion