„Druck auf Steuerbetrüger hoch halten“

Finanzminister Schäfer will verstärkt gegen Manipulationen an Ladenkassen vorgehen

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Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Wiesbaden - 1000 Euro in der Kasse, 500 auf dem Registrierzettel für die Steuerprüfer: Kassenmanipulationen sind einfach und ein Massendelikt. Schummeleien an Registrierkassen kosten den deutschen Staat jährlich bis zu zehn Milliarden Euro an Steuerausfällen. Finanzminister Schäfer setzt auf unangemeldete Kontrollen. Von Peter Schulte-Holtey

Die Politik hat das Problem schon länger auf dem Radar, kommt aber aus Sicht von Finanzexperten zu langsam voran. Vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden bis 2020 mit Nachdruck möglichst praktikable Lösungen gefordert, um dem Betrug mit manipulierten Registrierkassen einen Riegel vorschieben können. Bereits jetzt verschärft Hessen den Kurs gegen Betrüger: Im Interview mit unserer Zeitung kündigt Finanzminister Thomas Schäfer unangemeldete Kontrollen von Spezialisten der Finanzämter an.

Noch immer hat das BSI die notwendigen Standards nicht festgelegt. Wo hakt es?

Klar, dass ich diesen Betrug lieber heute als morgen in den Griff bekommen möchte. Aber ich möchte auch, dass wir das mit den richtigen Mitteln angehen und nicht ein Produkt entwickeln, das gleich wieder an vielen Ecken nachgebessert werden muss. Das BBSI erarbeitet derzeit die notwendigen technischen Richtlinien und Schutzprofile. Es geht bei der Definition dieser Grundlagen darum, möglichst allen denkbaren Manipulationsmöglichkeiten entgegenzuwirken. Das braucht seine Zeit. Das Ziel ist klar: Ab dem 1. Januar 2020 müssen elektronische Kassensysteme und Registrierkassen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Kann der Start-Termin 2020 für die Sicherheitseinrichtung eingehalten werden?

Ja! Ich vertraue dem Bundesamt. Seine Arbeit soll es allen Beteiligten ermöglichen, den Zeitplan einzuhalten, damit ab dem 1. Januar 2020 zertifizierte manipulationsgeschützte Kassen und keine Mogelkassen mehr zum Einsatz kommen. Das Bundesamt schafft derzeit die Grundlagen, anhand derer dann Kassenhersteller ihre Kassen programmieren und anschließend durch das Bundesamt zertifizieren lassen können. Der Zeitplan dafür ist eng, aber machbar.

Eine Überprüfung soll ja auch durch das neue Instrument der Kassen-Nachschau geschehen, das seit Anfang des Jahres Prüfern erlaubt, unangekündigt Prüfungen vorzunehmen. Ist dies schon von den Finanzämtern in Hessen umgesetzt worden?

Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben gibt es seit Jahresbeginn das Instrument der Kassen-Nachschau. Die Hessische Finanzverwaltung bildet dafür bei jedem Finanzamt Sonderprüfer aus, die über die speziellen Kenntnisse verfügen, auf Kassendaten zuzugreifen und den Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen aufzudecken. Auch dieses Mittel nutzen wir.

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Die Manipulationen sind technisch so ausgefeilt, dass Betriebsprüfer sehr gefordert sind. Muss das Gesetz denn noch nachgebessert werden?

Kriminelle Energie kennt leider selten Grenzen. Daher müssen wir bei den Mogelkassen wie bei anderen Arten von Steuerkriminalität leider immer damit rechnen, dass Betrüger alles versuchen, um sich selbst zu bereichern und der Gemeinschaft Einnahmen vorzuenthalten. Deshalb werden wir nie an den Punkt kommen, an dem wir uns entspannt zurücklehnen und glauben, diesen Kampf endgültig gewonnen zu haben. Wir müssen und werden immer analysieren, was Kriminelle sich noch alles einfallen lassen. Analyse ist aber etwas anderes als Aktionismus. Die zentrale Regelung des Gesetzes gegen Mogelkassen, die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, ist erst zum 1. Januar 2020 verpflichtend. An den Grundlagen dafür arbeiten die Experten. Lassen wir sie das machen, bevor wir direkt über Nachbesserungen sprechen. Lassen Sie uns aber auch den öffentlichen Druck bei dem Thema hochhalten – auf die, die uns betrügen .

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