Im Landtag

Nicht nur Beifall für Al-Wazirs Start-up-Regierungserklärung

Wiesbaden - Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will die Start-up-Szene in Hessen deutlich voranbringen.

Genauso wichtig wie die Unterstützung bestehender Firmen sei, dass technologiegetriebene Gründungen mit großer Wachstumsdynamik im Land entstehen, sagte Al-Wazir gestern in seiner Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag. „Sie sind es, die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und Wertschöpfung ins Land holen. “.

Um die Talente im Land zu halten und zu unterstützen, werde er gemeinsam mit Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) in Kürze eine gemeinsame Start-up-Initiative vorstellen, kündigte Al-Wazir an. Dabei sollen auch bestehende Förderinstrumente weiterentwickelt werden. Es gehe etwa darum, in der Frühphase von Projekten Finanzierungslücken über die Bereitstellung von Risikokapital zu schließen und Mikrodarlehen anzubieten.

Eine zentrale Internet-Plattform soll zudem eingerichtet werden, auf der alle an dem Prozess Beteiligten vernetzt werden können; etwa Stiftungen, Initiativen, Hochschulen, Unternehmen und staatliche Institutionen, erklärte der Wirtschaftsminister. Außerdem sollen auch junge Talente an Hochschulen außerhalb von Hessen und Deutschland angesprochen werden, um ein Start-up im Land zu gründen. „Es geht darum, unseren Studierenden nicht nur Fachwissen, sondern auch Gründermut mitzugeben“, sagte Al-Wazir.

Da die Arbeitsmarktlage so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr sei, gehe auch die Zahl der Gründungen zurück. „Umso wichtiger ist es, dass es uns gelingt, Lust auf Selbstständigkeit zu machen, weil derzeit kaum mehr aus Arbeitsplatznot gegründet wird“, erklärte der Grünen-Politiker.

Von der Landtagsopposition kam scharfe Kritik an der Regierungserklärung. SPD-Wirtschaftsexperte Tobias Eckert warf Al-Wazir vor, nur Ankündigungen und Absichtserklärungen vorzulegen. Viele Zukunftsfragen seien unbeantwortet geblieben, zur heimischen Wirtschaft und ihren regionalen Unterschieden habe sich der Grünen-Politiker gar nicht geäußert. Auch bei der Digitalisierung blieben viele Fragen offen.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders kritisierte ebenfalls, dass Handel, Handwerk, Industrie und der Frankfurter Flughafen keine Rolle in der Regierungserklärung gespielt haben. Ausgerechnet im Pharmaland Hessen verliere Al-Wazir kein Wort über die Chancen der Biotechnologie. Aus dem grünen Wirtschaftsministerium seien in der Regierungszeit keine Impulse gekommen.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nannte die Bilanz des Wirtschaftsministers ernüchternd. Die Oppositionspolitikerin kritisierte die Beschäftigungs-, Verkehrs- sowie Energiepolitik von Schwarz-Grün und warf Al-Wazir ebenfalls vor, den Frankfurter Flughafen nicht in seiner Regierungserklärung erwähnt zu haben. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hoben dagegen die gute wirtschaftliche Entwicklung in Hessen hervor. (dpa)

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