Interview

Experte Norman Loeckel über Lobbyismus und den Fall Amthor

Im Rampenlicht wegen seiner Lobbyismus-Affäre: Philipp Amthor. Fotos: dpa/ Foto Flash Berlin
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Im Rampenlicht wegen seiner Lobbyismus-Affäre: Philipp Amthor. 

Der Fall Philipp Amthor hat nicht nur das politische Berlin beben lassen. Wir haben mit Norman Loeckel auch über Einflussnahme auf die Politik in Hessen gesprochen. 

Offenbach/Berlin – Der Fall Philipp Amthor offenbart einmal mehr, wie problematisch undurchsichtige Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sein können. Und der hessische Awo-Skandal zeigt, dass auch die Verflechtung zwischen Sozialverbänden und Parteien zum Problem werden kann. Organisationen wie Transparency, Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch fordern deshalb schon länger mehr Transparenz. Wir haben mit Norman Loeckel, Politik- und Verwaltungsexperte von Transparency Deutschland, über Lobbyismus und die Situation in Hessen gesprochen.

Was ist an Lobbyismus so problematisch?

Lobbyismus – oder besser: Interessenvertretung – an sich ist nicht problematisch. Regierung und Parlament sind auf den Austausch zum Beispiel mit Wirtschaft, Umweltverbänden oder Gewerkschaften angewiesen, um sich ein zutreffendes Bild von Problemen in verschiedenen Politikfeldern zu erarbeiten. Ein Abgeordneter, auch in Fachfunktion, kann nicht alles wissen. Problematisch wird Lobbyismus dann, wenn dieser hinter verschlossenen Türen stattfindet und nicht erkennbar ist, welche Interessen warum bei Entscheidungen letztlich besonders zum Tragen gekommen sind. Dies ist vor allem dann relevant, wenn finanzstarke Interessengruppen einfach Kraft ihrer Lobby-Ressourcen einen bevorzugten Zugang zur Politik bekommen.

Wann und in welcher Form kann Lobbyismus sinnvoll und notwendig sein?

Der Austausch mit Interessengruppen ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, damit Regierung und Parlament fachkompetente Entscheidungen treffen und die in der Bevölkerung verbreiteten Interessen abwägen können. Transparenz des Lobbyismus ist aber eine Grundvoraussetzung, um für den Wähler erkennbar zu machen, dass eine ausgewogene und sachgerechte Berücksichtigung von Interessengruppen stattgefunden hat.

Wann hört Lobbyismus auf und ab wann fängt Korruption an?

Transparency International hat hier einen politikwissenschaftlichen Begriff von Korruption: der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Wenn ein Abgeordneter oder ein Regierungsmitglied sich also im Politikbetrieb für die Interessen einer Lobbygruppe einsetzt, um daraus aktuell oder in Zukunft einen finanziellen oder ähnlichen Vorteil zu ziehen, ist die Grenze zur Korruption erreicht. Lobbyismus nimmt aber auch unterhalb dieser Grenze sehr problematische Formen in Deutschland an.

Norman Loeckel

Warum ist der aktuelle Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor so populär?

Der Fall Amthor hat viele Aspekte, wobei das bisherige Image als Vorzeige-Politiker und Hoffnungsträger seiner Partei sicher eine wesentliche Rolle für die Aufmerksamkeit spielt. Die laufenden staatsanwaltlichen Korruptionsermittlungen gegen Karin Strenz, ebenfalls CDU-MdB aus Mecklenburg-Vorpommern, haben deutlich weniger Aufmerksamkeit bekommen. Philipp Amthor sticht, nicht unähnlich dem Fall Strenz hervor, da er unmittelbar seine Funktion als Bundestagsabgeordneter benutzt hat, um sich für die Interessen einer Firma einzusetzen, von der er die jetzt bekannten Aktienoptionen bekam. Dies ist zum einen eine besonders skrupellose Art des Lobbyismus – und je nach Ausgestaltung der Absprachen mit Augustus Intelligence gibt es darum gegebenenfalls auch eine strafrechtliche Dimension des Falls, die gerade von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin geprüft wird. Die derzeitige rechtliche Definition der Abgeordnetenbestechung im Paragraf 108e StGB ist allerdings sehr eng gefasst und liegt hinter unserem Korruptionsbegriff zurück.

Das heißt, der Fall Amthor ist nur eines von vielen Beispielen für fragwürdigen Lobbyismus?

Allgemein gibt es eine Reihe von Lücken sowie fehlende oder unklare Regeln, welche das Thema Lobbyismus und Politik betreffen und in der Praxis teils weit verbreitet sind. Dies betrifft Interessenkonflikte von Abgeordneten, die Regelung von Nebentätigkeiten, von Lobbyisten unerkannt verfasste Gesetze, Parteispenden, aber auch die Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern. Man muss aber zumindest hinzufügen, dass die meisten Bundestagsabgeordneten keinerlei Nebentätigkeiten für Firmen oder Verbände ausüben. Dieser Skandal schädigt entsprechend auch den Ruf der vielen redlichen Abgeordneten.

Wie beurteilen Sie den Awo-Skandal in Hessen?

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs- und Untreueverdachts. In dem konkreten Fall können wir das zwar noch nicht beurteilen, aber wir stellen fest: Generell gibt es ein grundsätzliches Transparenzdefizit bei gemeinnützigen Organisationen, auch in der Wohlfahrtspflege.

Gibt es weitere bekannte Fälle von fragwürdiger Einflussnahme, Lobbyismus oder undurchsichtigen Verbindungen zwischen Politik und Unternehmen oder Organisationen in Hessen?

Die Aufmerksamkeit von investigativen Medien richtet sich insbesondere auf die Bundesebene. Es ist daher im Einzelfall schwer, ein verlässliches Bild einzelner Bundesländer zu bekommen. Hinzu kommt, dass es in Hessen weder einen legislativen Fußabdruck noch ein Lobbyregister gibt, welche hier gute Anhaltspunkte geben würden. Ebenso ist das hessische Informationsfreiheitsgesetz das eindeutig schwächste aller 13 Bundesländer mit entsprechenden Regelungen und erlaubt darum keine Informationen über entsprechende Fälle. Uns sind in letzter Zeit nur ein paar Fälle bekannt: Der des ehemaligen hessischen Sozialministers Stefan Grüttner, der im Anschluss an sein Ministeramt als Lobbyist für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen tätig wurde; der des Ex-Wiesbadener Oberbürgermeisters Sven Gericht, dem Vorteilsnahme im Amt bei der Vergabe von Gastronomierverträgen vorgeworfen wird; und von der Gewerkschaft Verdi geäußerte Vorwürfe der undurchsichtigen Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden bei den Lockerungen von Corona-bedingten Maßnahmen.

Warum ist der Fall Grüttner problematisch?

In seiner Rolle als Minister war Grüttner unmittelbar mit Gesundheitspolitik und der Fachaufsicht über Kammern und Verbände in Hessen betraut. Der Wechsel in die Rolle eines Lobbyisten für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist darum aus zwei Perspektiven kritisch: Da er mit Aufsicht und Regulierung des Gesundheitswesens, unter anderem der Kassenärztlichen Vereinigung selbst, betraut war, gibt es einen offensichtlichen möglichen Interessenkonflikt. Dieser ist umso klarer, da er fast unmittelbar, in direktem Anschluss an seine Ministertätigkeit, für eine Berufsvertretung der Ärzte tätig und finanziell entlohnt wurde. Weiterhin erhält die Interessenvertretung der Ärzte damit allgemein einen privilegierten Zugang in der politischen Entscheidungsfindung, da gerade ehemalige Minister und Staatssekretäre genau mit dem Ablauf und Zuständigkeiten in ihren Ministerien vertraut sind und damit gezielt und effektiv Einfluss als Lobbyisten ausüben können. Im konkreten Fall zeigt sich, dass die Karenzzeitregelungen in Hessen mangelhaft sind und weit hinter den erforderlichen Einschränkungen zurückbleiben. Transparency fordert hier bis zu drei Jahre Abstand im Fall von möglichen Interessenkonflikten und Schäden für das Ansehen der Regierung. Dies gilt natürlich auch für Tätigkeiten bei Berufsvertretungen.

Lassen sich die Vorwürfe der undurchsichtigen Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden bei den Lockerungen von Corona-bedingten Maßnahmen konkretisieren?

Konkreter belegen lassen diese sich im Augenblick nicht, da es kein entsprechendes Lobbyregister und Fußabdruck gibt, die hier Aufschluss ermöglichen könnten.

Was bedeutet „legislativer Fußabdruck“?

Wenn ein Gesetz oder eine Verordnung – siehe Corona-Verordnungen – erarbeitet werden, sind viele Interessenvertreter oft in der Frühphase mit Vorschlägen an die zuständigen Ministerien beteiligt – sei es per Brief, E-Mail oder Gesprächsterminen. Ein legislativer Fußabdruck verpflichtet Landesregierung und Landtag, die eingegangen Vorschläge zusammen mit den fertigen Entwürfen für Gesetze und Verordnungen zu veröffentlichen und zu erläutern. Auf diese Art wird klar, welche Interessen besonders berücksichtigt wurden, und es ermöglicht der Landesregierung zu erklären, warum dies sinnvoll war.

Bekannt werden meist nur die großen Fälle auf Bundes- oder Landesebene – gibt es auf kommunaler Ebene weniger fragwürdigen Einfluss auf Politik?

Aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind die Probleme anders gelagert, aber nicht weniger problematisch. Durch die nur sehr begrenzte Recherche durch investigative Medien und geschlossenen tonangebenden Personenkreise ist das Dunkelfeld der Korruption prinzipiell größer als in Land und Bund. Betroffen sind auf kommunaler Ebene vor allem Vergabe- und Investitionsentscheidungen.

Wie kann man für mehr Transparenz sorgen, ist es möglich, Politik ganz ohne Lobbyismus zu machen, und was fordert Transparency?

Wie bereits ausgeführt, erfüllt Lobbyismus eine legitime und notwendige Funktion im politischen System. Ein Verzicht ist also weder erforderlich noch wünschenswert. Von elementarer Bedeutung für diese Legitimität des Lobbyismus und die Legitimität des politischen Entscheidungsprozesses ist aber die Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Hier gibt es eine Reihe von Instrumenten, die in Europa auch teils weiter verbreitet sind – in Deutschland aber fehlen oder mangelhaft umgesetzt sind. Auf Landesebene in Hessen sind das insbesondere ein effektives Transparenzgesetz statt den derzeitigen sehr mangelhaften Regelungen zur Informationsfreiheit und ein legislativer Fußabdruck für Landesregierung und Landtag, um den Entstehungsprozess von Gesetzen und Verordnungen zu verstehen.

Wie werden Aufträge für öffentliche Großprojekte vergeben – und was sollte bei der Auftragsvergabe noch transparenter sein?

In Ausschreibungen für solche Aufträge werden entsprechende Details – Fristen, technische Anforderungen etc. – veröffentlicht, wobei die Behörden angehalten sind, eine wirtschaftliche Vergabe vorzunehmen. Um dies nachvollziehen zu können, ist ein effektives Transparenzgesetz erforderlich, bei dem die Vergabeentscheidung noch vor Unterzeichnung der Verträge veröffentlicht werden muss, und entsprechend die Verträge, sobald diese final sind. Das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist allerdings so eng gefasst, dass Offenlegung nicht möglich ist.

Die geplatzte Maut könnte laut Schätzungen bis zu 770 Millionen Euro kosten. Ließe sich ein solches Desaster mit Regeln für mehr Transparenz verhindern?

Mit einem effektiven Transparenzgesetz, wie zum Beispiel im Bundesland Berlin von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis als Vorlage eines Volksentscheids erarbeitet, und begleitenden Regeln zur Regulierung des Lobbyismus ließen sich diese Skandale zumindest in ihren Folgen stark eingrenzen. (Das Gespräch führte Niels Britsch)

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